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Das kritische Tagebuch

Bundesverfassungsgericht: Nationaldemokratische Starrheit – Europäische Demokratie bleibt auf der Strecke

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Europäische Verträge

Das BVerfG hat den Lissabon-Vertrag im Großen und Ganzen passieren lassen, allerdings hat es das sog. Begleitgesetz moniert, das die Rechte des Bundestages festschreiben soll. Das heißt, das BVerfG hat in Übereinstimmung mit den Klägern ein demokratisches Defizit im politischen Mehrebenensystem Europa und Bundesrepublik festgestellt, das allerdings nicht auf europäischer, sondern auf nationaler, d.h. bundesdeutscher Ebene behoben werden soll. Gestärkt wird damit die nationale Legislative gegenüber der Exekutive – das ist gegenüber dem gegenwärtigen Zustand eine Stärkung der Demokratie, aber nur eine halbherzige. Von Andreas Fisahn*
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Ein Protokoll, das einem Angstschauer über den Rücken jagt (Finanzkrise XX)

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise

So umschreibt ein NachDenkSeiten-Freund und Experte die Vorgänge um HRE und IKB. Wir geben seine Notizen einfach wieder. Sie zeigen einen Teil des Geflechts aus Bankern, Investmentbankern und Unternehmensberatern, dem wir ausgeliefert sind. Es wird auch sichtbar, was ich in „Machtwahn“ schon schilderte: die supergroßen Vermögen halten und bereichern sich durch Anzapfen des Staates, also von uns allen. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Lucas Zeise – Weltwirtschaftskrise, die nächste
  2. Ratingagenturen: Die heimlichen Herrscher der Wall Street
  3. Deutsche Politiker drohen den Banken
  4. Die Betonburgherren
  5. Jörg Asmussen: Die Globale Finanzkrise meistern: Eine Deutsche Perspektive
  6. Unsichere Lebensversicherer
  7. Zweifelhafte Anlageprodukte: Einmal verführt, doppelt abkassiert
  8. Atomkraftwerke – So sicher wie die Rente!
  9. Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung – Tiefe Einblicke ins Private
  10. Datenschützer rügt Spitzelei bei Airbus
  11. Grün und gelb im Kern
  12. Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
  13. Gewerkschaften: Bildungsprivilegien für alle
  14. So stellt sich die Wirtschaft Bildung vor
  15. Neues von „Wirtschaft und Schule“
  16. Ökonomisierte Kinder
  17. „Spiegel“-Aufmacher – Hitler weiß waschen
  18. Die Krise der publizistischen Repräsentation
  19. Erneut nicht gemeldeter „Externer Mitarbeiter“ in Ministerium
  20. Anstößiger Orden
  21. Neoliberale Putschunterstützung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Strategien der Meinungsmache

„IKB bekommt neue Milliardenhilfen“ (Tagesschau v. 4.7.), „Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen“ (SPON vom 3.7. zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen so genannten Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich? Albrecht Müller
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Horst Köhler im Sommerinterview mit dem ZDF: Wahlwerbung für Schwarz-gelb

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Das kritische Tagebuch, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Steuersenkungen seien möglich: „Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut“. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Noch mehr Milliarden für die IKB – Strafbefehl
  2. Das Netzwerk von Goldman Sachs
  3. Irgendjemand muss doch schuld sein
  4. Das Zeitfenster schließt sich
  5. Finanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
  6. G-8-Gipfel: Was ist bisher in Sachen Finanzmarktregulierung passiert?
  7. Die Angst vor der Restauration
  8. Union erwägt rasche Steuerreform
  9. Steinbrück gegen Änderung der Steuersätze bis 2011
  10. FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen
  11. Elend und raues soziales Klima drohen
  12. Arcandor: Betriebsrentner sitzen auf dem Trocknen
  13. Ein-Euro-Jobs bringen Arbeitslosen wenig
  14. Liebe Terroristen!
  15. Deutsche Bank ließ spitzeln
  16. Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA
  17. Zweifel am Aufseher Mehdorn
  18. CSU-Widerstand gegen EU-Reformvertrag wächst
  19. Und denken Sie nicht, Sie sind ein Genie
  20. Uni Hamburg: Die Präsidentin ist weg, der Kurs bleibt der alte
  21. Bescheidenes deutsches Bundesverfassungsgericht
  22. Vizepräsident Biden: USA würden israelischen Angriff auf Iran nicht verhindern
  23. Die Zeit: Hintergründe, Analysen und Kommentare zur Linkspartei
  24. Washington Post: Mengenrabatt für Lobbyisten
  25. Fall Honduras trifft einen Nerv
  26. Zu guter Letzt: Wenigstens haben wir keinen Krieg hier

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Zwei neue Web-Services der NachDenkSeiten

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Das kritische Tagebuch

Zum Wochenende möchten wir Ihnen, liebe Leserinnnen und Leser, zwei neue Web-Services der NachDenkSeiten vorstellen.

Zum einen sind die Inhalte der NachDenkSeiten jetzt auch über den Micro-Blog-Dienst Twitter zu erreichen:
http://twitter.com/NachDenkSeiten

Und wenn Sie wissen wollen, welche YouTube-Filme von der NachDenkSeiten-Redaktion gesehen werden, können Sie sich über unseren YouTube-Kanal informieren:
http://www.youtube.com/wwwNACHDENKSEITENde

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

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