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19. April 2014
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Das kritische Tagebuch

Hinweis: Gemeinden im Glück?

Die Gemeinden haben wieder höhere Steuereinnahmen. Aber längst nicht genug, um wieder mehr investieren zu können. Siehe: Ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 23/2005

Quelle: ver.di (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

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Hinweis: Schröders neue Erkenntnisse – von Lucas Zeise

Wo hat der Kanzler gelernt, dass höhere Löhne gut sind? Von orthodoxen Volkswirten jedenfalls nicht.

Quelle: FTD

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Hinweis: Minister bleiben, egal unter wem!

Dieser KOMMENTAR VON ULRIKE WINKELMANN in der taz vom 8.8. ist einfach schön. Bestens geeignet zum Vorlesen, wenn Sie zu Wahlversammlungen der SPD gehen sollten.

Quelle: taz

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Mitbestimmung ein deutscher Sonderweg?

Eine Studie belegt: In anderen europäischen Länder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.
Die Mitbestimmung in Deutschland sei ein „Investitionshindernis in einer globalisierten Welt“. Deswegen, so meint die Lobby der Wirtschaft, müsse eine „Reform“ her und deshalb setzte der Kanzler eine durch die Arbeitgeberseite dominierte „Mitbestimmungskommission“ ein.
Deren Auftrag soll es wohl sein, diesen „Fremdkörper“ (Peter Glotz) aus den deutschen Betrieben zu entfernen. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung schaut Hellmuth Gohde über den Tellerrand hinaus und belegt, dass unsere Nachbarn, etwa das wirtschaftlich erfolgreichere Schweden, weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bieten als das angeblich so reformbedürftige deutsche Mitbestimmungsgesetz.
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Buchbesprechung: Wolfgang Herles, beschimpft mit „Dann wählt man schön“ das bockige Wahlvolk.

Einer unserer Leser, Martin Steinmetz, bespricht für uns das Buch von Wolfgang Herles: „Dann wählt man schön. Wie wir unsere Demokratie ruinieren“.
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Memo – Karlsruhe berät über ein Phantom

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident hat diese Einschätzung in besonderer Weise befördert, als er in seiner Begründung für die Auflösung des Bundestags davon sprach, die föderale Ordnung sei überholt.
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Hinweis: Flassbeck, Denk’ ich an Deutschland in der Nacht

Wie immer interessante Gedanken, diesmal zu 30-Jahre-zu-Tode-Reformieren…

Quelle: Heiner Flassbeck [PDF - 51.3 KB]

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