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23. April 2014
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Das kritische Tagebuch

Die Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme – ein unsicherer und höchst gefährlicher Rettungsanker

Vor allem von CDU/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher „links“ verstehenden Anhängern eines allgemeinen „Grundeinkommens“ wird eine teilweise oder gar überwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beiträgen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten und dadurch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte. Eine trügerische Hoffnung!
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Zur Kampagne für ein Grundeinkommen und zur These, gegen Arbeitslosigkeit könne man nichts machen – Oder: Die Propagandisten vom Ende der Erwerbsarbeit sind die Trojanischen Esel der neoliberalen Truppe

Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich. Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht durchdachten Vorstellungen, nie durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen und Fehleinschätzungen. So erschien gestern in der „Jungen Welt“ ein Interview unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar“. Im Text selbst sucht man vergebens nach einem Beleg oder gar einer Berechnung.
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Hinweis: Rot-grüne Armut

»Hartz IV« und die Folgen. Im Juni 2005 gab es in Deutschland 6.364.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Was können sie künftig von der Politik erwarten? Eine gute Übersicht bietet folgender Beitrag:

Quelle: junge welt

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„Studiengebühren verbessern die Finanzen der Hochschule“ oder: Der Glaube an den Osterhasen

Nahezu alle Befürworter der Einführung von Studiengebühren werfen den Köder aus, die Studiengebühren müssten selbstverständlich bei den Hochschulen verbleiben und mit dem zusätzlichen Geld solle das Studienangebot verbessert werden. Nun wird in Hamburg und Niedersachsen der Köder aus dem Wasser gezogen, bevor der Fisch noch angebissen hat.
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“Sozialeres Frankreich”

Frankreich – Deutschland: Ähnlichkeiten und Unterschiede. Von Joachim Jahnke.
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Hinweis: Mehr Arbeitsplätze durch niedrigere Lohnnebenkosten?

Wer sagt, er wolle die Lohnnebenkosten senken, will eigentlich die Löhne senken – denn die Lohnnebenkosten sind Teil des Lohns.
Das freut den einzelnen Betrieb, schafft wegen der Kompensationseffekte aber keine neuen Arbeitsplätze – meint Dr. Gerhard Bäcker, Dekan am Fachbereich für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg–Essen. Bäcker zieht nebenbei auch jenen noch einen Zahn, die so tun, als wären Kosten (sozialer oder privater Vorsorge) aus der Welt, wenn man sie über Steuern finanziert.

Quelle: FR

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Hinweis: Gemeinden im Glück?

Die Gemeinden haben wieder höhere Steuereinnahmen. Aber längst nicht genug, um wieder mehr investieren zu können. Siehe: Ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 23/2005

Quelle: ver.di (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

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