Di, 6.11.12 19:30 bis 21 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Diktatur der Banken? Die Eurokrise und die „Märkte“
Auf der Beletage … Debatten zur Internationalen Politik
Im Zuge der Eurokrise ist oft die Rede von den Märkten, die es zu beruhigen oder deren Vertrauen es zurückzugewinnen gilt. Die Märkte werden als eigenständiger politischer Akteur wahrgenommen, dessen Reaktion auf politische Entscheidungen mit großer Selbstverständlichkeit von den politischen Entscheidungsträger/innen berücksichtigt wird. Die Bundeskanzlerin selbst spricht in diesem Zusammenhang von „marktkonformer Demokratie“.

Auch die Arbeitgeberverbände setzen das sozialdemokratische Kabinett François Hollandes immer wieder unter Druck. Von gewerkschaftlicher Seite rührt sich wenig Widerstand. Eine Einschätzung der politischen Lage in Frankreich nach dem Parteitag der „Parti socialiste“ (PS) von Bernard Schmid [*]

Die NachDenkSeiten erscheinen erst wieder am Freitag, dem 2. November 2012.

Dieses Buch soll Ihnen helfen, Rätsel zu lösen. Das ist ernst gemeint. Denn die öffentliche Debatte wie auch die politischen Entscheidungen werden immer rätselhafter. Nach unserem Eindruck empfinden das immer mehr Menschen so. Sie durchschauen nicht mehr, was auf der politischen Ebene gespielt wird, was hinter tiefgreifenden politischen Entscheidungen steckt und vor allem welche Auswirkungen die derzeitige Politik auf sie selbst haben wird.
Können Sie sich zum Beispiel erklären, warum bei uns seit Jahren ununterbrochen »gespart« wird (und zwar meist auf Ihre Kosten) und die Schulden des Staates dennoch ständig steigen?
Was passiert eigentlich, wenn die Eurozone auseinanderbricht? Welche Folgen hat es, nicht nur für die Menschen der betroffenen Länder, sondern auch für uns, wenn ein europäisches Land pleitegehen sollte? Kann eine Krisenbewältigungspolitik richtig sein, die ganze Nationen in Not und Elend zwingt? Wie sollen Schuldnerländer ihre Schulden jemals zurückzahlen können, wenn ihre Wirtschaft abgewürgt wird? Wie ist es überhaupt zu den hohen Schulden gekommen?
Lesen Sie mehr in der Einleitung zum „Kritischen Jahrbuch 2012/13“ von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber. Von Jens Berger.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic – Näheres zur Person hier – hat einen anregenden Essay geschrieben, den wir unseren Leser/innen zur Lektüre empfehlen möchten. Weil ich da und dort die Dinge etwas anders sehe, habe ich am Ende ein paar Fragen und Anmerkungen angefügt. Albrecht Müller.

Die SPD täte gut daran, den Kandidaten Steinbrück zurückzuziehen – nicht wegen unanständig hoher Honorare, nicht wegen der Vernachlässigung seiner Abgeordneten-Tätigkeit; die eigentliche Gefahr: der begründbare Verdacht der politischen Korruption. Dieser Verdacht wird im Wahlkampf immer wieder eingespielt werden. Auch von Seiten der Union und der Wirtschaft. Weil Steinbrück seine Reden mit Honoraren von im Durchschnitt 14.000 € vor allem bei Banken, Versicherungen, Wirtschafts-Kanzleien und anderen Wirtschaftseinrichtungen gehalten hat, weiß man dort über die Motivation und Umstände genau Bescheid. Für die Wahlkämpfer von Union und FDP ist das ein reicher Fundus. Und – was wichtig ist – der Verdacht liegt nahe. Und außerdem: für politische Entscheidungen entlohnt zu werden, ist um vieles schlimmer als das Schwänzen von Bundestagssitzungen. Es betrifft uns nämlich sehr viel mehr. Denn wir alle zahlen letztlich für im Nachhinein oder vorher honorierte Fehlentscheidungen. Albrecht Müller.

Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden. Von Jens Berger.

Fordernde und kritisierende Anrufe von Politikern und ihren Zuarbeitern bei Fernsehsendern sind schlimm, aber sie sind üblich. Der Chefredakteur des ZDF berichtete mir schon Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, dass er regelmäßig vom Generalsekretär der CDU mit Kritik behelligt würde und sich über die damalige Zurückhaltung der SPD wunderte. Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten. Albrecht Müller.

Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Von Jens Berger