In mehreren Medien wurde berichtet, die CDU-Vorsitzende habe mit einigen Getreuen Vorbereitungen für den Wahlkampf 2017 getroffen. Seltsamerweise wurde in den Informationen zu diesem Ereignis nirgendwo die Vermutung geäußert, Angela Merkel werde 2017 versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen, wie Adenauer im Jahre 1957. Diese Überlegungen anzustellen sind erstaunlicherweise realistisch. Einer hat ihre Hoffnungen in herausragender Weise befördert: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig, Mitglied der SPD. Er hatte, wie berichtet seiner Partei empfohlen, nicht auf den Kanzlerwechsel zu setzen. Angela Merkel mache ihren Job „ganz ausgezeichnet“. Das ist in doppelter Hinsicht „parteischädigendes Verhalten“ und damit ein Ausschlussgrund. Eine große Partei, die den Anspruch auf den politischen Wechsel nicht erhebt, demotiviert ihre Anhänger und macht den potentiellen Wählern klar, dass es ohnehin sinnlos ist, zur Wahl zu gehen. Albig wird die Tendenz der SPD Richtung 20 % bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich zu verantworten haben. Fast noch schlimmer: er hat der Landespartei in Rheinland-Pfalz, die 2016 um die Fortsetzung der Regierung mit Malu Dreyer kämpft, vermutlich die entscheidenden Punkte weggeschlagen. Im Einzelnen: Albrecht Müller.

Wir kennen sie aus unserer eigenen Schulzeit – den ewig Lauten, den Zappelphilipp, den Träumer – Kinder, die in irgendeiner Form auffallen. Die meisten kommen im Leben gut klar – ganz ohne spezielle Therapie. Doch wer heutzutage nicht funktioniert, bekommt schnell eine Diagnose und viel zu oft auch Medikamente. Tendenz steigend. Zur Frage, was hier eigentlich geschieht und warum mehr und mehr Kinder angeblich erkranken, sprach Jens Wernicke mit der ZDF-Journalistin Beate Frenkel, deren umfangreiche Recherchen zum Thema soeben in Buchform erschienen sind.

Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 [PDF – 1.3 MB] und Nr.47 [PDF – 956 KB] zu lesen. Albrecht Müller.

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Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat jüngst ein Sondergutachten zur Situation in Griechenland vorgelegt. Wie so oft, musste das Mitglied Peter Bofinger gegen die neoliberale Ratsmehrheit ein Sondervotum abgeben. Auffällig ist nicht nur, dass und wie diese Ratsmehrheit die ganz wesentlich von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritäts- und Kürzungspolitik rechtfertigt, sondern auch, wie eigenwillig und fragwürdig sie dabei offizielle Dokumente von EU und IWF im Sinne einer Rechtfertigung dieser Politik auslegt. Von Patrick Schreiner[*].

Finnland gilt innerhalb der Eurogruppe als treuer Verbündeter Deutschlands. Jahrelang galt der Staat auch als wirtschaftspolitisches Vorbild für andere Euroländer. Finnland zeichne sich schließlich durch eine solide und exportstarke Wirtschaft und eine noch solidere Haushaltspolitik aus, die von den Ratingagenturen stets mit einem AAA belohnt wurde. Doch diese Zeiten sind vorbei. Finnland befindet sich heute in einer Wirtschaftskrise. Wie leider kaum anders zu erwarten, deuten die neoliberalen Nordeuropäer die Gründe für diese Krise jedoch falsch und nun droht dem Land eine Überdosis der Medizin, die finnische Politiker auch auf europäischer Ebene immer gerne empfehlen. Für das Land könnte dies katastrophale Folgen haben. Von Jens Berger.

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Wir setzen die Serie über die Methoden der Meinungsmache fort. Diese Analysen sollen helfen, sich vor Manipulationen zu schützen. Siehe den Beitrag vom 26. Juni, mit dem diese Serie begann. Heute geht es um die nächste Methode: Wir werden mit der Botschaft B zugedröhnt, obwohl es um diese gar nicht zu aller erst geht. Sie ist das Transportmittel zur Vermittlung der Botschaft A. Erstes aktuelles Beispiel: Der SPD-Politiker und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Albig empfiehlt, die SPD solle keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Das ist sozusagen die Transportbotschaft. Transportiert wird jedoch vor allem die Botschaft A: Angela Merkel ist unschlagbar, weil sie so gut ist. Zweites Beispiel: Befürworter der Agenda 2010 in Politik und Publizistik erzählen die ach so traurige Geschichte, Kanzler Schröder habe sich, seine Kanzlerschaft und seine Partei 2005 geopfert, um das Land voranzubringen. Die damit transportierte Botschaft lautet: Die Agenda 2010 war richtig, und sie ist ein Erfolg, uns geht’s doch gut. Drittes Beispiel: Griechenland ist mies und wir erscheinen gut. Viertes Beispiel: „Modell Deutschland“. Im Einzelnen: Albrecht Müller.

Es gab im Anschluss an unseren Spendenaufruf einige weitere Empfehlungen. Wir haben angekündigt, solche Empfehlungen noch aufzunehmen. Prüfen können wir sie im einzelnen nicht. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild. – Wir schließen damit unsere Liste ab und hoffen sehr, dass Ihre Großzügigkeit den betroffenen Menschen hilft. Weil es auch Mails gab, in denen wir darauf hingewiesen wurden, wie viel anderes Elend es auf der Welt gibt, auch bei uns, möchten wir dies ausdrücklich bestätigen. Das ist aber kein Argument gegen Hilfe im konkreten Fall. Hier also im Folgenden drei Ergänzungen. Albrecht Müller.

Am 24. Juli sind wir auf das Verschweigen als Methode der Manipulation eingegangen. Wie relevant das Wissen um diese Methode für Ihre eigene Beurteilung des Geschehens ist, konnten Sie in den letzten Stunden und Tagen beobachten: Es wird nämlich unentwegt über den Terror des IS und über Flüchtlinge gesprochen, und es wird dabei aus der Erzählung systematisch der Teil zu den Ursachen ausgeblendet. Auch von Obama beim Besuch in Afrika, wo der Blick auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegung und des islamischen Terrors besonders erkenntnisreich wäre. – Heute geht es um die nächste Methode: Wir werden immer wieder Opfer falsch interpretierter Zahlen und Statistiken. Das folgt in der Regel nicht aus Nichtwissen oder Dummheit. Vieles spricht für Absprachen im neokonservativen Milieu, bei Wissenschaft, Politik und Medien. In der Debatte um Griechenland spielte in entscheidenden Momenten die Botschaft eine Rolle, die anderen Südländer, also Spanien, Portugal, Italien und auch Irland hätten mit den von der Troika aufgetragenen Reformen große Erfolge gehabt. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben heute eine Analyse vorgelegt, die zeigt, wie wir mit einer falschen Darstellung und Interpretation von Wirtschaftszahlen getäuscht werden. Albrecht Müller.

Wenn nun schon die Hochschulrektorenkonferenz, der wir den neoliberalen Umbau der Hochschulen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verdanken haben, angesichts von TTIP warnt: “Bildung ist keine Ware“, wird klar, wie übel die Gesellschaftsprognose für die nächsten Jahre aussehen kann. Bei allem Wirbel um TTIP und Co. darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die öffentliche Bildung schon seit langer Zeit unter Privatisierungsdruck steht – auch ganz ohne TTIP, was derlei Entwicklung jedoch weiter forcieren wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Holland-Letz, dem Autor der „Privatisierungsreporte“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.