Am 26. November haben wir von einer Erhebung über die unterschiedliche Parteienpräsenz in den Fernsehnachrichten berichtet: 573 zu 13 (!), das war das Verhältnis der Auftritte von Politikern der Union zu jenen der Linkspartei im Oktober 2012. Wenn das keine Medienbarriere ist! Jetzt veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke die Arbeit seiner Mitarbeiterin Christel Buchinger zum Thema „Die Linke und die Medien“. Das Thema ist zur Klärung der Frage, ob es eine demokratische Willensbildung wirklich noch gibt, wichtig. Aber der Umgang mit der Medienbarriere ist selbst innerhalb der stark betroffenen Linkspartei strittig. In der SPD ist das Thema sowieso nahezu tabu. Ein Fehler, denn auch dort wird man sich mit der Medienbarriere beschäftigen müssen. Je mehr man sich nämlich dem Wahltermin nähert, umso mehr wird die Mehrheit der Medien ihre Nähe zu Angela Merkel entdecken. Albrecht Müller.

Der Gießener Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 24. November 2012 über die Eröffnung einer Filiale der Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken (KFC). Dreihundert geladene Gäste hätten am Tag vor der offiziellen Eröffnung an einem sogenannten Pre-Dinner teilgenommen und dabei für einen wohltätigen Zweck gespendet. Der Orts- und Kreisverband des Deutschen Kinderschutzbundes wird zukünftig Sozialpartner der Filiale sein. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die körperliche, seelische, geistige und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und der Gefährdung des Nachwuchses entgegenzuwirken“. Die bei der Veranstaltung anwesende Repräsentantin des Kinderschutzbundes sagte, die Spenden würden unter anderem dafür verwendet, das „Kinderrechteprojekt“ in Kindergärten weiter auszubauen. Ziel dieses Projektes sei es, „dem Nachwuchs zu vermitteln, Nein sagen zu können“.
Zuallererst sollte man den Kindern dort beibringen, „Nein“ zu Kentucky Fried Chicken zu sagen. Von Götz Eisenberg[*]

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Von Lutz Hausstein[*]

Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden. Von Jens Berger.

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.

In einem normalen demokratisch-parlamentarischen System könnten die Aussichten für die Opposition idealer nicht sein: Die beiden wichtigsten Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie stehen auch für die Vergeblichkeit des „Rettungsprogramms“. Sie haben serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung des Landes inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vorn herein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem wird die verfahrene Lage absehbar nicht besser, sondern im Gegenteil immer nur noch verzweifelter.
Die Frage ist jedoch, ob größte Oppositionspartei, die linke Sammlungsbewegung Syriza eine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt.
Von Niels Kadritzke.

Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012 davon gesprochen, „dass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat“. Als seine wesentlichen Elemente nennt er „den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus“. In den NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012 nach Lektüre des damals vorgelegten Leitantrags des SPD Vorstands geschrieben: „Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung.“ Anlass für meine Hoffnung war wie bei Sommer die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus. Michael Sommer bekräftigte seine Hoffnung mit folgender Äußerung: „Die Positionierung der SPD in Sachen Rente ist für mich eine Hinwendung zu den Menschen, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit tragen.“ – Pustekuchen! Wir wurden beide – wie auch die Linke in der SPD – desavouiert. Die Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % ist nicht festgeschrieben. Albrecht Müller.

Im ARD Presseclub am Sonntag waren sich von der geschätzten Wirtschaftsredakteurin der „taz“, Ulrike Herrmann, über die wirtschaftsnahe freie Journalistin Ursula Weidenfeld bis hin zum „neoliberalen“ Ressortleiter Wirtschaft bei der „Süddeutschen Zeitung“, Marc Beise, alle einig, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt brauche. Auch der neueste Spiegel hält einen weiteren Schuldenschnitt für „unausweichlich“. Die IWF-Chefin sieht keine andere Lösung für die Gesundung Griechenlands, als dass die Deutschen eingestehen müssten, dass die Euro-Rettung „tatsächlich viel Geld kostet“ (laut Spiegel). Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt in „Bild am Sonntag“ von Merkel, dass sie dem Bürgern sagen müsse, „dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“. Hilft ein weiterer Schuldenschnitt wirklich weiter? Wolfgang Lieb.

98 Prozent der Biologen, und 97 Prozent der Psychologen sind gut oder sehr gut. Das kann doch nicht sein, sagt der Wissenschaftsrat, zumal nur sieben Prozent der Juristen im ersten Staatsexamen besser als befriedigend sind. Nur ein Prozent der Hochschulabsolventen schließt mit einer vier, also ausreichend ab. Wolfgang Marquardt, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats spricht von einer Noteninflation und einer Aufweichung der Bewertungsstandards. Noten müssten untereinander vergleichbar sein, die Bewertungsmaßstäbe müssten auch zwischen den Hochschulen angeglichen werden. Warum zum Beispiel kann ein Germanistik-Student in Gießen mit einem Schnitt von 1,6 rechnen, an der Humboldt-Universität aber nur mit 2,2? Von Karl-Heinz Heinemann.