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Schlagwort Archiv: Söder, Markus

Urban Priol: „Tilt! – Tschüssikowski 2016.“

Veröffentlicht in: Doku interessanten Kabaretts, Innen- und Gesellschaftspolitik

Wer in diesen Tagen den Fernseher einschaltet, landet beinahe zwangsläufig beim Sitzungskarneval. Und wer davor sitzenbleibt in der Hoffnung, zwischen folkloristischen Tanz- und Musikeinlagen eine seltene Perle einer gelungenen politischen Büttenrede zu entdecken, dem möchten wir stattdessen Urban Priols Rückblick auf das Jahr 2016 empfehlen, den neuesten Beitrag unserer Service-Rubrik „Doku interessanten Kabaretts“. Dort, in der Service-Rubrik, haben wir auch weitere satirische Highlights für Sie zusammengestellt. Von Carsten Weikamp.
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Nachtrag zum Thema Populismus: ein „Kampfbegriff“ und ein konkretes Beispiel für den Zustand mancher Intellektuellen

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Als Reaktion auf den Beitrag Populismus – über die selektive Anwendung dieses Schimpfwortes kam eine weiterführende Reaktion des NachDenkSeiten-Lesers Udo Brandes, die ich einfach zitiere, weil sie ein paar weitere Informationen enthält:
„Sie haben mir mit Ihrer Kritik des Begriffes „Populismus“ aus der Seele gesprochen! Dies ist ein politischer Kampfbegriff, der von den herrschenden medialen und politischen Eliten benutzt wird, um ihnen nicht genehme politische Positionen zu diffamieren und zu stigmatisieren.“
Albrecht Müller.
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Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?

Veröffentlicht in: Finanzpolitik, Soziale Gerechtigkeit, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

„Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun“, ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, so äußerte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk Bayern zahle fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs, das Land habe 40 Milliarden an andere Länder gegeben, Bayern habe in den 40 Jahren als Nehmerland dagegen nur 5 Milliarden bekommen. Axel Troost der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt eine etwas andere Rechnung auf.
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Beim Vergleich des „Verbrechens“ der Nadja Drygalla mit rechtsradikalen Äußerungen von Söder und Gesinnungsfreunden stößt man auf einen interessanten Meinungsbildungsprozess

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Strategien der Meinungsmache

Olympia-Rudererin Nadja Drygalla hat das Olympische Dorf verlassen, als verbreitet wurde, sie sei mit einem Mitglied und Funktionär der NPD befreundet. Man kann sich mit Recht darüber wundern, dass die Liäson mit einem NPD-Funktionär einen solchen Schatten auf einen Menschen wirft, wie das im Falle der Rudererin Drygalla geschehen ist, obwohl sie sich von der Neonazis-Szene distanziert. Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen etablierter Politiker wie Söder, und die Kampagnen zum Beispiel der Bild-Zeitung gegen andere Völker wie gegen die Griechen und die Volksverhetzung, die in diesen Kreisen schon bei der Asylrechtsdebatte Anfang der neunziger Jahre sichtbar wurde, sind jedenfalls um vieles schlimmer als das „Vergehen“ der Nadja Drygalla. Eine Person wie Söder und viele seiner Parteifreunde und ihrer Gesinnungsgenossen in den Medien nutzen die Distanzierung von der NPD und anderen Rechtsradikalen wie einen Paravent. Albrecht Müller.
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Söder: „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen.“

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus

Dass rechtsreaktionärer Populismus Markus Söders einziges politisches Programm ist, musste man seit Beginn seiner CSU-Karriere ertragen. In seinem Bild am Sonntag-Gespräch mit Sahra Wagenknecht verschärft er seine Deutschtümelei zu einem aggressiven Chauvinismus. Er will an Griechenland ein „Exempel statuieren“, um alle europäischen Nachbarn zu warnen, sollten sie sich dem deutschen Diktat widersetzen. Den Medien ist jede Sensibilität gegen diese Hetze auf andere Nationen verloren gegangen. Der von der Politik und großen Teilen der Medien geschürte Größenwahn der Deutschen kann – wie im vergangenen Jahrhundert – nur erneut in einer Katastrophe enden.
Von Wolfgang Lieb.
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Bayerns Finanzminister: Werft die Nehmerländer aus dem Finanzausgleich aus dem Euro

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Finanzpolitik, Steuern und Abgaben, Wahlen

„Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen“, meinte der bayerische Finanzminister unlängst in einem Focus-Interview. Die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten, sollten auch auf die Regionen angewendet werden, die unsolide wirtschaften. Am besten sollte dann wohl die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission den Stadtstaaten Berlin und Bremen und sämtlichen ostdeutschen Länder, die ja die hauptsächlichen Nehmerländer sind, einen Sparkatalog oktroyieren und wenn es sein muss eine Technokratenregierung aufzwingen. Und wenn sie nicht spuren, dann müssen sie Strafe bezahlen oder eben wie Griechenland den Euro aufgeben, den europäischen Währungsraum verlassen und die D-Mark-Ost einführen.
Mit solchen populistischen Parolen begründet die bayerische Staatsregierung ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Schaut man genauer hin, ist das Getöse nicht mehr als der vorgezogene Wahlkampf einer immer nervöser werdenden CSU und eines immer unkalkulierbareren Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Von Wolfgang Lieb.
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