Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts. Von Bernhard Trautvetter.

Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete unlängst den Sieg von Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg als „gefährliches Narrativ“. Sie ist nicht die Einzige in der EU, die diese Art Revisionismus betreibt. Das Tricontinental: Institute for Social Research klärt nun mit seiner neuesten Studie, inmitten eines Netzes aus Lügen und Halbwahrheiten, auf: Wider dem Versuch, den Heroismus des Westens im Zweiten Weltkrieg zu preisen bei gleichzeitiger Negierung der entscheidenden Rolle der sowjetischen Armee im Sieg gegen Nazi-Deutschland und des ebenso entscheidenden Beitrags der chinesischen Kommunisten und Patrioten bei der Niederlage des militaristischen Japans. Von Vijay Prashad.

Am vergangenen Dienstagabend war Sevim Dagdelen als Vortragende zu Gast beim NachDenkSeiten-Gesprächskreis Karlsruhe. Anette Sorg, für die Gesprächskreise insgesamt verantwortlich, und ich haben die Versammlung besucht. Über 100 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser waren zusammengekommen – aus Karlsruhe, aus umliegenden Orten, sogar aus dem weiter entfernt liegenden Speyer. Wenn der Ortsverein der CDU oder der SPD oder der Grünen in Karlsruhe oder sonstwo zu einer Diskussionsveranstaltung einladen würde, kämen vermutlich weniger Leute. Die Gesprächskreise sind ein Pfund, mit dem die NachDenkSeiten – nicht wuchern – aber arbeiten können. Albrecht Müller.

Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein zudem als optische Fehlsichtungen heraus, zurückzuführen auf Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug und hell leuchtende Sterne. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dieser Studie zieht, da insbesondere Kanzler Merz explizit davon gesprochen hatte, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. Von Florian Warweg.

Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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Hier macht sich ein Mann der jüngeren Generation Gedanken zu Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung. Denn im Fall der „heraufbeschworenen“ Fälle – sprich Krieg – könnte wohl auch er gegen seinen Willen eingezogen werden. Da ist es nur konsequent, sich vor Augen zu halten, wie das genau aussieht: Musterung, Wehrdienst, Krieg. Und für wen eigentlich das Ganze „erkämpft“ werden soll. Von Nicolas Riedl.

Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Straßenblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von Maike Gosch.

Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Vorbemerkung: Dieser Offene Brief – siehe unten – ist gestern erschienen. Die NachDenkSeiten unterstützen das Anliegen. Wir solidarisieren uns mit Sophie von der Tann. Es folgen der Text des Offenen Briefes und die Namen der Unterzeichner.

Bundespräsident Steinmeier ist zum Staatsbesuch in Großbritannien. Meine Tageszeitung zeigt ihn auf einem Foto von AFP bei der Begrüßung durch ein Bataillon. Die Köpfe der angetretenen Soldaten sind mit Bärenfell-Mützen bedeckt; außerdem mit gefährlich ausschauenden Gewehren mit scharfen aufgepflanzten Bajonetten ausgestattet. Einen solch undemokratischen Stuss macht unser Staatsoberhaupt mit. Das kommt der Verherrlichung von Gewalt und antidemokratischer Zeiten gleich. Deshalb sollte Steinmeier so etwas nicht über sich ergehen lassen. Wenn das nicht möglich ist, dann sollte er auf den Staatsbesuch verzichten. Lieber keiner als ein solcher. Albrecht Müller.

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