Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen. Von Florian Warweg.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten – sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. Von Tobias Riegel.

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Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Des Thema Flucht hat mich so beschäftigt. Die einen flüchten vor Krieg zu uns, die andern vom Inland ins Ausland, vor der Realität in die Illusion und vor der Steuer in die Oase. Man flüchtet vor’m Fortschritt in die Nostalgie, vor der Ehefrau ins Bier und vor der Politik ins Pokalspiel. Vor der Verwandtschaft flüchtet man zum Stammtisch. Jeder flüchtet …, vor der Kälte nach Malle, vor der Hitze zum See. Vor der Globalisierung in die Nationalisierung und vor Problemen in den Suff. Von Lisa Fitz.

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Es ist denkbar, dass Angela Merkels Rückzug aus der Politik darauf zurückzuführen ist, dass sie den Niedergang Europas und die nahende Kriegsgefahr erkannte und nicht mehr Teil dieser Entwicklung sein wollte. Nach ihrem Abschied bemüht sie sich subtil, aber gezielt, die Vergangenheit zu beschönigen und ihre eigene Rolle im Geschehen in einem günstigeren, aktuellen politischen Licht darzustellen. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Auf die fragwürdige Rolle einiger sogenannter TV-Kabarettisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss immer wieder hingewiesen werden. So wird etwa die ZDF-Heute-Show manchmal immer noch als „Kabarett“ oder „Satire“ bezeichnet – dabei ist die Sendung bei zentralen Themen oft nur ein weiterer Lautsprecher für die sowieso überall erklingende Propaganda für Militarismus. Aktuelles Beispiel: die Verstärkung der Drohnen-Hysterie in der letzten Sendung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit einiger Zeit entsteht in Dessau das Julian Assange Archiv. In Zusammenarbeit mit Wikileaks-Gründer Julian Assange und seinem Team werden dort Artefakte gesammelt, die mit seinem Weg vom gefeierten Enthüllungsjournalisten über das Botschaftsasyl und Hochsicherheitsgefängnis zurück in die Freiheit zusammenhängen. Eine zentrale Rolle im Archiv spielt die Protestbewegung, die mithalf, ihn vor einem Lebensende in einem US-Gefängnis zu bewahren. Von Moritz Müller.

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Wie tief will die Kirche noch sinken? Gerade haben sich die Bischöfe in die Debatte zum Wehrdienst eingeschaltet. In einer Erklärung positionieren sich die „Männer Gottes“ und erweisen sich als traurig-muntere Sekundanten der Politik. Aus Sicht der katholischen Friedensethik sei die Verteidigungsfähigkeit „legitim“. In ihrer Erklärung findet sich kein kritisches Wort zum Irrsinn der Aufrüstungspolitik. Stattdessen: Eine verengte Sichtweise, die der Komplexität der Situation zwischen NATO und Russland nicht gerecht wird. Falsche Prämissen führen zu falschen Schlüssen. Dass selbst Bischöfe nicht über den Rand der Tagesschau-Realität hinausschauen, ist erschreckend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Heute erschien der oben abgebildete Artikel als Aufmacher auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz. Wenn so etwas in der Kanzler-Zeit von Helmut Schmidt oder Willy Brandt passiert wäre, dann hätten die Puppen getanzt. Ich war bei Brandt und Schmidt insgesamt zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und habe damit auch jeden Werktagmorgen an der morgendlichen Lagebesprechung teilgenommen. Der Regierungssprecher – bei Helmut Schmidt die meiste Zeit Klaus Bölling – berichtete jeweils zu Anfang der Sitzung kurz über bemerkenswerte Ereignisse und Meldungen in den Medien. Wenn er von einer ähnlichen Meldung wie der oben abgebildeten berichten hätte müssen, dann wäre vom Chef des Bundeskanzleramts mit Zustimmung der gesamten Runde eine deutliche Rüge an die Dienste und die Weisung ergangen, solche Eingriffe in die Außenpolitik künftig zu unterlassen. Albrecht Müller.

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