Am 21. Juli 2016 wechselte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Generalstabschef Oleksandr Syrskyj aus. Als dessen Nachfolger ernannte Selenskyj den 43 Jahre alten Mychajlo Drapatyj. Die deutschen Medien loben Drapatyj als jungen, erfolgversprechenden Militär, der „frei von allem Sowjetischen“ sei und keine Soldaten verheize wie sein Vorgänger Syrskyj. Die deutschen Medien schweigen aber über die Gesinnung von Drapatyj, der in einem Interview erklärte, Russland habe „kein Recht auf eine Existenz“. Die Menschen im Donbass wollten „nicht arbeiten“. Sie seien „Umsiedler, Kriminelle“ und bedürften einer „Ukrainisierung“. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Drapatyj sei nichts anderes als „ein Neonazi“.[1] Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.

Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.

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Der Fußballweltmeister Andrea Pirlo* war angedacht, den Posten des Trainers der italienischen Nationalmannschaft zu übernehmen. Doch der Fußballverband FIGC hat sich gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler, der für Italien 116 Länderspiele absolvierte, entschieden. Pirlo verfügt über „russische Kontakte“, wie Medien berichten. Gemeint ist damit: Pirlo ist derzeit Trainer beim Club United FC Dubai, der einem russischen Milliardär gehört. Und: Pirlo ist Markenbotschafter eines russischen Wettanbieters. Mit anderen Worten: Russlandkontakte und: Aus die Maus! Die Doppelmoral quillt bei der Personalie Pirlo aus den Poren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten erschießen ließen, werden zu „nationalen Sozialisten” umgemünzt und Hitler gar zum Kommunisten. Die Babylonier brauchten dazu noch einen hohen Turm, dem Magazin Focus reicht ein mittlerer Immobilienhändler: Rainer Zitelmann. Der altmaoistische FDPler hat dort Tino Chrupallas Biographie „Handwerk-Meister-Politik” als zu „links” verrissen. Von Diether Dehm.

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Bei der Leihmutterschaft entdeckt die CDU plötzlich ihr christliches Gewissen – bei Waffen, Krieg und Gaza schweigt es. Von Oskar Lafontaine.

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In diesem Artikel über das Treffen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Thüringen hatte ich angekündigt, dass wir einige der dortigen Gastbeiträge bei uns veröffentlichen werden. Der Ankündigung entsprechend folgt hier der YouTube-Link zum Eisbrenner-Video. Tino Eisbrenner und Alejandro Soto Lacoste machten mit ihrem musikalisch-literarischen Programm den Auftakt zu dem 2. Bundestreffen der Gesprächskreise der NachDenkSeiten in Neudietendorf bei Erfurt. Zu Ihrem Vergnügen. Albrecht Müller.

Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Von Reinhard Hesse.

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Wann kommt der Punkt, an dem ein deutscher Soldat „Nein!“ sagen muss? Wann muss ein Bundeswehrsoldat seinen Befehl verweigern? Diese Fragen stellte der Schriftsteller Navid Kermani zum Gelöbnis der Rekruten im Bendlerblock in Berlin am 20. Juli. Auch wenn sich annehmen ließe, dass nach über 70 Jahren die Antworten allen klar sein sollten: Kermanis an vielen Stellen fulminante Rede machte deutlich, wie wichtig es ist, das Thema der Befehlsverweigerung deutlich anzusprechen. Kermani fand deutliche Worte – die Mimik des Verteidigungsministers sprach Bände. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.

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Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

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