Die G7-Staaten lehnten Russlands Forderung, Gasimporte künftig nur noch in der Transaktionswährung Rubel zu bezahlen, gestern ab. Ein Import-Embargo wird damit immer wahrscheinlicher und die Kosten, die vor allem die deutsche Volkswirtschaft tragen wird, werden hoch sein. Hinter all dem steht das Argument, Gas- und Öl-Importe aus Russland würden den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren. Doch so populär und oberflächlich, ja, auch verständlich dieses Argument sein mag – es ist seit Beginn der Sanktionen falsch. Ein Import-Embargo schadet nicht Russland, sondern allen voran Deutschland. Von Jens Berger

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Das Prinzip „Sündenbock“ wird jetzt voll ausgereizt: Nach der „Pandemie der Ungeimpften“ und nach deren „Tyrannei“ werden Andersdenkende nun von mehreren Seiten als „Geiselnehmer“ bezeichnet. Das fördert nicht nur eine weitere Verrohung der Gesellschaft, es stellt auch die Realität auf den Kopf: Wenn Vokabeln wie „Geiselnehmer“ schon eingeführt wurden, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese Kampfbegriffe eine andere Gruppe viel treffender beschreiben – nämlich ausgewählte Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit Kriegsbeginn leuchtet Selenskyjs Stern am westlichen Himmel. Er genießt in olivgrünen T-Shirts seine Rolle als Tag und Nacht präsenter Kriegsheld. In seiner Begeisterung über sich selbst ist kein Raum mehr für den Gedanken, dass er gerade dabei sein könnte, das ihm anvertraute Volk in den Untergang zu führen. Der Gedanke drängt sich ihm derzeit auch nicht auf. Immerhin ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch auf Kiew zu stoppen, vorerst. Doch bei nüchternem Nachdenken wird klar, dass der Untergang nach wie vor droht. Aus der Sicht der Betroffenen ist Untergang nämlich nicht nur die totale militärische Niederlage im Waffengang, sondern auch der totale Ruin eines Landes in einem auszehrenden Zermürbungskrieg. Dessen Folgen sind grauenvoll, Zusammenbruch der Versorgung, Hunger, Krankheit, Elend, Flucht, Massensterben. Nach Letzterem sieht es im Moment aus. Es ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass die militärischen Rückschläge der letzten Tage den „versteinerten“ Kriegsherrn Putin zum Rückzug seiner Truppen bewegen werden. Nach der Analyse schlauer Kreml-Astrologen kann es sich der Diktator nicht erlauben, Schwäche zu zeigen, weil dann seine Tage an der Spitze Russlands gezählt wären. Also wird er sein Zerstörungswerk intensivieren. Von Peter Vonnahme.

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Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten in Sachsen und drumherum sind herzlich eingeladen zu Vortrag und Diskussion auf Gut Gödelitz. Am kommenden Samstag um 18:00 Uhr. Thema: „Wie man Manipulation durchschaut“. – Jeden Tag, permanent müssen wir die Erfahrung machen, dass sachliche Erwägungen bei politischen Entscheidungen eine erstaunlich geringe Rolle spielen. Die verantwortlichen Politiker und Ideologen wissen, dass man heute die abwegigsten Entscheidungen treffen kann, wenn man gleichzeitig massiv Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Deshalb ist es ungemein wichtig, die Methoden der Manipulation zu kennen. Das kann man an früheren und an aktuellen Entscheidungen sehen. Wenn viele Menschen die systematisch betriebene Meinungsmache nicht mehr durchschauen, dann kann man von Demokratie nicht mehr sprechen. Auch darüber werden wir am 2. April ab 18:00 Uhr sprechen. Hier ist die Einladung des Veranstalters als PDF. Dort finden Sie auch den Hinweis auf die Anmeldung und die gültigen Corona-Regeln. Albrecht Müller.

Wolfgang Bittner berichtet hier über seine Erfahrungen während der Teilnahme an einem Montagsspaziergang in Göttingen. In der Lokalpresse seien die Kritiker der Corona-Maßnahmen zuvor u.a. als „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne“ bezeichnet worden, die in einem Zusammenhang mit Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen sei. Tatsächlich zu sehen seien jedoch lediglich „ganz normale, unverdächtige Bürger unterschiedlicher Herkunft und Profession“ gewesen. Begleitet worden sei der Spaziergang von „einem übermäßig großen Polizeiaufgebot“. Eine nicht immer korrekt sitzende FFP2-Maske sei zum Anlass einer verbalen Konfrontation genommen worden. Mit diesem Ergebnis: „mein anfängliches Erstaunen darüber verwandelte sich allmählich in Entsetzen“. Wir danken für die zahlreichen Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Während bis vor Kurzem im sich selbst als „linksliberal“ verortenden Milieu schon „Mikroaggressionen“ (also etwa die Frage „Woher kommst du?“ an einen dunkelhäutigen Menschen) und Nationalismus und Heldentum („toxische weiße Männer“) geradezu als die Inkarnation des Bösen angesehen wurden, kann es Vielen jetzt gar nicht patriotisch, heldenhaft, kriegerisch und feindselig genug sein. Außenministerin Annalena Baerbock etwa verkündet in Bezug auf die EU-Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren“. So also sieht feministische Außenpolitik aus. Unser Autor Udo Brandes hat in diesem Zusammenhang eine Erfahrung gemacht, die ihn dazu inspirierte, mal über das Gut und Böse und das Richtig und Falsch in der Politik nachzudenken.

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Bei der medialen Darstellung des US-Präsidenten Joe Biden – auch nach seiner skandalösen Rede in Warschau – könnte man den Eindruck gewinnen, Biden würde für den Frieden in der Welt streiten. Dabei müsste Biden als gefährlicher Falke dargestellt werden, etwa wegen seiner Beiträge zu den Kriegen in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und an anderen Orten. Auch sein Team besteht zum Teil aus vorbelasteten Rüstungslobbyisten und Kriegstreibern. Dennoch wird Joe Biden noch immer die Rolle des moralischen Anklägers gegenüber Russland zugestanden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Präsidentschaftswahl in Frankreich steht verdächtig nah vor der Tür, schon am 10. April erfolgt der erste Wahlgang, am 24. April kommt es zur Stichwahl, zu einem Duell der Kandidaten auf den ermittelten ersten zwei Rängen. Einem Trend aktueller Umfragen zufolge liegen drei Politiker, Macron, Le Pen und Mélenchon, vorn. Dass der amtierende Präsident im Fall seiner Wiederwahl sein neoliberales, unerbittliches „Weiter so“ durchziehen wird – es wird den Menschen in Frankreich mehr und mehr bewusst. Vielleicht ist das genau die Chance für den derzeit Dritten der Umfragen, Mélenchon, der mit seinem Programm eine soziale, progressive, den Menschen zugewandte Alternative anbieten will. Falls hingegen die Ultrarechte Le Pen gewänne – es folgte ein „Weiter so“ der Macron’schen Rezepte auf die noch härtere Tour. Von Frank Blenz.

In diesem Artikel meldet Jens Berger Zweifel am Bild des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Helden an. Es wird darauf hingewiesen, dass er „früher einmal Schauspieler war und die Rolle des angeblich von der Welt alleingelassenen, kämpferischen Präsidenten, der sich verzweifelt gegen die Übermacht des Bösen zur Wehr setzt, wohl die Rolle seines Lebens“ sei. Aus „Propagandasicht“ sei er ein „Volltreffer“, aber „echte Helden führen keine Kriege, sie verhindern sie“. Ein „echter ukrainischer Held“ würde das Blutvergießen beenden. Wenn der Preis dafür die Neutralität und der Abbau militärischer Kapazitäten seien, sei das „kein hoher Preis“. Hierzu haben wir zahlreiche, auch hinterfragende Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 19. März trat die ukrainische Gemeinde im südbrasilianischen Curitiba ein zweites Mal seit Ende Februar zu einer Protest-Kundgebung gegen den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen. Der Versammlungsort konnte nicht symbolischer sein, es war der klassizistische Vorbau der staatlichen Universität Paranás mit seiner renommierten Fakultät der Rechtswissenschaften, von wo aus die Demonstranten in die vielbevölkerte Innenstadt zogen und „Frieden in der Ukraine!“ forderten. Was ist relevant an einer Kundgebung in einem 11.500 Kilometer von der Ukraine entfernten Ort? Die Kundgebung an sich kaum, der Ort jedoch allenfalls, denn die 2,5-Millionen-Einwohner-Metropole ist Landeshauptstadt des Bundesstaates Paraná, der die drittgrößte ukrainische Migranten-Gemeinde im Ausland beherbergt. Von Frederico Füllgraf.

In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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