Die Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost treibt mich um. Das habe ich zuletzt in einem Vortrag in Karlsruhe am 6. November Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig begründet, und dann indirekt noch einmal bei der Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg. Zusätzlich beunruhigend ist die Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen. Aktueller Anstoß für diesen Hinweis ist ein kleiner Artikel, der heute in der FAZ erschien. Albrecht Müller.

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27 Millionen Deutsche sollen bis Weihnachten ihre Booster-Impfung bekommen. Dieses Ziel hat die Noch-Kanzlerin Angela Merkel herausgegeben. Noch nicht einmal die Hälfte dieses Ziels wird erreicht, wenn sich die jetzigen Trends fortsetzen. Die Kapazitäten sind erschöpft und eine nur noch absurd zu nennende Kommunikationspolitik sorgt zudem dafür, dass jüngere Menschen, die gar keine Boosterung brauchen, alten Menschen die Termine wegnehmen. Von den Alten und Vulnerablen in den armen Ländern, die noch gar nicht geimpft wurden, spricht ohnehin keiner mehr. Solidarität? Fehlanzeige! Aber das ist nicht der einzige Schwachpunkt des Booster-Wahns. Sehr zur Freude der Aktionäre der Pharmakonzerne werden nämlich immer noch Impfstoffe gespritzt, die für ein Virus entwickelt wurden, das es schon lange nicht mehr gibt. An neuere Mutationen angepasste Impfstoffe sind zwar bereits entwickelt. Aber die werden erst nächstes Jahr, bei der sicher kommenden nächsten Booster-Runde gespritzt. Der Rubel muss schließlich rollen. Von Jens Berger.

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Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie porträtierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Außenministerin bedeckt halten, ist unklar. Dass Brüssel eine anti-russische Linie fährt, ist für Russland eine ausgemachte Sache. Aber nun auch Berlin? Das scheint man nicht glauben zu wollen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung. ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

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Die Themen „Wirtschaftsstagnation und Importabhängigkeit“ oder „Deutschland und Russland“ hat der aus Moskau berichtende Ulrich Heyden neben weiteren Fragen gerade in einem Vortrag für die Leipziger Bürgerinitiative „Für gute Nachbarschaft mit Russland“ betrachtet. Weil er ein Gegengewicht zur aktuellen Meinungsmache gegen Russland auch in deutschen Medien sein kann, geben wir den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.

Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor? Eine Polemik von Wolfgang Bittner.

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Parallelen zwischen Corona-Politik und Faschismus werden von Medien und Politikern zurückgewiesen. Aber jene, die solche Mahnungen in der Corona-Debatte als „NS-Verharmlosung“ oder gar „antisemitisch“ bezeichnen, haben das Mittel selbst ausgiebig genutzt. Die Mahnung an die Lehren aus dem Faschismus waren zudem lange nicht so begründet wie heute. Aber der Gebrauch von direkten Nazi-Vergleichen birgt auch die Gefahr, unseriös über das Ziel hinauszuschießen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Udo Brandes vertritt hier die These, dass linke Kritiker der Linkspartei einem „Denkfehler“ unterliegen würden. Es werde eine „Klassenpolitik“ gefordert, da die Betonung auf die „´Identitätspolitik´ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen)“ gescheitert sei. Die Identitätspolitik sei jedoch „Klassenpolitik“ für eine „ambitionierte, akademisch gebildete Schicht“, die sich von denen „da unten“ abgrenze und „mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben“ betreibe. Es sehe so aus, als ob sich innerhalb der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt habe. Abschließend wird hinterfragt, ob eine „neue, wirklich linke Partei“ nötig sei. „Vielleicht“, aber auch sie könne von „angepassten Funktionären beherrscht“ werden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

2020 hatte der Chef des Bonner Instituts für Virologie, Prof. Streeck, mit der Heinsberg-Studie und seiner (für einen Virologen ganz schön mutigen) „Domrede“ einst Lauterbach genervt, Spahn widersprochen und mancher Panikmache die Spitze abgeschliffen. Dafür wurde er – meist in Abwesenheit – in Talk- und Comedy-Shows zum Hetzobjekt. Zum Beispiel für Staatskomiker Jan Böhmermann (dessen einstige Talentiertheit nun, wie die von Ehring, Welke und Krömer, unter kapitalen Jagdvorgaben dahinschrumpelt). Als Markus Lanz jüngst Hendrik Streeck zu Wort hatte kommen lassen, wurde der von Böhmermann öffentlich gar als „Menschenfeind“ angegriffen. Wer wollte nun Streeck verdenken, daß er sich nach all dem Spießrutenlaufen mit einem SPIEGEL-Bestseller etwas materielle Wiedergutmachung verschafft? Auch wenn sein Print stellenweise zu einem trivialkindlich simplifizierenden Schnellschuss geriet (so ohne Literatur-, Stichwort- und Namens-Verzeichnisse). Von Diether Dehm