Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Begriff „Streckwoche“ ist den Betroffenen sehr wohl, besser unwohl, bekannt. Er steht für die letzte Woche im Monat, die Zeit, in der das Haushaltsgeld knapp wird oder manchmal gar keins mehr da ist, um einzukaufen, die Versorgung für sich und die Familie abzusichern, Rechnungen zu begleichen. Da hilft wenigstens der Gang zur „Tafel“. Diese Einrichtungen gibt es in Deutschland über 950 Mal. Von Überlegungen, sie überflüssig zu machen, liest man nichts in Wahlprogrammen. Am Wochenende wurde dafür vom Verein „Tafel Deutschland“ der inzwischen 14. Tafeltag gefeiert. Am Sonntag war „Tag der Deutschen Einheit“ – beide Tage bilden zusammen eine tragikomische Kombination. Ein Besuch einer Tafel-Einrichtung bringt Ernüchterndes zutage im reichen Land. Von Frank Blenz.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, wie jeden Herbst erscheint auch in diesem Jahr wieder das NDS-Jahrbuch „Nachdenken über Deutschland“ mit den besten Texten der vergangenen Monate – inhaltlich nach Themen geordnet und redaktionell aufbereitet. Sollten Sie treuen NachDenkSeiten-Fans eine Freude bereiten oder aber Freundinnen und Freunde auf unsere Seite aufmerksam machen wollen, dann schenken Sie doch das aktuelle kritische Jahrbuch 2021/2022 – ein guter und ansprechender Weg, zur Verbreitung der NachDenkSeiten beizutragen.


Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.

In seinem Beitrag zum Wahlergebnis argumentiert Albrecht Müller, dass Parteien und ihre Freunde die Medien besitzen würden und so die Mehrheit „schlicht in diese Richtung manipuliert“ werde. Dazu haben uns einige Leserzuschriften erreicht. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am Montag haben die NachDenkSeiten das Ergebnis der Bundestagswahl analysiert und kommentiert. Dazu und zum Wahlergebnise haben uns viele E-Mails erreicht. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT. Von Tobias Riegel.

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Als Reaktion auf den Artikel „Die deutsche Aussenpolitik soll offensiver werden. – Dann siegt mal schön“ erhielten wir einen Leserbrief von Patrick Kersting. Die Überschrift dieses Artikels ist ein Zitat aus diesem Leserbrief. Die in diesem Brief beschriebene Angst wird vermutlich nur von wenigen Deutschen geteilt. Diese Angst ist aber durchaus berechtigt. Die Spirale von Aggression und Misstrauen zwischen dem Westen und Russland, und zusätzlich auch zwischen Westen und China, dreht sich immer schneller. Dass ein solches Hochschaukeln außer Kontrolle geraten kann, wissen wir aus der Geschichte. Deshalb halten wir die Einschätzung von Patrick Kersting nicht für albern und veröffentlichen seinen Brief. Albrecht Müller

Tobias Riegel stellt in diesem Beitrag fest, dass die Verluste der LINKEN eine Folge von „einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts“ seien. Und fragt: „Kommt nun die Rückbesinnung auf die ‚Kümmerer-Partei‘ in Verbindung mit dem Verzicht auf politisch-moralische Arroganz?“ Wir danken für die Leserbriefe. Hier folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am vergangenen Sonntag, dem 26. September 2021, gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Von Winfried Wolf.