Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. Nur die großen Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von Jens Berger.

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In Berlin-Friedrichshain ist Feiern angesagt. Die Mittelschicht konsumiert. Die Migranten räumen auf. Beobachtungen auf einer Durchreise von Ulrich Heyden.

Seit rund zwei Monaten herrscht ein neuer Ausnahmezustand in der Region Kaschmir. Wie in diesem Artikel zum Thema bereits vorhergesagt wurde, nahm das öffentliche Interesse an der Situation im Krisenherd nach einigen Schlagzeilen massiv ab. Nicht nur aus diesem Grund ist ein weiterer Blick auf den Konflikt notwendig. Von Emran Feroz.

Nach der ersten Auszählung der 26,5 Millionen abgegebenen Stimmen von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gingen am vergangenen 27. Oktober der peronistische Jurist Alberto Fernández und die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner de Fernández als seine Vizepräsidentin mit 48,1 Prozent zu 40,4 Prozent – einem knapp 8-prozentigen, jedoch klaren Vorsprung gegenüber dem amtierenden und zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Mauricio Macri – als Sieger der argentinischen Präsidentschaftswahlen hervor. Von Frederico Füllgraf.

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Diese Frage, „What more can we do?“, die der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am letzten Freitag in Brüssel geäußert hat, nachdem zwei besorgte Bürger, unter ihnen „Whistlehead“, mit Plakaten zu Julian Assange und Chelsea Manning auf der Bühne erschienen, stelle ich mir auch immer wieder aufs Neue. Außerdem veröffentlichen wir hier einen weiteren Augenzeugenbericht zum Schauprozess gegen Assange der vergangenen Woche in London, der vom australischen Journalisten John Pilger stammt. Und zu guter Letzt einige Leserreaktionen zum Fall Assange und zu unserer Berichterstattung darüber. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

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Die nachfolgenden Leserbriefe erreichten uns zu den Beiträgen a) Manipulation mit der „Lebenserwartung“ in der Rentendiskussion und b) Die Energiewende stockt – dies ist ein politisches Versagen und ökologisches sowie ökonomisches Desaster. Zum Thema Subventionen für erneuerbare Energien könnte man sagen, dass die Folgekosten der Nutzung fossiler Brennstoffe und Atomenergie nicht richtig eingepreist sind und de facto von vielen (allen!) weiteren Generationen subventioniert werden müssen. Wir können den 4000 Jahre alten Pyramiden gemütlich beim langsamen Verfallen zuschauen, aber unsere Nachkommen werden damit beschäftigt sein, Tschernobyl oder Gorleben zu renovieren oder höhere Deiche zu bauen und zu versuchen, Windmühlenflügel zu recyclen. Die werden sich bedanken. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Nachdenken über Deutschland auf Papier. Hervorragend!” Das schrieb uns ein früherer Abgeordnetenkollege über das vorherige Jahrbuch. Das freut uns sehr, und das gilt hoffentlich auch wieder für das neue Jahrbuch 2019/2020, das es nun überall im Buchhandel zu kaufen gibt. Auf 285 Seiten finden sich in dem im Westend Verlag erschienenen Buch wichtige NachDenkSeiten-Beiträge von Jens Berger und Albrecht Müller thematisch geordnet wieder. Damit Leserinnen und Leser interessante Texte auf Papier zur Verfügung haben und jederzeit nachschlagen können; damit man das Buch verschenken kann, um lieben Menschen eine Freude zu machen und nebenbei an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.

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Der bekannte Journalist und Autor Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten das Buch der französischen Übersetzerin Bérengère Viennots „Die Sprache des Donald Trump“ rezensiert. Eine interessante Besprechung. Ein Zitat: ‚„Das von Trump gewählte Vokabular ist ausgesucht brutal.“ Diese Feststellung untermauert die Autorin an zahlreichen Beispielen … .‘ – Vorweg will ich anmerken, dass Trump als Repräsentant der USA die Gewalt in Sprache und Umgang nicht erfunden hat. Mir bleibt die Reaktion Hillary Clintons, als ihr die Vernichtung Gaddafis mitgeteilt wurde, unvergessen. Siehe hier. Albrecht Müller.

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