Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Atlas Network, die Internationale des neoliberalen hate speech und des Putsch-Kapitalismus

Teil 1: Wie US-amerikanische think-tanks und Rechtsextreme die lateinamerikanische Politik umbauen

Vor etwas mehr als einem Jahr debütierte ich in den Nachdenkseiten mit einer Chronik über die gespenstischen Zustände in Brasilien, die seit 2014 mit Anpöbelei, Denunziantentum und Bullying auf der Straße, in Restaurants, auf Flügen, der bedrohlichen Umstellung von Wohnungen und der Gewaltanwendung faschistischer Gruppen das alltägliche Leben der Mehrheit der Brasilianer zur Hölle machen und die historische Legende vom brasilianischen „Homo Cordialis” zerstört hatten. Mit dem Sinngehalt des „liebenswerten Menschen” hatte der renommierte brasilianische Historiker, Essayist und Literaturkritiker, Sérgio Buarque de Hollanda (1902 — 1982) – Vater des weltweit renommierten Liedermachers und Schriftstellers Chico Buarque de Hollanda – einst den Brasilianern die Aura der höflichen, freundlichen, zuvorkommenden, ja liebenswürdigsten und mit Abstand der gastfreundlichsten Menschentypen auf Erden angedichtet. Doch das Ende des Mythos kann datiert werden, er fand am 12. Juni 2014, beim Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, vor den Augen der Welt seinen offiziellen Tod. Von Frederico Füllgraf.

Hinweise des Tages

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Bei Anne Will mit Scholz und Wagenknecht – manchmal gibt es aufklärende Impulse bei der ARD

Schon das Thema der Sendung Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz? wies aufklärend auf das Dilemma der SPD hin, einerseits zu behaupten, es ginge uns quasi allen gut und dann andererseits die herrschende Ungerechtigkeit zum großen Thema zu machen. Dann gab es noch einen bemerkenswerten Disput zwischen Olaf Scholz und Sahra Wagenknecht. Der Hamburger Erste Bürgermeister Scholz bezeichnete Sahra Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin, weil sie es wagte, Niedriglöhne, Altersarmut und Ungerechtigkeit als Folgen politischer Entscheidungen zu kennzeichnen. So tief sind wir in unserem Land schon gefallen, dass das Etikett „Verschwörungstheoretiker/in“ in jeder Lebenslage eingesetzt werden kann, ohne dass das Publikum pfeift. Albrecht Müller.

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Hinweise des Tages

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Die Eroberung Europas durch die USA

Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

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Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG/JB)

Hinweise des Tages II

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Wenn ich heute die SPD für eine ihrer größten historischen Leistungen, die Friedenspolitik und den Abbau der Konfrontation in Europa, öffentlich loben will …

… dann muss ich auf einer Veranstaltung der Linkspartei sprechen. So wie hier – siehe unten – in Hannover am 1. September um 17:00 Uhr, zusammen mit Konstantin Wecker, Wolfgang Gehrke, Diether Dehm und anderen. Meine eigene Partei versteckt ihre Erfolge bei der Entspannungspolitik. Führende Sozialdemokraten laden auch nicht zur Diskussion darüber ein, weil sie dann fürchten müssten, dass zitiert wird, was die SPD am 20. Dezember 1989, also nach dem Fall der Mauer, als Berliner Grundsatzprogramm beschlossen hat: „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen,“ heißt es dort. Albrecht Müller

Die AfD legt bei Umfragen zu. Das ist schon allein wegen der Wahlwerbung kein Wunder. Höchste Zeit, die AfD-Parole zu entschärfen. Trau Dich, aber richtig!

Die NachDenkSeiten haben am 10. August Plakate und die bisher erkennbaren Hauptparolen der Parteien zur Bundestagswahl vorgestellt. Ich fand schon damals die Wahlwerbung der AfD herausragend wirkungsvoll. Wenn die anderen Parteien und die Kritiker der AfD, also auch wir, die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser, nichts dagegen tun, dann werden wir am Wahlabend vermutlich eine noch größere Überraschung erleben als mit der heute veröffentlichten Umfrage der ARD/Infratest Dimap. Albrecht Müller

Umfrage der ARD/Infratest Dimap

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Rezension von Friedhelm Hengsbachs „Was ist los mit Dir, Europa?“

Friedhelm Hengsbach

Was ist los mit Dir, Europa?“ heißt das neue Buch des Wirtschafts- und Sozialethikers Friedhelm Hengsbach. „Was ist los mit Dir, Europa?“ fragte auch Papst Franziskus die Repräsentanten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates, als er 2016 im Vatikan den Aachener Karlspreis entgegennahm. Bei der Auswahl des Titels hat sich Hengsbach schon bei seinem Vorgängerwerk „Teilen, nicht töten“ vom Papst inspirieren lassen. Dieses bezog sich auf Franziskus´ Ausspruch „Diese Wirtschaft tötet“ und hatte die Themen soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Polarisierung zum Inhalt. Nun beschäftigt sich Hengsbach mit dem Zustand Europas in Zeiten des Brexit, des Aufkommens nationalistischer Strömungen und der zunehmenden Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten. Eine Rezension von Thomas Trares [*]

Hinweise des Tages

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Geistige Führung bei Merkel gleich null.

Angela Merkels Vorvorgänger als Bundeskanzler, Helmut Kohl, forderte als Oppositionsführer seinen Vorgänger Helmut Schmidt unentwegt zur „geistig moralischen Erneuerung“ auf. Er hat dann als Bundeskanzler zwar selbst seine Forderung nicht sonderlich ernst genommen, aber im Prinzip hatte er etwas Richtiges am Wickel.
Wie wir leben, wie wir miteinander auskommen, wohin wir als Gesellschaft gehen, hängt nicht nur von der Ökonomie und den gesetzlichen Regelungen ab. Es hängt auch vom Umgang miteinander, vom Geist, von den Werten, die uns leiten, und auch von dem ab, was Menschen tun und lernen und im Laufe ihres Lebens eingeübt haben. Albrecht Müller

Merkel Gamescom 2017

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