Nach der zweiten Gesprächsrunde der ukrainischen und der russischen Delegation in Istanbul liegen nun die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Es ist gut, dass man nun endlich wieder miteinander spricht. Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand oder gar Frieden sind jedoch nicht angebracht, liegen die Positionen beider Seiten doch meilenweit auseinander. Dabei scheinen gar nicht mal die territorialen Abtretungen das größte Hindernis zu sein. In Fragen einer künftigen NATO-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien für die Ukraine liegen die beiden kriegsführenden Länder jedoch weiter auseinander denn je. Für Russland sind diese Fragen elementar und die ukrainische Seite ist dafür wohl ohnehin der falsche Verhandlungspartner, da diese Fragen nicht in Kiew, sondern in Berlin, Paris und London entschieden werden. Will man den Krieg alsbald beenden, müssten also die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch die wollen anscheinend gar keinen Frieden. Der Versuch einer Analyse von Jens Berger.

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„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal ein Spektakel aufgeführt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Von Gert-Ewen Ungar.

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Sogenannte Friedensforscher haben gerade in der Bundespressekonferenz ihr sogenanntes „Friedensgutachten“ vorgestellt. So wie zahllose Beiträge von großen Medien oder Gruppen wie „Correctiv“ reiht sich auch das „Friedens“-Papier ein in die militaristische Meinungsmache und ist als Vorkriegspropaganda zu bezeichnen. Von Bernhard Trautvetter.

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Mit Spannung wird die zweite Runde der direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul erwartet. Trotz der eher enttäuschenden Resultate der ersten Runde liegt es in der Natur der Menschen, auf eine positive Wende zu hoffen. Die politischen Ereignisse und Statements der vergangenen Woche deuten allerdings in keiner Weise darauf hin, dass für solche Hoffnungen reale Gründe bestehen würden. Eher im Gegenteil: Alle in den Konflikt verwickelten Seiten tauschen Drohungen aus und führen sich weiterhin so auf, als ob sie auf eine weitere Eskalation eingestellt sind und diese Friedensbemühungen gar nicht merken. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung. Von Florian Warweg.

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Großbritannien will seine nuklear betriebene U-Boot-Flotte ausbauen, wie die Regierung in London im Vorfeld einer Überprüfung des Verteidigungssektors verlautbaren ließ. Es geht dabei um Jagd-U-Boote zur Bekämpfung anderer Schiffe. „Mit neuen hochmodernen U-Booten, die in internationalen Gewässern patrouillieren, und unserem eigenen Atomsprengkopfprogramm an der britischen Küste machen wir Großbritannien zu Hause sicher und im Ausland stark“, schrieb Verteidigungsminister John Healey in einer Erklärung und ergänzte weiter: „Wir wissen, dass die Bedrohungen zunehmen und wir entschlossen handeln müssen, um die russische Aggression abzuwehren.“ Von Ramon Schack.

„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch zu ihrem neuen Buch „ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ geht die Politikwissenschaftlerin auf den Krieg in der Ukraine ein, prangert die Verengung des Meinungskorridors an und sagt, dass wir eine „Entkernung der Demokratie“ erleben. Von Marcus Klöckner.

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Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor einigen Tagen: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Da kann man dem Bundeskanzler helfen. Die faschistische Regierung Israels hat oft genug ihr Ziel benannt: Sie will die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Nun hat Außenminister Wadephul erklärt, es müsse geprüft werden, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Von Oskar Lafontaine.

General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil dieser Serie erschien am 29. Mai. Von Leo Ensel.

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