Unter der Leitung von Arbeit&Wirtschaft-Chefredakteurin Katharina Klee diskutierten am 10. Juni 2013 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Joachim Becker, BEIGEWUM, und Markus Marterbauer, AK Wien, über Österreich, Deutschland und Europa.
Die Diskussion war ein volkswirtschaftliches Lehrbeispiel dafür, was derzeit schief läuft in Europa.
Bei der mit Livestream übertragenen Diskussion waren auch viele ZuseherInnen aus Deutschland dabei – einen Mitschnitt davon gibt es hier zu sehen.
Siehe auch Katharina Klee: „Es gibt nicht den einen Kapitalismus“

Edward Snowden, ein extern für den US-Geheimdienst NSA arbeitender Techniker hatte vergangene Woche Details des Überwachungsprogramms PRISM öffentlich gemacht. Der 29-jährige hat mit der Veröffentlichung eine mutige und lebensgefährliche Entscheidung getroffen. Wenn es einen Nobelpreis für Verdienste um Transparenz und lebendige Demokratie gäbe, hätte Snowden diesen Preis verdient. Stattdessen wird er verfolgt werden. Kidnapping und Mord nicht ausgeschlossen. Der oberste Repräsentant des Staates, der uns weltweit ausforschen und ausspionieren lässt, Barack Obama wird diese Verfolgung leider nicht stoppen. Auf einem anderen Feld verspielt er gerade jegliche Glaubwürdigkeit: mit der Entscheidung, sich in die Auseinandersetzungen in Syrien noch weiter einzumischen. Dazu benutzt er den langsam aufgebauten Vorwand, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt.. Die USA haben offensichtlich aus den Fälschungen zum Einstieg im Irakkrieg nichts gelernt. Wo bleibt die mahnende Stimme unseres Außenministers Westerwelle? Albrecht Müller.

Mit der Auflösung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsehanstalt Griechenlands (ERT oder Elleniki Radiofonia kai Tileorasi) hat Regierungschef Antonis Samaras nicht nur eine Solidaritätswelle für die ERT-Belegschaft ausgelöst, sondern auch eine Regierungskrise, die am Ende sogar zu vorzeitigen Neuwahlen führen könnte. Wobei in den griechischen Medien bereits darüber spekuliert wird, ob nicht genau dies der eigentliche Sinn der aberwitzig erscheinenden Konfrontations-Strategie von Samaras ist. Ob die Existenz der seit Sommer 2012 bestehenden Koalitionsregierung auf dem Spiel steht, wird sich nächsten Montag zeigen, wenn Ministerpräsident Samaras sich mit den Vorsitzenden seinen kleineren Koalitionspartner, dem Pasok-Chef Evangelos Venizelos und dem Dimar-Chef Fotis Kouvelis zu einer Krisensitzung treffen. Von Niels Kadritzke.

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wirtschaftsstruktur Griechenlands und die Frage, ob Griechenland durch eine Senkung der Löhne ein Exportland werden kann.

Einer unserer großartigen Hinweisgeber, J.K., mahnt heute einen Beitrag zu Steinbrücks neuem Schritt in Richtung Untergang bei der Wahl am 22.9. an. Er schreibt: Über Steinbrück ist eigentlich alles gesagt, aber die Borniertheit Steinbrücks grenzt schon an Autismus und lässt an den intellektuellen Fähigkeiten Steinbrücks zweifeln. Deswegen komme ich noch einmal auf Steinbrücks neuen Sprecher zurück. Wie nun bekannt wurde, zeichnete Rolf Kleine sich während seiner Zeit als Bild-Journalist auch durch Hetzartikel gegen Hartz IV Bezieher, gegen Griechenland und wohlwollende Statements über Sarrazin aus. Von der Lobbyistentätigkeit für den größten deutschen Immobilienkonzern einmal abgesehen. Kann so jemand wirklich sozialdemokratische Positionen in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten? Ich bin doch verwundert, dass die NDS darüber so nonchalant hinweg gehen?“ Das wollen wir nicht und übernehmen die Hinweise von J.K.: Von Albrecht Müller

Eingangsstatement von Wolfgang Lieb auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl“ im Rahmen einer Veranstaltung der österreichische Zeitschrift „Arbeit & Wirtschaft“ am 10. Juni in Wien.

PDF-Link: Über Österreich, Deutschland und Europa – Vor der Wahl ist nach der Wahl [2 MB]

Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das erste Video enthält den Vortrag von Norman Birnbaum vom 18. Mai und davor noch die Einführung von mir und die Begrüßung durch den Bürgermeister von Pleisweiler-Oberhofen; das zweite Video gibt die Diskussion wieder. An Norman Birnbaum geht bei dieser Gelegenheit nicht nur noch einmal ein großes Dankeschön, ihm gebührt Bewunderung und Respekt für die große Leistung, zu uns den weiten Weg zurückzulegen und dann auch noch auf Deutsch zu referieren und eine lange Diskussion zu bestreiten. Es tut uns aufrichtig leid, dass sich die Einstellung dieser Dateien so verzögert hat. Albrecht Müller.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der letzten Woche bei „Cicero online“ einen Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa veröffentlicht. Der Titel „Das ist eine Gefahr für die Demokratie“ lässt Hoffnung auf einen vielleicht ersten Schritt zur Einsicht aufkommen. Doch weit gefehlt: Schäuble demonstriert einmal mehr seine völlige Lernunfähigkeit und -unwilligkeit. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Update 25. Juni 2013: Hier geht es zur Rede von Albrecht Müller auf der Großdemo gegen Stuttgart 21 ..

Unter dem Motto: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ laden die Befürworter des Kopfbahnhofs zu einer Demonstration am 15.6. auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Siehe hier.

Und hier ein Flyer [PDF – 304.1 KB] zum Weitergeben. Bitte nutzen. Bitte weiter verteilen.
Das Motto trifft den Nagel auf den Kopf. Albrecht Müller.