Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die „fragwürdigen Vorschläge zum `Kampf gegen Desinformation`“ des von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierten „Bürgerrats“. Der empfehle die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ und die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für „qualitativen Journalismus“. „Bürgerräte“ seien als „Ergänzung“ der realen Parlamente bei der Bundesregierung beliebt. Diese Formate seien jedoch nicht demokratisch legitimiert. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg thematisiert hier Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, nach denen es Russland gewesen sei, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Sahra Wagenknecht habe dem Kanzler daraufhin vorgeworfen, gelogen zu haben. Ein Dementi zu diesem Vorwurf habe es nicht gegeben. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, ob „dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe“. Die Antwort des Regierungssprechers sei zu „einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid“ geraten. Anschließend wird der Sachverhalt über die einseitig von den USA aufgekündigten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) dargestellt. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger thematisiert hier den Umstand, dass die NachDenkSeiten in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt zu werden. Das sei eine „zweifelhafte Ehre“. Die Autoren des Berichts hätten für Medien eine spezielle Kategorie eingeführt: Die, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Es sei leider zu erwarten, dass Kritiker diesen Bericht auf manipulative Art und Weise nutzen werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier diskutiert Jens Berger insbesondere über die Probleme bei Volkswagen. Das wohl größte Problem, mit dem sich deutsche Automobilhersteller derzeit konfrontiert sehen würden, sei die Elektromobilität. Ein weiteres Kernproblem seien die steigenden Kosten. Durch die Russlandsanktionen seien die Energiekosten massiv gestiegen. Zudem fehle den Kunden auf dem heimischen Markt schlicht das nötige Geld. Gerade für VW komme verschärfend hinzu, dass auch viele traditionelle Absatzmärkte im Ausland schwächeln würden. Die Politik interveniere jedoch wieder einmal genau auf der falschen Seite: Steuervorteile von mehr als 600 Millionen Euro als Subventionen an Unternehmen, die vom Steuerzahler bezahlt würden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag macht Albrecht Müller auf ein Interview mit Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen; Ken FM) und auf eine Rede der Co-Sprecherin der AfD, Alice Weidel, aufmerksam. Ein durchgehender Grundtenor des Interviews sei Kritik am BSW und Sympathie für die AfD gewesen: „Das BSW sei als eine Art Brandmauer gegen die AfD aufgebaut“ worden. Die Rede von Frau Weidel anzuschauen, sei lehrreich. Einige markante Programmpunkte und Aussagen werden hinterfragt und bewertet. Auf das Interview mit Ken FM und die Rede von Weidel werde auch deshalb hingewiesen, „weil diese Aussagen die weitere politische Debatte in Deutschland sehr mitbestimmen werden“. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Zuschriften bekommen, in denen auch andere Meinungen geäußert werden. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Artikel kommentiert Jens Berger die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Erfolge der AfD und des BSW in beiden Bundesländern seien keine Zäsur. Die Ampelparteien plus Linkspartei hätten „die Quittung“ dafür bekommen, „dass sie die Sorgen der Wählerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, `Lösungen` anzubieten, die nicht überzeugen können“. Es scheine, als hätten sich die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch gegen das BSW totgelaufen. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Gelegentlich erhalten wir Leserbriefe von Leserinnen und Lesern, die einen allgemeinen Anlass haben und sich keinem bestimmten Beitrag zuordnen lassen. Es kommt auch vor, dass einzelne NachDenkSeiten-Beiträge langsamer oder weniger Zuschriften erzeugen. Wir meinen, dass auch sie und die darin zum Ausdruck gebrachten Erkenntnisse bzw. Überzeugungen dennoch interessant sein könnten. Danke auch für diese E-Mails. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Florian Warweg hinterfragt hier erneut die These, nach der Russlands Präsident Putin gesagt habe, er wolle „das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen“, mit der die „massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet“ werde. Inzwischen habe die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz einräumen müssen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums habe dennoch die Antwort komplett verweigert und der AA-Sprecher hätte sogar „tatsächlich die Chuzpe, trotz des offiziellen Dementis aus seinem eigenen Haus, die Falschdarstellung zu verteidigen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner einen von der taz-Redaktion publizierten Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“. Der taz-Autor Leon Holly zeige, wie es aussehe, wenn „Redakteure, todesmutig, im eigenen Blatt darüber schreiben können, wie sie im ´Verteidigungsfall´ mit der Waffe in der Hand, im Schützengraben liegend, gegen die Russen kämpfen“. Früher habe „die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende ´Wahrheiten´ hinterfragt“ hätten. Heute tanze sie mit der Macht Tango – und merke es nicht einmal. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Florian Warweg thematisiert in diesem Artikel den „Faktencheck“ des Deutschlandfunks (DLF), der sich mit den Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine befasst. Statt Fakten würden jedoch „vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen“ gebracht. Auch „Fakten“ wie etwa die „längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll“, ließen sich „leicht als Falschaussagen überführen“. Die DLF-Autoren hätten „grundlegendste Regeln für Faktenchecks“ missachtet. Es werde z.B. nicht eine einzige Quelle angegeben. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommentieren hier die Beziehung zu Russland und die Rolle von Bundesverteidigungsminister Pistorius. In Deutschland herrsche ein „Angstklima“, in dem die Massenmedien als Verstärker funktionieren würden. Zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse seien weitverbreitet. Darauf gründe „unsere Fassadendemokratie“, in der alles möglich und durchsetzbar sei, wenn’s der Geldelite diene, verheerende Kriege inklusive. Russland sei jedoch nicht unser Feind. Aber wir seien Russlands Feinde. Der „Karrierist Pistorius“ überspringe die Grenzen der Logik, wenn „Deutschland erst ´in fünf bis acht Jahren´ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten“. Worauf warte der Putin denn dann noch? Wir haben dazu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über neue Enthüllungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Nach Recherchen des Wall Street Journals sei der Anschlag vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte geplant worden und auch Präsident Selenskyj hätte der Operation zunächst grünes Licht gegeben. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD habe sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Deutsche Medien würden berichten, dass polnische Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet hätten. Abschließend wird u.a. festgestellt: Die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen hätten, passe „nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber“. Wir bedanken uns für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hat Tobias Riegel die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet kommentiert. Neben der „Wirkung als mutmaßliche PR-Aktion und Durchhalteparole“ trage die Offensive die „destruktive Wirkung gegen Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in sich“. Bei der Offensive nutze die Ukraine auch deutsche Panzer: „Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg scheinen in Deutschland weitgehend vergessen zu sein oder sie werden als irrelevant empfunden“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller thematisiert in diesem Beitrag die Ergebnisse neuer Umfragen für die SPD. Sie würden die Partei bei rund 15 Prozent zeigen. Hingewiesen wird auf das mit 45,8 Prozent beste Ergebnis bei der Bundestagswahl am 19. November 1972. Das sei „der Dank und der Respekt der Wählerinnen und Wähler für die in den Sechzigerjahren eingeleitete und mit Beginn der ersten sozialdemokratischen Kanzlerschaft im Jahre 1969 konsequent verfolgte Politik der Verständigung“ gewesen. Diese zentralen Erfolge der SPD würden von der heutigen Führung gedankenlos verraten. Für diesen Verrat eines der wichtigen Teile ihrer Politik hätten die Wählerinnen und Wähler der SPD die Quittung ausgestellt. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anlässlich der Berichterstattung im Magazin Cicero über eine neue „umfassende Multiverse-Studie“ aus Stanford und Harvard kommentiert Tobias Riegel in diesem Artikel die fehlende Datenbasis zur Bewertung der Corona-Maßnahmen. Gezeigt werde, dass ein Nutzen der staatlichen Corona-Maßnahmen empirisch nicht belegbar sei. Der Mangel an empirischer Beweiskraft halte manche Akteure jedoch nicht von gewagten Behauptungen ab. Als „ein Beispiel für Viele“ wird auf Christian Drosten hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.