Hier wird der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen Deutschlands kommentiert. Sie seien auf einem historischen Tiefpunkt. Jens Berger meint: „In einer besseren Welt wären solche Zahlen ein Alarmsignal. Es würde ergebnisoffen diskutiert und das politische System würde seine Dynamik entfalten, um die wieder besser zur repräsentieren, die mit ihm unzufrieden sind.“ In der realen Welt sei das genaue Gegenteil der Fall: „Je größer die Kritik an der ´herrschenden Meinung´, desto totalitärer deren Verteidigung durch die Herrschenden.“ Es sei nicht unmöglich, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das sei alternativlos, weil ein politisches System, dem die große Mehrheit der Menschen nicht vertraue, nämlich keine Zukunft habe. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Eine Auswahl der Leserbriefe folgt nun. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert hier die Waffenlieferungen Deutschlands in den Ukrainekrieg. Mit einer „geradezu Orwell’schen Sprachverdrehung“ hätten die „Jungen Liberalen“ unter der Überschrift „Krieg beenden, Panzer senden!“ die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu aufgefordert, die angekündigte Lieferung der Marder-Panzer zu einem umfangreichen Kurswechsel auszubauen. Diese Botschaft sei (in Abstufungen) in der deutschen Parteienlandschaft und auch in zahlreichen Medien „erschreckend weit verbreitet“. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland sei „gefährlich und moralisch abwegig“. Eine völkerrechtlich andere, noch gefährlichere Qualität hätte zudem die Ausbildung von Ukrainern an Waffen in Deutschland. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Florian Warweg thematisiert in diesem Beitrag die Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes sowie des Obersten Gerichtshofes in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. Eine solche Planung ohne Wissen der Sicherheitskräfte und Inlandsgeheimdienste gelte als ausgeschlossen. Ein Treffen von Ex-Präsident Bolsonaro mit Brasílias obersten Sicherheitsbeamten Torres sorge für bisher nicht bestätigte Vermutungen, dass der koordinierte Sturm auf alle drei Machtzentren bei dieser Zusammenkunft auf US-Boden geplant worden sei. Präsident Lula habe „lückenlose Aufklärung“ versprochen. Ihm und seiner Regierung drohten dennoch direkt mit Amtsantritt schwere Zeiten. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Einschätzungen geäußert werden. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Hier ist die Frage diskutiert worden, ob die „Entwicklung unserer Medien und insbesondere des Fernsehens“ etwas mit der in der Silvesternacht aufbrechenden Gewalt zu tun haben könnte. Albrecht Müller weist u.a. auf „eine Art Urknall für die totale Fernseh- und Medien-Berieselung“ hin: Die Programmvermehrung und damit verbunden die Kommerzialisierung des Fernsehens, die 1984 durchgesetzt worden sei. Gegenwärtig würden wir „unentwegt mit der Bewunderung und Förderung militärischer Gewalt berieselt“. Die elementare Gewaltbereitschaft Berliner Jugendlicher sei „sozusagen Ausdruck und Spiegelbild des gesellschaftlichen Gesamtkunstwerks“. Danke für die zahlreichen und ausgesprochen interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.

Ein aktueller Leserbrief zur Empörung, zum Abscheu und zur Entrüstung wegen der Hinrichtungen und der Scheinprozesse im Iran – zum Beispiel hier und hier. Die Empörung ist berechtigt, aber man sollte sich an die eigenen Taten erinnern und an die eigene Nase fassen. Weiter zum Leserbrief. A.M.

Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tatsächlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Auswärtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Grünen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten hätten für das Recht auf Antworten zu Fragen, das sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag analysieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Der habe 60 Tage so tun können, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Damit sei am 7. Februar 2022, dem „Befehlsempfang“ bei US-Präsident Biden, Schluss gewesen. Seit dem Ukraine-Krieg sei unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen würden. Ein „Duckmäuser-Journalismus“ unterstütze die USA und „ihre Berliner Heloten“ dabei. Verlierer der Sanktionspolitik seien die Westeuropäer, Gewinner die USA. Die Zeche zahle der „kleine Mann“. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen sei jedoch dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandele. Doch darüber setze sich ein „Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg“. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Meinungen und Einschätzungen mitgeteilt werden. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.

Hier wird der Begriff „Zeitenwende“ aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 thematisiert. Albrecht Müller meint, der Begriff sei nicht eingeführt worden, um die Politik der Verständigung und Entspannung neu aufzulegen. Im Gegenteil: Scholz wolle „klarmachen, dass alle früheren Friedensparteien, also seine SPD, die Grünen und die FDP, bitte sehr alles vergessen sollen, was sie in der Zeit der Entspannungspolitik gelernt haben“. In der Rede sei u.a. zu lesen, dass wir wieder einen Feind hätten. Die Rede des deutschen Bundeskanzlers sei „ein Musterbeispiel für eine westliche Propagandarede“. Sie sei höchstwahrscheinlich vorbereitet gewesen und/oder sie komme teilweise aus anderen Quellen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Eine Auswahl hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Gelegentlich erhalten wir Leserbriefe von Leserinnen und Lesern, die einen allgemeinen Anlass haben und sich keinem bestimmten Beitrag zuordnen lassen. Wir meinen, dass sie dennoch interessant sind. Danke jedenfalls auch für diese Zuschriften. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel thematisiert hier eine aktuelle Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Irakkrieg. Eine klare Bewertung dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg werde verweigert, während „ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte“ abgebrannt und „eine (pseudo-)klare Kante gegen ´Autokraten´“ gezeigt werde. Die Regierung tue so, „als habe es den Skandal um die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gegeben“. Das damalige Urteil des Sicherheitsrates habe auf falschen Geheimdienstangaben und auf einer weltweiten Propaganda-Kampagne beruht. Die Irak-Position des Auswärtigen Amtes müsste eigentlich einen „höhnischen Aufschrei“ auslösen – das passiere aber nicht, „weil zahlreiche Medien und Journalisten versuchen, die Regierung und ihre Politik abzuschirmen“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Beispielhaft für den Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt ein Blick auf die Auslandsberichterstattung vom 21.12.2022. Wir zitieren dazu die Beobachtungen eines NachDenkSeiten-Lesers vom 22. Dezember: „Anbei ein kurzer Hinweis auf die gestrigen Auslandsnachrichten bei tagesschau.de: Fünfzehn Berichte waren es insgesamt (siehe Anhang), davon nicht weniger als fünf (!) zur Reise des ukrainischen Präsidenten in die USA und über seinen dortigen Aufenthalt. Ein weiterer zur damit verbundenen Lieferung von Patriot-Raketen (wieder ein Schritt in der endlosen Eskalationsspirale, aber das nur am Rande). Nochmals fünf Nachrichten dann zu irgendwelchen Vorkommnissen in den USA (Erdbeben, Trump, Drogen…).

Florian Schwinn hinterfragt hier medial verbreitete Lügen über die Landwirtschaft. So habe der Schauspieler Sky Du Mont – sekundiert von seinem Kollegen Hannes Jaenicke – behauptet, Kälber würden getötet. Eine deutschlandweite Studie habe den „behaupteten Skandal der Entsorgung von Kälbern im Container“ jedoch nicht erkennen können. Die 3nach9-Redaktion habe einen Faktencheck vorgelegt. Faktenchecks würden die Behauptungen, die sie womöglich widerlegen, ohnehin nicht mehr aus der Welt bringen: „Schon gar nicht in unserer medialen Aufregungsgesellschaft“. Falsch sei auch die Annahme, Rinder seien per se klimaschädlich, weil sie Methan ausstoßen. In den vergangenen Jahren sei die Menge der weltweit gehaltenen Rinder sogar gesunken. Es gebe auch Spitzenforschung dazu, wie man mit weniger Methanausstoß mehr Milch produziere. Danke für die interessanten E-Mails. Sie enthalten oftmals abweichende Eindrücke und Erkenntnisse. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag weist Florian Warweg auf eine von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung finanzierte Studie von Wissenschaftlern der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Ludwig-Maximilians-Universität München hin. Die Ergebnisse würden aufhorchen lassen. So seien z.B. Beiträge aus russischer Perspektive sehr selten. 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. hätten laut der Medienanalyse Russland als „alleinigen“ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch gesehen. Mögliche eskalierende Faktoren seien nicht einmal erwähnt worden. Medien hätten jedoch „eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen“. Es sei in der Studie festgestellt worden, dass „tatsächlich sehr einheitlich über den Krieg berichtet“ worden sei. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag thematisiert Tobias Riegel die Ausgabe der Sendung „Anne Will“, bei der die Razzien gegen Reichsbürger debattiert wurden. Mutmaßlich extremistische Royalisten oder rechtsradikale Netzwerke bei Polizei und Geheimdiensten sollten seiner Meinung nach nicht unterschätzt werden. Es gebe jedoch Kriterien für solche Einsätze: Z.B. sollten sie nicht genutzt werden, um anschließend Panikmache für verschärfte Gesetze darauf aufzubauen – doch das geschehe jetzt: Bundesinnenministerin Faeser wolle das Disziplinarrecht so ändern, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedürfe, um Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Vielleicht werde durch solche Aussagen „noch die Reaktion der Öffentlichkeit getestet“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird der gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozess hinterfragt. Albrecht Müller meint, es sei „unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden“. Kritischen Geistern werde die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Verwiesen wird auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879, die inzwischen auch benutzt werde, „um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern“. Das seien Nazimethoden. Für die interessanten Leserbriefe bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.