Innerhalb der NachDenkSeiten-Redaktion hat es einen Disput darüber gegeben, „ob wir Meldungen bzw. Einschätzungen anderer Medien, die im Mord an der Tochter des russischen Nationalisten Dugin einen US-amerikanischen Auftragsmord sehen, veröffentlichen sollten“. Ausgelöst worden ist er durch die Zuschrift eines Lesers. Albrecht Müller hat hier die Leserschaft um ihre Einschätzung gebeten und gefragt: „Was finden Sie richtig? Vermutungen äußern oder schweigen, wenn es keine verlässlichen Belege gibt?“ Hierzu haben wir zahlreiche Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen, aber auch bitteren Erfahrungen erhalten. Die Meinungen gehen auseinander. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel wird die Meinung vertreten, dass ein Ende der Sanktionen gegen Russland nicht bedeutet, Russlands Präsident „freie Hand“ und die Ukraine „im Stich“ zu lassen. Wer „das sofortige Ende der für die deutschen Bürger zerstörerischen und bezüglich des Kriegs wirkungslosen Politik fordert“, mache sich nicht zum „´nützlichen Idioten´ der Russen“, sondern vielmehr „zum rationalen Anwalt der eigenen Mitbürger“. Obwohl die „offizielle Begründung“ nicht haltbar sei, werde die Sanktionspolitik, die die Bürger ausplündere und möglicherweise die „industrielle Basis Deutschlands“ beschädige, „radikal und zielgerichtet von Grünen, FDP und SPD umgesetzt“. Tobias Riegel meint, „Dummheit und Unvermögen“ seien hier als Motive auszuschließen. Vielmehr würden vermutlich „konkrete Interessen bedient“, die „zuerst bei deutschen und internationalen Energie- und Rüstungskonzernen und vielleicht auch bei ausländischen Regierungen“ liegen könnten. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

NachDenkSeiten-Leser Paul Schwarz macht auf die Anfangsverse des Wintermärchens aufmerksam.

Florian Warweg macht hier auf den als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ auf der Tagesschau-Seite aufmerksam. Mit „völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz“ werde für noch mehr Zensur gegen russische Medien und für „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben. Nicht thematisiert werde jedoch „die eigentlich auf der Hand liegende Frage, wie Strafverfolgung von journalistischer Tätigkeit und Meinungsäußerung auch nur im Ansatz mit einer mutmaßlich demokratisch verfassten Gesellschaft, im konkreten Fall der Bundesrepublik Deutschland, zu rechtfertigen wäre“. Danke für die interessanten E-Mails. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird die Berichterstattung über die European Championship hinterfragt. Albrecht Müller meint, unterschwellig werde die Meinung geprägt, dass Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. zu Europa gehörten, Russland und Weißrussland jedoch nicht. Auch sonst werde Stimmungsmache betrieben und „Angriffe auf die als Gegner ausgeguckten Völker werden personalisiert: ´die Russen´“. Anhand einiger Beispiele wird verdeutlicht, das Verteilen der Etiketten „Widerwärtiges, Gewalttätiges, besondere Brutalität, Ekelhaftes und Grausames“ habe „unterschwellig den angenehmen Effekt, dass die Etikettenverteiler – im konkreten Fall die Ukraine und insgesamt der Westen – als die Guten erscheinen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel analysiert in diesem Beitrag, dass die Situation in Deutschland geprägt sei von einer intellektuellen und politischen Lähmung. Diese Situation sei hergestellt durch eine erfolgreiche „Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern“ vonseiten der Regierung und sie unterstützenden Medien. Hinterfragt wird, ob die Linkspartei mit ihrer Unterstützung von Protesten die Bürger noch erreichen könne. Es seien starke Zweifel angebracht, ob die Partei „noch als ernstzunehmende Kraft der gesellschaftlichen und sozialen Opposition“ gesehen werde. Die Proteste „müssten bei der Sanktionspolitik ansetzen“. Diese Politik müsse „abgeschafft werden und eine kluge Diplomatie mit Russland muss wieder aufgenommen werden“. Die Sanktionen würden „die eigenen Bürger ausplündern“. Beunruhigend seien neben der Diffamierung von berechtigten Protesten auch Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat die Leserbriefe zusammengestellt.

Die Leserbriefsammlung, die wir heute am späten Vormittag veröffentlicht haben – Leserbriefe zu „Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren“ – hat zwei Nachträge ausgelöst, die den zitierten Heinrich Heine betreffen. Sie sind interessant und werden deshalb nachgetragen. Albrecht Müller.

Hier macht Albrecht Müller auf eine Leserzuschrift aufmerksam, in der auf eine Meldung von dpa-AFX hingewiesen wird. Eingeleitet und verpackt durch den Hinweis auf „verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ würde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, wer sich weder dem links- noch rechtsradikalen Protesten zuordnen ließe. Sie würden in einer „Sonderauswertung“ erfasst. Die Ebenen des “´Framing´ kommender Antikriegs- und Sozialproteste als ´verfassungsfeindliche Aktivitäten´” würden von der Exekutive über Medien und Internet bis zur Justiz reichen. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Jens Berger thematisiert hier die Reklame von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für das Medikament „Paxlovid“, das lediglich über eine bedingte Zulassung verfüge. Er habe sich als „vierfach geimpfter 59-Jähriger, der keine Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf hat“, öffentlichkeitswirksam den Empfehlungen der ihm selbst unterstehenden Behörde widersetzt – wie zuvor bereits als „Impfdrängler“ bei der Grundimmunisierung und den beiden Auffrischimpfungen. Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Lauterbach seit Beginn der Coronapandemie zu den Alarmisten gehört habe. Er sei „die personifizierte Panikmache“ und „ist ganz sicher nicht geeignet, objektive Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen“. Als Bundesgesundheitsminister sei er nicht mehr zu halten. Wir danken für die zahlreichen Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die auch interessante Eindrücke und Erkenntnisse, aber auch Kritik enthält. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel hinterfragt Jens Berger die Diskussion über die Höhe der Gasumlage. Kritiker vor allem aus der politischen Linken würden ein „Scheingefecht“ führen, „das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht“. Maßgeblich für den Endkundenpreis sei der aktuelle Börsenpreis, denn „seit einigen Jahren orientieren sich auch langfristige Lieferverträge über ihre Preisanpassungsklauseln an diesem Börsenpreis; nur halt zeitversetzt“. Diese seien massiv gestiegen und die Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung. Die Politik „zoffe“ sich dennoch darüber, „ob auf die Umlage noch Umsatzsteuern erhoben werden“. Das sei staatstragend und trage dazu bei, dass unbequeme Debatten nicht geführt werden müssten. Zum Beispiel über die Fragen, wie der Gaspreis wieder um das langjährige Mittel herum gesenkt und Energie für Industrie und Wirtschaft wieder ein bezahlbares Gut werden könnten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Man könnte auch variieren: Der Fisch stinkt zwar vom Kopf, aber der Gestank hat mehr als den Kopf erfasst: Die entlassene Intendantin Schlesinger bezog 303.000 Euro im Jahr. Das reichte nicht, um private Essen zu finanzieren. Deshalb ihr dreister Zugriff auf die Gebührenzahler. Die vier Direktoren des Senders beziehen zusammen mit „leistungsorientierten Vergütungen“ Gehälter von ca. 230.000 bis 260.000 €. Der Sender hat also 5 leitende Personen mit Bezügen von jeweils weit über 230.000 Euro. Die Intendantin hatte also einen Unterbau, der vermutlich bei den Abteilungsleitern noch verstärkt wurde und die Maßlosigkeit an der Spitze gegen innere Kritik abschirmte. – Auch der RBB hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute Arbeit leisten, die z. B. die Gehälter recherchiert und veröffentlicht haben. Siehe hier und hier. Aber kritische, der demokratischen Debatte verpflichtete Mitarbeiter bestimmen offensichtlich nicht das Programm. Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns darauf aufmerksam, dass auch die NachDenkSeiten von antidemokratischen Machenschaften des Senders im Juli erneut betroffen waren. Albrecht Müller.

In diesem Artikel wird die Personalie Wolf-Dieter Wolf diskutiert, der über fast 10 Jahre den Posten des Chef-Kontrolleurs beim RBB innegehabt hat. Dieser kam 1979 nach Berlin und hatte in dreistelliger Millionenhöhe in Immobilien investiert. Er war in diesem Zusammenhang nur „knapp einem Strafverfahren wegen ´Untreue und Bestechlichkeit´ entgangen“ und hatte in Berlin mehrere weitere Posten inne. Florian Warweg meint, es sei strukturell betrachtet im Vergleich zu den Verfehlungen der RBB-Intendantin Schlesinger der größere Skandal, dass ein skandalumwobener „Immobilienhai“ Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden könne und niemand in der ARD die damit verbundenen Interessenskonflikte thematisiert habe. Mehr könne „man den sprichwörtlichen Bock wohl nicht zum Gärtner machen“. Für die zahlreichen und interessanten E-Mails danken wir. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag hinterfragt Tobias Riegel den Beschuss des Atomkraftwerkes Saporischschja und die Darstellung in Medien, nach der die russische und die ukrainische Seite sich „gegenseitig beschuldigen“ würden. Das Atomkraftwerk würde laut Medienberichten jedoch von russischen Soldaten kontrolliert. Demnach würden sich die russischen Truppen selber angreifen. Kiew nutze eine „Strategie des Gegenvorwurfs“, die von manchen großen Medien distanzlos übernommen werde. Das sei fragwürdig. Auf Parallelen zum „Giftgasangriff“ im syrischen Duma wird hingewiesen – ebenso auf die mangelnde Bereitschaft des Westens zur Aufklärung und auf die Verhinderung von IAEA-Inspektionen durch die Ukraine. Abschließend wird festgestellt, dass der ukrainische Präsident Selensky indirekt Angriffe auf das Gelände des Atomkraftwerkes rechtfertigen möchte. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier ist eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann zusammengestellt hat.

Zu Scholz (SPD) feiert Springer – wie sich die Zeiten ändern kamen einige sehr schöne Leserbriefe. Wir geben sie Ihnen hiermit zur Kenntnis. Albrecht Müller.

In diesem Artikel widerlegt Jens Berger die Behauptung, Russland allein sei verantwortlich für „die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden“. Über Jahrzehnte wurde „die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen“ in Europa und vor allem Deutschland vorangetrieben, was zur Folge habe, dass „Gasproduzenten und Spekulanten“ sich enorm bereicherten und die deutsche Volkswirtschaft ruiniert werde. Eine Lösung sieht Jens Berger in der Öffnung der „betriebsbereiten Pipeline Nord Stream 2“, der Flutung des Marktes mit Gas, was „die Blase an den Gasbörsen binnen Sekunden zusammenbrechen“ lassen würde. Wir danken für die Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.