Überall, wo die SPD in den letzten Jahren an der Regierung (beteiligt) war, hat sie eines gemacht: Sie hat den „sozialen Wohnungsbau“ dem „freien Markt“ zum Fraß vorgeworfen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen bedauert und beklagt die SPD diese Entwicklung nun bitterlich und verspricht, zu beheben, was sie selbst mitzuverantworten hat. Wir erinnern die SPD in diesem Zusammenhang an eine einschlägige Schrift von Friedrich Engels. Von Wolf Wetzel.

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Die muslimische Religionslehre fungiert im Westen als Projektionsfläche für Ängste und dadurch als Ersatz für Antisemitismus und Antikommunismus, wie Petra Wild in ihrem neuen Buch „Lieblingsfeind Islam“ schreibt. In ihrer Hauptthese bestreitet sie, dass sich Kulturen separat voneinander entwickeln: Die „Reinheit“ einer Kultur gebe es nicht. Von Heiko Flottau.

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Es war an einem dieser heißen Sommertage. Ich war mit dem Rad auf dem Weg zur Lahn, um schwimmen zu gehen. Ich hielt an einer Ampel an der Westanlage. Zwei schwarze Limousinen kamen nebeneinander zu stehen – mit abgedunkelten Scheiben und zu Schlitzen verengten Scheinwerfern. Musik wummerte aus beiden Wagen. Betont lässig hingen die Arme der Fahrer aus den geöffneten Fenstern. Die beiden jungen Männer nahmen Witterung auf und checkten ab, ob „etwas ging“. Reflexe schnappten ein und setzten einen Mechanismus in Gang, der kaum noch zu stoppen war. Sie betrieben ein nervöses Wechselspiel zwischen Kupplung und Gaspedal, so dass die Autos leicht vor und zurück wippten. Ihre Blicke gingen hektisch zwischen den Lichtern der Ampel und dem Rivalen hin und her. Die Szenerie erinnerte an Duelle zwischen Revolverhelden in gewissen Italowestern. Beide warteten auf das Startsignal. Die Ampel sprang auf Gelb und innerhalb von Sekundenbruchteilen gaben sie Gas. Motoren heulten auf, Reifen quietschten, die Wagen schossen leicht schlingernd davon. Ein paar hundert Meter weiter mussten sie ihr Rennen vor der nächsten roten Ampel ebenso rabiat unterbrechen.

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Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen. Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.

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Quelle: Wikipedia

Das ist eine Niederlage für die CSU; aber sie erhält immerhin noch 37,2 %. Die SPD ist mehr als halbiert. Die AfD blieb unter den bundesweit prognostizierten 16 %. Die Grünen haben enorm zugelegt. Die Linke erfolglos. Albrecht Müller.

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Jeder soll nach seiner Façon selig werden. Oder doch nicht? Sollen alle nach der Façon der urbanen, offenen und toleranten Weltenbürger leben, fühlen und denken? Zurzeit ist der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft tief gespalten. „Aufstehen“ oder „Unteilbar“ – Menschen, von denen man ansonsten erwarten müsste und verlangen könnte, dass sie am gleichen Strang ziehen, bekriegen sich. Für kommenden Samstag hat die Bewegung „unteilbar“ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. Sahra Wagenknecht von „aufstehen“ sieht in der bei „unteilbar“ erkennbaren Vorstellung „Offene Grenzen für alle“ eine Forderung, „die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden“. Es geht im Kern um die Haltung zur unbegrenzten Migration. Und es geht dahinter um eine Lebensauffassung – weltoffen, tolerant, liberal, gastfreundlich. Das ist sehr sympathisch. Aber kann man diese Vorstellung auch auf alle anderen Menschen übertragen? Und sind sie rechts oder rechtsradikal, wenn sie sich dieser Vorstellung verweigern? Dies von Menschen zu verlangen, die gerne in ihrer kleinen, meinetwegen provinziellen Welt leben, ist de facto ein AfD-Förderungsprogramm. Dazu und zu den Aufrufen ein paar Gedanken und Informationen. Albrecht Müller.

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Der neue „Deutschlandtakt“ der Bahn kann nicht funktionieren, solange am Projekt Stuttgart21 festgehalten wird – zumindest nicht für die täglich Hunderttausenden Fahrgäste im Raum Stuttgart und in der gesamten Südwestregion. Ein offener Brief an den Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Von Winfried Wolf.

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Am 2. Oktober haben wir den Beitrag Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht veröffentlicht. Ich hatte beim Schreiben dieses Textes für das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ die kleine stille Hoffnung, die darin formulierten Prognosen könnten ein bisschen Nachdenken auslösen. Aktuelle Vorgänge bestätigen diese Hoffnung nicht. Da ist zum einen der Verlauf des Petersburger Dialogs (A) und zum anderen das eingangs erwähnte SPD-Fraktions-Papier (B) von gestern. Albrecht Müller.

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Merkel ist die Klimakanzlerin und Deutschland Vorreiter in Sachen Klimaschutz. So lautet ein vielgehörtes Mantra der Hauptstadtjournalisten. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. In der Realität hat Deutschland sein im Pariser Klimaabkommen vereinbartes CO2-Budget für das laufende Jahr bereits Ende März verbraucht – und damit sogar noch eine Woche früher als im Vorjahr. Derweil kämpft die „Klimakanzlerin“ im Namen der deutschen Industrie allein auf weiter Front auf EU-Ebene gegen eine Reduktion der CO2-Emissionen. Gestern platzte dem Rest der EU der Kragen und in einer Kampfabstimmung wurde Deutschlands Linie torpediert und versenkt. Gegen den ausdrücklichen Willen Deutschlands einigten sich gestern die Umweltminister der EU für strengere CO2-Standards bei Neuwagen. Wie man diese Vorgaben umsetzen will, ist jedoch schleierhaft. Doch anstatt umzudenken, haben sich Deutschlands industrielle und politische Eliten einem Kampf verschworen, den sie nicht gewinnen können. Von Jens Berger.

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Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Frank Überall ist bekannt für seine Voreingenommenheit – nun offenbart er sie einmal mehr in einem aktuellen Interview. Dass diese Personalie an der Spitze einer großen deutschen Journalisten-Vertretung steht, wirft ein Licht auf die ganze Branche: Überall ist ein Symptom der tiefen Krise des deutschen Mediensystems. Von Tobias Riegel.

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Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren sehr erstaunt, dass in der letzten Ausgabe der Anstalt die Behauptung aufgestellt wurde, dass sämtliche wissenschaftlichen Studien keine negativen Effekte auf die Löhne der Arbeitnehmer durch Zuwanderungen nachweisen konnten. Albrecht Müller kommentierte dies bereits kurz. Die Skepsis unserer Leserinnen und Leser ist begründet. Ein Faktencheck zum Faktencheck der Anstalt zeigt nämlich, dass diese Aussage nicht stimmt. Für Verwirrung sorgte bei den Anstalt-Machern wahrscheinlich eine Quelle, die im Faktencheck angegeben ist – ein Beitrag im Oxi Blog, der sehr einseitig und manipulativ ist und seine Quellen sehr selektiv zitiert. Von Jens Berger.

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Genau vor einer Woche, von Montag auf den Dienstag, haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU darauf verständigt, zur Minderung des sogenannten Fachkräftemangels gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern, auch von außerhalb der EU, zuwandern zu lassen. Man muss fragen, ob dies eine richtige Entscheidung ist. Wichtige Fragen sind nicht gestellt und nicht geprüft worden, offensichtlich weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Albrecht Müller.

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Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

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Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Leser der NachDenkSeiten machen nach Lektüre unseres Beitrages (Die Tagesschau nutzt ihre hohe Glaubwürdigkeit für dreiste Manipulation und Kriegspropaganda. Tun wir etwas dagegen!) darauf aufmerksam, dass die Tagesschau mit ihrer Manipulation gestern nicht alleine war. Ganz im Gegenteil. Die Medien, auch die Printmedien von heute, sind angefüllt von den gleichen Geschichten und Botschaften einschließlich der Bilder und einschließlich der Details der Manipulation. Man muss leider davon ausgehen, dass die Berichterstattung und Kommentierung relativ zentral gesteuert ist. In der zweiten der unten folgenden Lesermails, in der Mail von Christian Dicke, werden interessante Links auf Informationen zur Steuerung der veröffentlichten Meinung aufgeführt. Er gebraucht das treffende Bild, wir säßen unter einer „Marketing-Propaganda-Kuppel“. Albrecht Müller

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