Es ist nicht das erste Mal in unserer Zivilisationsgeschichte, dass eine stabile Mehrheitsmeinung sich als unfähig und unwillig erweist, ihre Beschränktheit beim Gestalten des gesellschaftspolitischen Geschehens zu reflektieren. Als ein besonders beratungsresistenter Bewahrer von wahren Einsichten hebt sich gegenwärtig die westliche Wertegemeinschaft samt ihrer medialen Öffentlichkeit nach innen und außen hervor. Wurden bis vor Kurzem kritische Stimmen als eine kontrollierbare Bereicherung von der Gesellschaft akzeptiert, als diskussionswürdige Anregungen sogar verbreitet, werden sie nun mit einer tiefen Überzeugung von der Allgemeingültigkeit der eigenen Wahrheiten aus dem öffentlich-medialen Diskurs ausgeschlossen. Die gegenwärtige werteorientierte Politik begreift nicht, dass die kritischen Einwände und Ideen aus der Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung für das sinnvolle Gestalten der Lebensbedingungen sind. Von Pentti Turpeinen.

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Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eigentlich sollte der freie Journalist Jakob Reimann, der NachDenkSeiten-Lesern auch durch zahlreiche Gastartikel bei uns bekannt sein dürfte, am Dienstag, den 25. Juli, in Augsburg im Rahmen des Kulturprogramms des Augsburger Friedensfestes einen Vortrag zum Thema „Rechtsruck in Israel – Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?“ halten – ein brandaktuelles Thema, finden in Israel doch derzeit Massenproteste gegen eben jenen Rechtsruck statt. Doch Kritik am Rechtsruck in Israel ist in Deutschland nicht gern gesehen. Nach einer massiven, von Falschbehauptungen und Diffamierungen gekennzeichneten Medienkampagne gegen Reimann mussten die Veranstalter einknicken. Reimanns Vortrag wurde abgesagt und soll nun später ohne Verbindung zum Augsburger Friedensfest nachgeholt werden. Cancel Culture – wenn es um Israelkritik geht, pausiert die Meinungsfreiheit. Von Jens Berger.

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Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Diese Frage stellte eine Diskussionsteilnehmerin beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli. Ich habe dort versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen ist nicht neu. Es gab ihn vor und im Ersten Weltkrieg. Damals und bis Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts teilten sich allerdings die Franzosen noch die Rolle der Zielscheibe feindlicher Gefühle mit den Russen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Zeiten der „Wiederbewaffnung”, wie das in Westdeutschland hieß, der Russenhass kräftig geschürt. Die oben abgebildeten Plakate von CDU (1953) und NPD (1972) sind beredte Zeichen dieser Dauerpropaganda. Heute werde ich anhand von Tagesschau-Meldungen zeigen, wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird. Albrecht Müller.

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Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher.

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Die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründete Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP), deren zentrale Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Autorinnen, Claudia Major und Margarete Klein, erklären in dem Dokument, „drei Optionen können die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten“. Die dann aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. Von Florian Warweg.

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Eines der Hauptthemen in der Ukraine war in den letzten anderthalb Jahren die Mobilisierung zur Armee. In unserem Land ist sich jeder des enormen Ausmaßes bewusst, das nicht nur durch die Mobilisierung selbst, sondern auch durch zahlreiche, systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Mobilisierung erreicht wurde, während die meisten Medien in den westlichen Ländern diese Informationen totschweigen. Von Maxim Goldarb.

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Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO]“, so tönte es noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden später machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg für die Türkei in die EU geöffnet hätte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der Türkei den Weg in die EU versperren, offenbar für ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen würde. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bestehe „kein Zweifel“ daran, dass die Ukraine schon bald der EU beitreten wird. Wer die Beitrittskriterien selbst zu einer Farce macht, muss sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse in einem Schmierentheater gemacht werden. Von Jens Berger.

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So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“. Von Karin Leukefeld.

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat.

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Berlin ist als Hauptstadt des absurden Theaters ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Nach einer überraschend pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar amtiert seit dem 27. April eine Landesregierung unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit der gerupften SPD als Juniorpartner in einer Koalition. Angetreten war Wegner mit der Ankündigung eines „Politikwechsels“ nebst den handelsüblichen leeren Versprechungen wie etwa der schnellen Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform und Ankurbelung des Wohnungsbaus. Aber die CDU hatte in diesem Wahlkampf einen Nerv getroffen, nämlich den verbreiteten Überdruss der Menschen in der Peripherie der Millionenstadt an der unerträglichen soziokulturellen Ignoranz, die ihnen von der „hippen“ Blase aus der grün-rot dominierten Innenstadt entgegengebracht wurde. Wirre Verkehrskonzepte, messianische Gender-Ideologie, chaotische Migrations- und Integrationspolitik und gravierende Mängel bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurden zu gewichtigen Faktoren für das Wahlergebnis. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie wohl kaum noch ernsthaft bestritten werden dürfte, auch ein Krieg zwischen Russland und der NATO, wenn auch unterhalb des direkten militärischen Schlagabtausches – noch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, so schrecklich er ist, jedoch regional begrenzt bleibt. Was ein Ausgreifen des Krieges auf Russland und auf NATO-Gebiet bedeuten würde, muss ich dem aufgeklärten Leser der NachDenkSeiten wohl kaum erklären. Dieser Stellvertreterkrieg ist ein Krieg, in dem es auf beiden Seiten in der jeweiligen Wahrnehmung um alles geht: Russland sieht seine staatliche Existenz und der Westen sieht seine „regelbasierte internationale Ordnung“, also seine Globaldominanz gefährdet. Wir erleben derweil einen Epochenbruch. Von Alexander Neu.

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