Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.

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Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Von Florian Warweg.

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Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern. Von Jürgen Hübschen.

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Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine.

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Das gibt es heutzutage auch noch, dachte ich beim Hören eines Radio-Kommentars bei MDR-AKTUELL. Der Beitrag fiel mir, zugegeben, erst dann und deshalb auf, weil Autorin und Redakteurin Rommy Arndt sich nach der Ausstrahlung ihres Kommentars massiver Kritiken gegen ihre Meinung ausgesetzt sieht und dies heftig in den be-herrschenden Medien ausgetragen wird, wo doch ihre Worte herzerwärmend und energisch Einspruch gegenüber der gerade vor-herrschenden Meinungseinheit der von ihr kritisierten Politiker und Medienkollegen erheben. Sie artikulierte ihre Angst vor einer Kriegsbeteiligung unserer Seite, ihre Empörung gegen die Kriegstreiberei und sie erinnerte, dass Deutschland schon mal weltweit viel Leid und Zerstörung verursacht hat. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Im Herbst 2016 haben die NachDenkSeiten für eine Veranstaltung mit Daniele Ganser in Landau geworben und darüber berichtet. Die Veranstaltung war von Leuchtturm e.V. initiiert worden. Es war eine großartige Veranstaltung. Volles Haus. Gute Diskussion. Keine feindseligen Kommentare. Heute ist eine wütende Diskussion um eine für den 27. März 2023 in Dortmund geplante Veranstaltung mit Daniele Ganser ausgebrochen. Mit aggressiven Unterstellungen übelster Art. Die wortreiche Aggression gegen Daniele Ganser kommt nicht nur aus Antifa-Kreisen, die etablierten Parteien beteiligen sich daran – von der CDU über die Grünen und die SPD bis zu Die Fraktion/Die Partei. Die Zeiten werden schlimmer. Wer gegen den Stachel löckt, wird diffamiert. Albrecht Müller.

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Scholz’ Entscheidung, vorerst keine Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, habe „Deutschlands Ansehen in der Welt zerdeppert“ – diese eigenwillige Äußerung stammt ausnahmsweise mal nicht vom ukrainischen Tourette-Diplomaten-Troll Andrij Melnyk, sondern vom Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Doch er ist mit dieser Sichtweise nicht allein. Auch aus den Reihen der FDP und der CDU ist von seinen Waffenbrüdern im Geiste Ähnliches zu vernehmen und selbstverständlich stimmen auch die Streibtischgeneräle aus den Redaktionen der großen Medien in Tonis Panzer-Blues mit ein. Das ist – vorsichtig formuliert – erstaunlich. Denn als es um die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise ging, war gerade diesen Stimmen Deutschlands Ansehen in der Welt schnurzegal. Und ob es dem Ansehen des Landes, das im letzten Jahrhundert halb Europa mit seinen Panzern überrollt und vernichtet hat, wirklich so abträglich ist, wenn es ausnahmsweise mal auf Diplomatie statt auf militärische Gewalt setzen würde, sei auch einmal dahingestellt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Es waberte erst als Gerücht „Aus gut vernetzten Kreisen…“ durch die Berliner Blase der Hauptstadtkorrespondenten und wurde dann am 23. Januar offiziell bestätigt: Michael Stempfle, zuvor Korrespondent des ARD-Hauptstadtstudios mit Schwerpunkt Innenpolitik, wechselt als Sprecher von Boris Pistorius in das Verteidigungsministerium (BMVG). Wenige Tage vor seiner Ernennung hatte er noch eine Jubel-Arie unter dem Titel „Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“ auf den neuen Verteidigungsminister verfasst. Einen größeren Bekanntheitsgrad hatte Stempfle bereits erworben, als er sich im September 2021 in der Tagesschau dafür aussprach, Ungeimpften im Quarantänefall die Lohnfortzahlung zu streichen. Von Florian Warweg.

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Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren. Von Redaktion.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ja schon beachtlich und schlimm, wie schnell Politikerinnen und Politiker im militärischen Denken versacken. Aber gemessen an dem, was Journalisten von sich geben, sind die politisch Verantwortlichen ja noch differenziert und zurückhaltend. Beim Blick in Zeitungen und in Fernseh- und Hörfunksendungen begegnet man regelmäßig der Konzentration auf Politik mit militärischen Mitteln, speziell mit Panzern. Panzer erscheinen wie das politische Spielzeug der Journalistenzunft. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: „Baerbock zu Panzerlieferungen – wir würden nicht im Wege stehen“. Das war die erste Meldung bei Tagesschau vom 23.1. 9:16 Uhr; DLF Montag, 23.1.2023 09:00 Uhr meldete: „Lettischer Staatspräsident Levits: Europäische Verbündete müssen Ukraine Panzer liefern“; Die Rheinpfalz, 23.1.: „Kampfpanzer: Paris schließt Lieferung nicht aus“. Albrecht Müller.

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Während Bundespolitiker in Berlin laut über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nachdenken, kämpfen einfache Bürger im Land um den Erhalt von sozialen Mindeststandards bis hin zum Erhalt von Leistungen wie der, welche zum Beispiel die Tafeln in der Bundesrepublik erbringen – und das ganz ohne ein Sondervermögen. Denn es kommt gerade ziemlich dicke, das Jahr 2023 nimmt Fahrt auf und der Bundeshaushalt unter der Regie von Finanzminister Christian Lindner ist beschlossen, Kürzungen im sozialen Bereich inklusive. Die Lage an der Basis, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, verbessert sich damit nicht. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein, deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln (Quelle: Tafel Deutschland). Nun wird wieder mal selbst auch bei den Menschen, die sich in diesen Einrichtungen für Hilfsbedürftige einsetzen und mitunter selbst hilfsbedürftig sind, gespart. Bei der Förderung. Ausgang offen. Von Frank Blenz.

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In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt an Positionen ist nichts Neues. Die Diversität der Positionen ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um dies zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele. Von Valter Pomar.

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Gestern (19.1.23) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten? Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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