Karlspreis für Selensky. Kulturveranstalter, die rassistische Kriterien von Ukrainern akzeptieren. Ein neues deutsches „Ukraine-Zentrum“, mutmaßlich für antirussische Meinungsmache. „Völkische“ Kriterien gegenüber Sportlern. Und noch mehr: Hier folgt eine unvollständige Übersicht über aktuelle Vorhaben in der Kulturpropaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.
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Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist. Von Jürgen Hübschen.
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Nicht nur der Zustand der Deutschen Bahn (DB) ist desolat, wie selbst der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Auch bei den Bürgerinitiativen, die sich für eine an den Interessen der Bürger orientierte Bahnpolitik einsetzen, liegt manches im Argen. Das bedauert der Verkehrs- und Bahn-Experte Winfried Wolf. Im Interview erklärt er Ursachen und mögliche Auswege, damit Bahn und Initiativen nicht aus der Spur geraten. Mit Winfried Wolf sprach Tilo Gräser.
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Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren den Beitrag unseres Redakteurs Florian Warweg für den „Kriegsfolgen“-Band, in welchem er sich den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung widmet. Von Florian Warweg.
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Kleiner Tipp für Nancy Faeser: Deutschlands schlimmster Klimaleugner sitzt am Kabinettstisch in Berlin und ist Bundesverkehrsminister. Was die Sache noch schlimmer macht: Er darf schalten und walten, wie er will, ohne dass ihm irgendwer in die Querdenker-Parade fährt. Sein neuester Coup lautet „Lkw statt Bahn“, womit er mal eben das „Paradigma“ der Verlagerung von Personen und Gütern auf die Schiene für nichtig erklärt. Die Sache laufe anders, schwurbelt er, es brauche künftig noch viel mehr, längere und breitere Straßen und Riesenbrummis mit Strom aus der Oberleitung. Wann kommt endlich der Notarzt, fragt sich Ralf Wurzbacher.
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Viele der internen Aussagen des Springer-Chefs Mathias Döpfner sind verstörend. Aber wirklich überrascht muss man vom Grundtenor nicht sein. Außerdem – wenn sich nun eine dysfunktionale Medienlandschaft über Döpfner stellt und ihn als „besonders“ schwarzes Schaf markiert, dann ist das zum Teil Weißwaschung und Heuchelei: Durch ihr jahrelanges Verhalten (unter anderem) bei sozialen Fragen und aktuell durch die Corona-Kampagnen und die Kriegstreiberei haben viele Journalisten das Recht auf moralische Überheblichkeit vorerst verwirkt. Auch die Praxis, mit internen „Leaks“ Personen „abzuschießen“, gehört auf den Prüfstand – selbst wenn es mal den „Richtigen“ treffen sollte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Zugegeben, „Militarisierungsspirale“ ist eine sperrige Wortkreation. Diese ist in Sachen Militarisierung der Gesellschaft, welche nichts mit Entspannung, mit Fortschritt, mit Frieden bewahren zu tun hat, aber allzu zutreffend und gefährlich. Diese Spirale dreht sich hier in Europa gerade immer schneller. Wohin man den Blick richtet, überall wird aufgerüstet, verbal, strukturell, materiell, wird sich seitens friedensmüder Regierungen und angeschlossener Medienhäuser, Denkfabriken und weiterer Gefolgschaften straff wehrhaft gezeigt, wird sich abgeschottet, als stünde der Feind in der Tür. Es steht ja auch einer vor der Tür, kann man einwenden, es ist indes einer, den man immer und immer wieder mit diesem Stempel „Feind“ versah. Den vereinten Völkern Europas ist dieses dauernde Säbelrasseln aber nicht recht, nur deren Führern passt die Entwicklung gut ins Konzept. Die Eliten wähnen sich dazu noch so geschickt in ihrem Treiben, ihren ganzen Irrsinn den Untertanen als sinnvoll, patriotisch, gut und damit als notwendig zu verkaufen. Wie kann der Irrsinn gestoppt werden? Von Frank Blenz.
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Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden. Von Dr. Alexander Neu.
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Die „Letzte Generation“ mobilisiert. Ab nächsten Donnerstag wollen die Klimaaktivisten, so heißt es vollmundig in ihrer Ankündigung, „Berlin zum Stillstand [bringen], um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen“. Ersteres könnten die rund 1.000 Klimakleber, mit denen gerechnet wird, erreichen. Letzteres ist jedoch eine sehr naive Vorstellung; genau wie ihre sonstigen Forderungen. Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg. Wer die Mehrheit von seinen Gedanken überzeugen will, sollte sie mitnehmen. Aktionen wie die der Klimakleber erreichen das genaue Gegenteil. Offenbar ist die Gedankenwelt privilegierter Wohlstandskinder nicht mit der Lebenswirklichkeit derer in Einklang zu bringen, deren Alltag durch derartige Aktionen blockiert wird. So schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz, was letzten Endes die gesamte Klimadebatte desavouieren wird. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region. Albrecht Müller
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Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg.
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Die Berichterstattungen zu den Fällen Julian Assange einerseits und (aktuell) Alexej Nawalny andererseits sind weitere Beispiele für inakzeptable doppelte Standards vieler deutscher Medien. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Europa müsse eine „strategische Autonomie“ anstreben und dem Druck widerstehen, zu „Amerikas Gefolgsleuten“ zu werden. In der Taiwan-Frage dürfe man kein „Mitläufer“ sein. Sonst riskiere man, „zu Vasallen [der USA] zu werden“. Diese Sätze stammen nicht etwa von Oskar Lafontaine, der sich auf den NachDenkSeiten jüngst ähnlich äußerte, sondern von niemand anderem als Emmanuel Macron. Die Aufregung war vor allem in Deutschland groß. So begrüßenswert Macrons Worte sein mögen – sie gehen an der politischen Gemengelage im heutigen Europa vorbei. Vor allem in Deutschland bevorzugen Politik und Medien stattdessen eine Nibelungentreue gegenüber dem Imperium jenseits des Atlantiks. Von Jens Berger.
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Ein aktuelles Video mit Frankreichs Ex-Präsident Francois Hollande lenkt den Blick noch einmal auf die Vorgänge während der Friedensverhandlungen von Minsk in 2015. Merkel und Hollande hatten sich zur Hinhalte-Taktik des Westens gegenüber Russland und den von Kiew angegriffenen Bewohnern des Donbass bereits öffentlich bekannt. Dieses Vorgehen bei dem „Friedensabkommen“ hat den Ukrainekrieg mit möglich gemacht. Angesichts dessen sind die heutigen Äußerungen der damals Verantwortlichen infam. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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