Nach den Beschlüssen im Bundestag über die astronomisch hohen Beträge für einen weiteren Aufrüstungsschub Deutschlands erfährt die Kriegspropaganda eine neue Dichte und Einseitigkeit, um den Widerstand kleinzuhalten. Von Bernhard Trautvetter.
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Ein aktueller Artikel zu Sahra Wagenknecht zeigt beispielhaft: Die Interessen deutscher Bürger werden zu Interessen Russlands umgedichtet – wer dann noch für diese eigenen Interessen eintritt, ist plötzlich ein nützlicher Idiot Putins. Mit dieser Masche wird gegen Regierungskritiker vorgegangen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Kölner Kliniken planen Krankenhaus für den Kriegsfall“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Welt. In der Dom-Stadt soll eine unterirdische Intensivstation nach israelischem Vorbild geschaffen werden. Moment: Wie bitte? Ein Krankenhaus für den „Kriegsfall“? Unterirdisch? Wird Deutschland jetzt zu Israel? Wo ist der Gazastreifen? Ist aus Frankreich jetzt Palästina und aus Dänemark der Iran geworden? Wo sind die Feinde, die Deutschland beschießen? Der kollektive Wahnsinn, vorbei an der Realität, breitet sich weiter aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu gehört eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn‘s Leben kostet. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann. Von Rupert Koppold.
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Die Aufführung neigt sich langsam dem Ende zu. Das Ende des Stücks wird noch geschrieben, aber es ist klar, dass es ein trauriges Ende sein wird, die Katharsis bleibt aus. Die Regisseure denken bereits über die nächste Aufführung nach, das Publikum bleibt allmählich weg, während der Hauptdarsteller noch tobend seinen Totentanz vorführt. Ihm ist bewusst, dass er nicht als Held in Erinnerung bleiben wird, aber er wird immer noch von dem Schwung getragen, träumt vom riesigen Applaus, vom Triumph, hofft auf eine Art Wunder. Aber die Welt ist grausam, es gibt keine Wunder. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt. Ein Fall von schwerer politischer Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ein Mix aus alter und neuer Regierung bringt ein schuldenbasiertes Aufrüstungsprogramm der Sorte „aberwitzig“ auf den Weg. Und Die Linke gibt in der Länderkammer grünes Licht. „Demontage der Demokratie“ nennt das Marco Bülow, der bis zu seinem Austritt lange für die SPD im höchsten deutschen Parlament saß. In seinem neuesten Buch „Korrumpiert“ bekennt er, beinahe selbst den Lockungen der Lobbyisten erlegen zu sein, bevor er es sich zur Mission machte, ihr Treiben zu bekämpfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er von Absahnern im Amt, Handlangern für Profiteure und einer SPD als „Weder-noch-Partei“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Die LINKEN verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt die Bundesregierung, „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“ Tatsächlich hatte Campact aber öffentlich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zur Wahl der Grünen aufgerufen und diesen einen sechsstelligen Betrag gespendet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung hier den Bundestag belügt. Von Florian Warweg.
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„Preise für Hetze, Haft für Atteste“: Die selektive juristische Härte, die gegen manche Kritiker der Corona-Politik bis heute entfaltet wird, während die Verantwortlichen einer destruktiven Politik verschont bleiben, ist skandalös. Das einseitige Verhalten kann den Glauben in die Justiz beschädigen. Nicht nur Fälle wie der des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg werfen ein entlarvendes Licht auf eine teils parteiisch erscheinende Rechtspraxis, die auch bei anderen Themen und auch beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Gestern trafen sich Militärs aus zwanzig westlichen Ländern in London. Darunter auch ein Bundeswehrgeneral. Premier Starmer hatte geladen. Er will eine „Koalition der Willigen“ zusammenstellen, die nach einem Waffenstillstand den „Frieden“ in der Ukraine absichert. Dabei hatte Russland bereits mehrfach klargestellt, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine duldet. Geht es Starmer, Macron und Co. wirklich um die Friedenssicherung? Unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass diese „Koalition der Willigen“ ein Störmanöver im Friedensprozess zwischen den USA und Russland ist. Wenn ihr uns Europäer nicht mitreden lasst, wird es auch keinen Frieden geben, so die perfide Logik, die hinter diesem Manöver stehen könnte. Von Jens Berger.
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„Von der Leyen schwört Europa auf möglichen Großkrieg ein“, lautet eine aktuelle Schlagzeile, die zum Abbild einer Politik und einer Medienlandschaft wird, die wie von Sinnen die Katastrophe herbeiredet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Politik setzt Bürger der Propaganda aus – so weit, so bekannt. Aber wie gehen eigentlich Politiker mit der allgemeinen Propaganda um, mit der sie selbst ja auch konfrontiert sind, wenn sie die Nachrichten schauen? Am Sonntag war die CSU-Politikerin Dorothee Bär zu Gast in der Fernsehsendung „Stammtisch“. Eine Stelle lässt einen Verdacht aufkeimen: Politiker verfangen sich selbst in Propaganda und unterliegen ihr. Und das ist im Hinblick auf die Frage von Krieg und Frieden nicht lustig, sondern gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber Desinformation über die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.
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