Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten. Von Edgar Göll.

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Dienstagabend mit einem 64-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zunächst im Güterverkehr und ab Mittwoch morgen auch im Personenverkehr. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Ziele und Hintergründe des aktuellen Tarifkampfes. Von Rainer Balcerowiak.

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Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof geht in die dritte Insolvenz seit April 2020. Die Pleite hat sich abgezeichnet, seit der Mutterkonzern Signa vor vier Jahren als „Retter“ das Ruder übernahm und sich deren Frontmann René Benko ans Kaputtsanieren machte. Die Politik hat sich von dessen rüden Geschäftsmethoden so wenig schrecken lassen wie davon, dass der Mann vorbestraft ist. Ausbaden müssen das wie üblich die Beschäftigten, Kunden und Steuerzahler. Zum Vergessen das Ganze, denkt sich vielleicht auch der Bundeskanzler. Von Ralf Wurzbacher.

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Zahlreiche Bürger fühlen sich wegen der Abkehr der SPD von vielen sozialdemokratischen Ideen und wegen der pseudolinken Selbstzerstörung der Linkspartei politisch keiner Gruppe mehr zugehörig. Umdeutungen von Begriffen wie Rechts und Links sowie die Drohung mit Kontaktschuld zur AfD haben politisches Engagement und Kritik an der Bundesregierung zusätzlich erschwert. Diese Faktoren könnten durch die Gründung der Wagenknecht-Partei abgeschwächt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mary Elise Sarotte enthüllt in ihrem Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ bisher wenig bekannte Hintergründe der NATO-Osterweiterung. Die US-amerikanische Historikerin folgt dabei den Akteuren von einst – das ist teilweise spannend wie ein Krimi. Eigentlich bewegt sich die Autorin in Kreisen, die Russland nicht gerade freundlich gesonnen sind. So möge man sich nicht wundern, wenn Sarotte bemüht ist, die US-Politik zu verteidigen. Analytisch aber liefert sie Begründungen, wie die USA zu der heute so gefährlichen Situation beigetragen haben. Von Irmtraud Gutschke.

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Hier ist der Link auf die gestrige Pressekonferenz des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“. Wir weisen noch einmal darauf hin, weil die Lautstärke des heute früh verlinkten Originals ungenügend war, die Pressekonferenz aber ausgesprochen interessant und deshalb sehens- und hörenswert ist. In unserem ersten Bericht von heute früh ging es vor allem um das Thema Corona. In der Pressekonferenz kamen selbstverständlich eine Reihe anderer interessanter Themen vor. Es lohnt sich, diese Pressekonferenz anzuhören und anzuschauen. Sie zeugt vom programmatischen und personellen Reichtum der neu gegründeten Partei. Albrecht Müller.

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„Ja, es ist keine einfache Zeit im Moment, aber… denken Sie immer dran: JETZT ist die Zeit, von der Sie später mal sagen werden: Das war noch die gute alte Zeit!“. So beginnt das neue Stück von Lisa Fitz. Ein ziemlich deprimierendes Stück. Mit einem P.S. kommentiert sie selbst treffend: „Sorry, aber oft muss ja einfach mal einer – oder eine in dem Fall – was laut sagen, dann trauen sich die Anderen aus der Deckung… weil: Dummheit ist ansteckend und Beschwichtigung lähmt das Gehirn. Wahrheit ist dynamisch. Sie verbreitet sich nur langsamer als die Lüge, weil sie keine Lobby hat.“

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Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg.

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Es ist Zeit, mit einer Lebenslüge aufzuräumen: Kein US-Präsident wird je bereit sein, einen Nuklearkrieg mit Russland zu riskieren, um Europa zu retten. Viele folgern daraus, Europa sollte aufrüsten. Falsch! Die USA und Russland müssen endlich abrüsten. Von Oskar Lafontaine.

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Der Vorfall zwischen Wirtschaftsminister Habeck und aufgebrachten Bürgern wird genau so genutzt, wie es zu erwarten war: zur Dämonisierung von sich anbahnenden Protesten. Militante Protestformen sind abzulehnen – und das nicht nur, weil sie der jeweiligen „Sache“ offensichtlich Schaden zufügen. Auf eine Überhöhung der nun kommenden Bauernproteste sollte vorerst verzichtet werden – aber ein Recht zum Protest haben sie allemal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie im Nahen und Mittleren Osten Israel und seinen Verbündeten Grenzen aufgezeigt werden. Von Karin Leukefeld.

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Am Montag sind Proteste von Bauern und Spediteuren angekündigt. Ich wünsche den Landwirten, Truckern und (potenziell zusätzlich streikenden) Lokführern alles Gute bei ihrem Eintreten für ihre Interessen – ich würde mir wünschen, dass noch mehr Gruppen von Bürgern so selbstbewusst und wirksam auftreten! Aber: Um einen nun teils hineininterpretierten gesamtgesellschaftlichen Anspruch zu entwickeln, müsste die Analyse tiefer gehen und die Themenpalette der Proteste breiter sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der deutsche Sänger und Poet Tino Eisbrenner hatte im letzten Jahr mit einem bemerkenswerten Gastspiel für internationales Aufsehen gesorgt. Nach seiner Rückkehr aus Russland widmet sich der Berliner Künstler seinem umfangreichen künstlerischen wie politischen Schaffen, getreu dem Motto „Kultur ist Frieden“. Angesichts seines mutigen Engagements kommt man zum Schluss, der zu einer Laudatio passt: Mehr Menschen wie Tino Eisbrenner werden gebraucht in eisigen Zeiten wie jetzt. Und auch das passt zu ihm und zeichnet ihn aus: Tino Eisbrenner blickt trotz allem optimistisch und voller Tatendrang ins neue Jahr 2024. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Das neue Buch „‚Umstritten‘ – Ein journalistisches Gütesiegel“ ist denen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten das Recht auf eine eigene Position herausgenommen haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt: Marcus Klöckner (Hg.) hat Texte zu so unterschiedlichen Personen wie Patrik Baab, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen oder Friedrich Pürner zusammengestellt. In dem Buch, das im Januar im Verlag Fifty-Fifty erscheint, findet sich auch ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller. Hier folgt als Auszug der Text zu Daniele Ganser von Tobias Riegel.

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Auch nach mehreren Anfragen von den NachDenkSeiten schweigt der Sender bis heute beharrlich zu den Gründen: Der MDR hat eine Sendung, die sich mit angeblichen Verunreinigungen von Corona-Impfstoffen mit Fremd-DNA befasste, wohl endgültig aus dem Programm „depubliziert“. Der Vorgang ist fragwürdig und das Verhalten des MDR in diesem Fall sehr intransparent. Angehängt werden hier auch Leserbriefe zum Thema. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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