„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Von Karin Leukefeld.

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Hier folgt eine satirische und ausgedachte Agenturmeldung: Rechtsextreme Delegitimierer des Staates und sogenannte Medienkritiker versuchen schon wieder einen Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu konstruieren. Aufhänger ist erneut eine Verwechslung bei Straßen-Interviews – so wurde Außenministerin Annalena Baerbock aus Versehen als shoppende Bürgerin im Supermarkt vorgestellt. Experten warnen nun davor, dass russische Trolle und Querdenker anhand von solchen bedauerlichen, aber kaum zu vermeidenden Fehlern ihr trübes Süppchen auf dem Rücken von Journalisten kochen könnten. Der zivilgesellschaftliche „Verband der privaten Konzernmedien“ wiederholte dagegen seine Forderung nach einer Abschaffung des ÖRR. Von Tobias Riegel.

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Während der Niedrigzinsphase der letzten Jahre ist es um die Zinskritik ruhig geworden. Kaum sind die Zinsen wieder gestiegen, feiern die alten „Argumente“ der Zinskritiker jedoch offenbar ihre Wiedergeburt. Das ist zumindest der Eindruck, den wir aus einigen Leserzuschriften gewinnen konnten. Wir selbst hatten uns zuletzt vor mehr als zehn Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt. Da wir seitdem sehr viele neue Leser gewinnen konnten und viele von ihnen sicher nicht im Thema sind, möchten wir Ihnen heute zwei ältere Artikel vorstellen, die sich mit den „Argumenten“ der Zinskritiker beschäftigen und sie im Kern widerlegen. Von Jens Berger.

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Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.

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In einem Artikel im US-Medium Politico wird über die Folgen eines russischen Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky spekuliert. Einige Beobachter deuten das aber eher als eine Drohung aus einem anderen Lager: Will „der Westen“ Selensky loswerden? Von Tobias Riegel.

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Die Welt wandelt sich wahrlich im Zeitraffer. Der Ukrainekrieg hat den sich seit rund zwei Jahrzehnten anbahnenden Wandel der Kräfteverhältnisse manifestiert. Und dass es sich nicht um eine rein europäische, sondern tatsächlich globale Dimension handelt, zeigt das zunehmende und selbstbewusste Aufbegehren des Globalen Südens gegen den Westen, seitdem der Krieg in der Ukraine tobt. Russland scheint sich neben China an die Spitze dieses Emanzipationsprozesses setzen zu wollen – gewissermaßen der Nicht-Westen gegen den Westen. Die Unruhen in Afrika gegen ihre einstigen Kolonialherren nehmen zu, jüngst der Putsch in Niger, der scheinbar von Teilen der Bevölkerung getragen wird. Zugleich tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter. Beide Phänomene sind nicht getrennt voneinander zu bewerten, da sie unter derselben Überschrift zu fassen sind: Die multipolare Weltordnung ist im Entstehen – leider nicht in geordneten Bahnen, sondern durch Blut und Eisen. Von Alexander Neu.

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Vor unser aller Augen läuft die größte, ungenierte Erhöhung der Rüstungsausgaben seit Gründung der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Kürzen im sozialen Bereich, während viele einfache Bürger im Land um den Erhalt von Mindeststandards kämpfen bis hin zum Erhalt von Leistungen und Angeboten der zahlreichen Tafeln in der Bundesrepublik. Diese Einrichtungen, ihre Mitarbeiter und schließlich die Bedürftigen geraten mehr und mehr in Bedrängnis. Die Lage bei den Tafeln, wie zum Beispiel beim Verein Arbeitsloseninitiative (ALI) im Vogtland, ist angespannt. Zehn Tafel-Ausgabestellen betreibt der Verein ALI dort. Deutschlandweit gibt es über 960 Tafeln. Die stehen vor der mathematisch nicht zu lösenden Aufgabe, mehr und mehr Menschen trotz allem würdevoll zu versorgen, und das bei abnehmenden Spenden und Zuwendungen. Von Frank Blenz.

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Als Reaktion auf den Vorgang um eine als zufällige Passantin dargestellte WDR-Mitarbeiterin teilt Marcus Bornheim, der Chefredakteur von „ARD Aktuell“, aus: Manche Medienkritiker seien darauf aus, Skandale zu „konstruieren“. Auch spricht er von einem „Geschäftsmodell“ von „bestimmten Verlagen“, dabei werde versucht, Klickzahlen hochzutreiben. Die Äußerungen Bornheims lassen tief in die öffentlich-rechtliche Selbstwahrnehmung und Kritikfähigkeit blicken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen. Von Jens Berger.

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Zu der auch auf den NachDenkSeiten geführten Debatte um die AfD sind ein paar Anmerkungen fällig. Mit der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei ist der Nebeneffekt verbunden, dass die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet wird. Das geht nach der in meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebenen Manipulationsmethode Nr. 9, dem Wippschaukeleffekt. Man kann das am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstrieren. Albrecht Müller.

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Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nach einer Meldung des US-Magazins „Forbes“ und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben. Der Angriff soll durch „SU-24“-Kampfflugzeuge erfolgt sein, die dafür von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ eingesetzt haben. Der Angriff wurde von ukrainischer Seite zwar grundsätzlich bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, welche Waffen und welcher Träger dafür genutzt wurden. Ein Artikel von Jürgen Hübschen.

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Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant „Penny“ erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die Preise. Die nun eingepreisten „wahren Kosten“, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ der Produkte aufmerksam machen, die sich sonst nicht im Verkaufspreis widerspiegeln. Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen bei. Zynisch ist zudem, dass wieder einmal indirekt die Schuld auf den Verbraucher ausgelagert wird. Der solle sich – so die Botschaft – besser bio oder noch besser vegan ernähren. Das sei dann gut für die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. Wie sich der Verbraucher das erst recht angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise leisten soll, verrät Penny freilich nicht. Und dass Penny mit Bio- und veganen Produkten höhere Margen realisieren kann, steht natürlich auch nicht in der Werbung. Von Jens Berger.

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Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Von Hannes Hofbauer.

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