Diese Frage kann man nicht immer gleich und eindeutig beantworten. In den letzten Jahrzehnten neigt sich die Waage immer mehr zugunsten dessen, was man einflussreiche Eliten oder Machteliten nennen könnte. 2015, im Oktober, hat der frühere Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb, die Trennung von den NachDenkSeiten und mir als Mitherausgeber unter anderem damit begründet, ich sähe nur noch „einflussreiche Eliten“. Das war damals schon eine Unterstellung. Aber unabhängig davon ist es schon erstaunlich, dass Lieb wie auch andere Zeitgenossen die gefährliche Dominanz der Machteliten nicht sehen, obwohl dieser antidemokratische Zustand schon Jahrzehnte währt. Bei der Lektüre von David Talbots „Das Schachbrett des Teufels“ bin ich auf eine einschlägige Passage gestoßen. Albrecht Müller.

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Die Reaktionen prominenter Sozialdemokraten auf einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik erscheinen fragwürdig. Selbst wenn man Wolfgang Thierse inhaltlich nicht zustimmt, ist der (Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten ein Armutszeugnis. Von Tobias Riegel.

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Die Massenimpfung gegen SARS-Cov-2 ist ohne Alternative, rettet Millionen Leben und macht der Pandemie den Garaus. So geht das herrschende Narrativ und die „Qualitätsmedien“ bedienen es ohne Unterlass. Warnungen vor Gefahren und möglichen Folgeschäden des großflächigen Einsatzes der nur unzureichend erprobten und im Eilverfahren zugelassenen Vakzine bleiben weitgehend ungehört. Der Biologe und Sachbuchautor Clemens Arvay mahnt mit seinem Buch „Rettung oder Risiko?“ zu Skepsis und Vorsicht gegenüber den Verheißungen der Biotech-Avantgarde. Mit ihm meldet sich eine Stimme der Vernunft zu Wort, meint Ralf Wurzbacher.

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Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen. Von Tobias Riegel.

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Der Frühling zeigt seine ersten Knospen, die Tage werden länger und unser Land verfällt so langsam dem kollektiven Wahnsinn. Hubschrauber kontrollieren die Maskenpflicht in Parks, die Staatsmacht liefert sich hollywoodreife Verfolgungsjagden mit Jugendlichen, die es gewagt haben, ihre Freunde zu umarmen. Im Harz jagt man derweil unmaskierte Rodler, in Sachsen gilt die Maskenpflicht nun auch für Autofahrer und wer am Rheinufer Goethes Rat „Verweile doch!“ befolgt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Hätte ich dies vor anderthalb Jahren geschrieben, hätten Sie mich für verrückt gehalten. Heute sind wir offenbar alle verrückt. Die Medien schweigen, die Polizei exekutiert voller Diensteifer jeden noch so grotesken Unsinn und die meisten unserer lieben Mitbürger machen gute Miene zum bösen Spiel. Die Regierung wird schon wissen, was gut für uns ist. Es ist zum Verzweifeln. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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Heute muss ich zwei Ereignisse kombinieren, die scheinbar weit auseinanderliegen und doch so viel miteinander zu tun haben: Ein Artikel von drei Spiegel-Redakteuren über das russische Medium RT DE und die dort Beschäftigten und einen Bericht der BNN (Badische Neueste Nachrichten) über den tödlichen Bombenangriff auf Bruchsal vor 76 Jahren. Mit beiden Vorgängen verbinde ich persönlich etwas. Beim Angriff auf Bruchsal war ich knapp 7 Jahre alt; wir hatten Verwandte in Bruchsal; mein Heimatdorf lag 34 km davon entfernt und wir sahen in der Nacht den roten Himmel. Einige der vom „Spiegel“ pauschal geschmähten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RT DE kenne ich persönlich. Die Hetze des „Spiegel“ ist unberechtigt. Sie wird, wie vieles, was zurzeit bei uns abläuft, die Konfrontation mit Russland verschärfen. Unser Volk wird durch solche Artikel aufgehetzt und es wird verdrängt, was Krieg bedeutet. Mit jedem dieser und ähnlicher Artikel wächst die Konfrontation und die Kriegsgefahr. Albrecht Müller.

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Nicht immer sind wir uns alle einig im NachDenkSeiten-Team. Wie im „richtigen Leben“ spaltet auch uns hin und wieder das Corona-Virus. Jens Bergers Artikel „Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende“ klingt zunächst schlüssig. Die Kernbotschaft lautet: Hört auf, eine Impfreihenfolge festzulegen. Verabreicht allen, die es wollen, eine Impfung, lasst die in Ruhe, die es nicht möchten, und ermöglicht damit die heiß ersehnten Lockerungen. Diese Aussagen haben in mir gegrummelt. Inzwischen kann ich auch erklären, warum. Anette Sorg.

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Die Interessen der Mehrheit des Volkes sind bei der immer wieder neu belebten Entscheidungsfindung schnurzegal. Dabei geht es hier um eine wichtige gesellschaftliche Regelung, um die optimale Regelung der Altersvorsorge. Im Jahrzehnt der Vereinigung beider Teile Deutschlands war es noch ausgemacht, dass die Altersvorsorge der großen Mehrheit unseres Volkes auf der sogenannten Gesetzlichen Rente basieren soll. Wer Geld übrig hatte, konnte zusätzlich fürs Alter sparen. Es gab Lücken im System, aber im Prinzip war es eine vernünftige Basis, zumal das zugrunde liegende Umlageverfahren eine äußerst preiswerte Methode der Organisation der Altersvorsorge darstellt. Aber diese Erkenntnis wurde und wird von einer mächtigen Lobby und ihren politischen Armen immer wieder bestritten. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 hatten die Banken und Versicherungskonzerne entdeckt, dass die Beiträge der Rentenversicherten anzuzapfen, ausgesprochen lukrativ ist. Sie haben damals ein neues Geschäftsfeld entdeckt und mit einer massiven Anzeigenkampagne in die politische Willensbildung eingegriffen. (Übrigens: Mit diesem Text wird die Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) fortgesetzt.) Albrecht Müller.

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Also sprach die Regierung: „Zur Belohnung für das monatelange Erdulden unserer bis zur Folter reichenden Maßnahmen (Zwangsisolierung alter und todkranker Menschen) schenken wir dem braven Volk in dieser Woche ein Zückerli in Form einer partiellen Schulöffnung. Dafür darf uns das Volk dann aber auch nicht böse sein, wenn wir danach die Schrauben an anderen Stellen wieder anziehen sollten“. Diese Worte sind in Wirklichkeit natürlich nie gefallen, beschreiben aber trotzdem recht gut, was uns ohne jede erkennbare Ausstiegsperspektive seit einem Jahr zugemutet wird. Wir werden behandelt wie kleine unmündige Kinder, denen eingeredet wird, dass sie nur aus lauter Liebe und Fürsorge so oft eingesperrt und geschlagen werden. Von Magda von Garrel.

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Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.

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Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens. Von Ralf Wurzbacher.

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So ist das auch in Corona-Zeiten. Wehe, Sie wagen zu sagen, aus welcher Zeit Sie diese Ideologie kennen. Die NDS haben, auch mithilfe unserer Leserinnen und Leser, diese Folgen mehrmals und ausführlich beschrieben. Mir sind in den letzten Tagen noch einmal Menschen und Berichte von Menschen begegnet, die die Diagnose bestätigen. In Stichworten: 1. Eine Frau kurz vor der Rente, ihre kleine Boutique ist und bleibt wohl auch geschlossen, sie hält sich mit Fußpflege über Wasser, aber fürchtet, mit Schulden in die Rente zu gehen. 2. Studentin aus einer Familie ohne finanzielle Reserven. Sie ist auf den Nebenverdienst als Bedienung im Café angewiesen. Totalausfall. Die Reserven sind aufgezehrt, ihre eigenen und die der Familie. 3. 30-Jährige hatte Anfang 2020 eine Tapas-Bar eröffnet, mit Rückgriff auf ihre eigenen finanziellen Reserven und die ihrer Familie und Verschuldung. Der erste Lockdown war der erste Schlag, dann Erholung im Sommer, im Oktober Einkauf. Der erneute Lockdown Ende Oktober traf sie mit vollen Kühlschränken und hat ihren geschäftlichen und finanziellen Ruin zur Folge. Unterstützung bekommt sie nicht. 2019 gab‘s noch keinen Umsatz. Albrecht Müller.

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Sterbewillige werden von der Bundesregierung wie Bittsteller behandelt – das ist skandalös: Es werden noch immer pauschal die Medikamente verweigert, ebenso wie gesetzgeberische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Derweil hat Jens Spahn angeblich einen eigenen – „heimlichen“ – Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Von Tobias Riegel.

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Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.

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