Ein Blick zu unseren Nachbarn. Die österreichische Regierung schaltet auch in der kalten Jahreszeit 2022/23 keinen Gang herunter, ihre neue Corona-Impfkampagne wird von lockeren Zitaten begleitet. In Medien ist dazu zu lesen: „Wir möchten das Thema mit einem Lächeln verbinden, das in den vergangenen Jahren durch schwierige Diskussionen negativ besetzt war”, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Aussendung. Die bis Weihnachten laufende Kampagne wird über Fernsehen, Radio, Print, Online und über Social-Media-Kanäle ausgespielt.“ In Wien und anderen Städten Österreichs ist einerseits festliche Adventsstimmung vor allem auf den liebevoll und schön gestalteten Märkten zu erleben, andererseits herrscht immer noch ein Regime der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, in medizinischen Einrichtungen und in Pflegeheimen. Paradox wirkt die beklemmende Atmosphäre in den genannten Bereichen gegenüber dem Lächeln und der Aufbruchstimmung im täglichen Leben. Von Frank Blenz.

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Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben. Ein Trauerspiel von Ralf Wurzbacher.

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In fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situation schon seit Jahren die Alarmglocken schrillen ließ, machte das damals von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium sich 2019 noch faktenwidrig über „Überkapazitäten“ Sorgen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte anscheinend neben Talkshowterminen und seinen Twitter-Exzessen keine Zeit, das Problem anzugehen. Nun empfiehlt er, was er immer empfiehlt: Sollen die Kinder doch Maske tragen! Das gerade die Kinderheilkunde mit der neoliberalen Idee, mit der Krankenversorgung Renditen zu erwirtschaften, nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. Doch diese simple Wahrheit will in der Bundesregierung niemand aussprechen. Von Jens Berger.

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Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die Überschrift könne nicht stimmen? Weil CDU/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so häufig im Leben: Auf die Größe kommt es dann doch irgendwie an. Von Lutz Hausstein.

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Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk. Von Florian Warweg.

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Von Norman Paech – Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“

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Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen. Von Jens Berger.

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Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Der Titel des neuen Buches von Oskar Lafontaine markiert die sicherheitspolitische Zielsetzung dieses älter gewordenen, aber immer noch einzigartig wachen Politikers: „Ami, it’s time to go!“ Und weiter im Untertitel: „Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“. Lafontaine redet nicht um den Brei herum. Es ist höchste Zeit für eine breite Debatte seiner Forderung. Von 1945, als uns im Westen die GIs befreiten, bis heute sind 77 (!) Jahre vergangen. Ich habe ihre Panzer in unseren Dorfstraßen und ihre Sattelschlepper, gefüllt mit Kriegsgefangenen hinter hohen Bretterwänden, noch in Erinnerung. Vieles war gut an dieser Befreiung. Aber 77 Jahre reichen, zumal mit der weiteren Präsenz unser politischer Spielraum über das erträgliche Maß hinaus eingeschränkt wird und die Kriegsgefahr wächst. Albrecht Müller.

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Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.

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Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ab dem 5. Dezember tritt das EU-Ölembargo gegen Russland in Kraft. Russisches Öl darf dann zumindest offiziell nicht mehr per Schiff in die EU verkauft werden. Zeitgleich gilt ab diesem Tag ein von der EU und den G7 organisierter Ölpreisdeckel für russisches Öl. Wenn also ein indischer Kunde in der nächsten Woche russisches Öl kauft, darf er dafür nicht mehr als den noch immer nicht bekanntgegebenen Höchstpreis zahlen. Zahlt er mehr, drohen ihm Sanktionen. Wie das Ganze überhaupt kontrolliert, geschweige denn durchgesetzt werden soll, ist nicht bekannt. Liest man das Kleingedruckte, wird schnell klar, dass der Ölpreisdeckel eine reine PR-Nummer ist. Von Jens Berger.

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Leser der NachDenkSeiten haben uns auf die Notiz mit einer Äußerung von Henry Hübchen aufmerksam gemacht. Er gehört offensichtlich nicht zu der großen Mehrheit von Menschen, die trotz aller erkennbaren Manipulationen immer noch der Meinung sind, sie könnten glauben, was im Fernsehen und in der Presse verbreitet wird. Auch Sie, liebe Leser, werden in Ihrem Bekanntenkreis vermutlich oft den Spruch hören: „Das habe ich doch im Fernsehen gesehen“ oder „…. letzthin in der Zeitung gelesen“. Wenn dann jemand wie Hübchen seinen „inneren Kompass“ mit „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ beschreibt, dann ist das ein bemerkenswertes positives Zeichen. Denn wir sind ansonsten umstellt von Manipulationen. Albrecht Müller.

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Vier Jahre nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin mit den massiven Fälschungen seines Star-Journalisten Claas Relotius an die Öffentlichkeit treten musste, bahnt sich wohl ein neuer Skandal an. Diesmal geht es um Berichte und Reportagen mit zweifelhafter Faktentreue aus Griechenland. Statt der Artikel findet man derzeit nur den Hinweis, dass man mehrere Beiträge zu diesem Thema vorläufig von der Website entfernt habe und diese überprüfe. Bestätigt sich der Verdacht, wäre dies ein weiterer schwererer Schlag für die Glaubwürdigkeit des bundesdeutschen „Leitmediums“ und seiner einst hochgelobten redaktionellen Kontrollinstanzen. Von Florian Warweg.

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