Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten. Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter. Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.

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Man weiß in den meisten Feldern schlicht nicht, wofür die Partei nun eigentlich steht, bei all den Formelkompromissen, den salbungsvollen Beschwörungen, den trotzigen Durchhalteparolen und den abgestandenen Allgemeinplätzen. Von Rainer Balcerowiak.

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Wolf Wetzel hat seine Autobiographie geschrieben und dabei sein Leben in „drei Hälften“ geteilt. Unseren Lesern ist Wetzel unter anderem durch seine Berichte zur NSU-Affäre bekannt. Hier folgt ein Auszug aus dem Buch mit einer persönlichen Einführung von Wolf Wetzel.

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„Unabhängig davon, welchen historischen Bezug sie auch immer behält, bleibt die Emigration ein Versehen des Schicksals“, schreibt der renommierte Maler und Schriftsteller Haralampi G. Oroschakoff in seinem Lebensroman mit dem Titel „Das Lächeln des Emigranten“. „Wer als Fünfjähriger aus seiner Welt herausgerissen und in eine andere Art zu fühlen, zu denken und zu leben eingeführt wird, als sei sein Geborenwerden am alten Ort ein Zufall gewesen, wird niemals mehr das Gefühl los, dass es so, wie er ist, sich bewegt und spricht, irgendwie nicht richtig ist.“ Ein Bericht von Éva Péli.

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Die größte Angst der Jugendlichen in Deutschland ist die Angst vor einem großen Krieg in Europa. Das hat die gerade veröffentlichte Shell Jugendstudie 2024 zum Vorschein gebracht. Demnach teilen diese Angst 81 Prozent der Jugend. 2019 lag diese Angabe noch bei 46 Prozent. Dass die Jugend in Deutschland in großer Zahl Angst vor einem Krieg hat, ist Folge einer unverantwortlichen Politik der Konfrontation mit Russland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In Antworten auf parlamentarische Anfragen des BSW hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell dramatische Zahlen zu Impfnebenwirkungen nennen müssen. Konsequenzen werden immer noch nicht gezogen, was ein fortgesetzter Skandal ist. Von Tobias Riegel.

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Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem Wochenmagazin Stern, in dem sie explizit als Außenministerin interviewt wurde, behauptet, die Erfolge des BSW seien „Produkt russischer Propaganda“ und die Partei stände „autokratischem Denken näher als dem Grundgesetz“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Frau Baerbock diesen Bruch mit ihrer Neutralitätspflicht als Ministerin rechtfertigt („parteiergreifende Stellungnahmen zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen“), und wie Kanzler Scholz mit diesem wiederholten Bruch der Neutralitätspflicht durch seine Minister, namentlich Baerbock und Habeck, umgeht. Die Antworten waren für ein paar Lacher gut. Von Florian Warweg.

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Friedrich Merz ist unwählbar. Bisher dachte man, nur der CDU-„Verteidigungsexperte“ Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, sei nicht zurechnungsfähig. Aber offensichtlich denkt Merz ebenso. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sagte er: „Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“ Von Oskar Lafontaine.

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Die Volksrepublik China steigt auch im Nahen und Mittleren Osten zum Global Player ersten Ranges auf, während der Einfluss des Westens – vor allem des europäischen Westens – zunehmend schwindet. Von Ramon Schack.

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Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch „Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall“ wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Es sei unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland komme. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch. Hier folgt ein Auszug. Von Redaktion.

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Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.

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Wenn ich an Sabotage gegen Deutschland denke, fällt mir zuerst der Terroranschlag gegen Nord Stream ein. Die deutschen Geheimdienste legen aber das Hauptaugenmerk auf ein brennendes DHL-Päckchen, für das Russland verantwortlich gemacht wird, was aber wohl noch gar nicht belegt ist. Die Urteile der Geheimdienste werden durch Ideologie überlagert. Das kann zu irregeleiteter Politik führen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Junge Frauen an die Front? Friedrich Merz schwebt eine Änderung des Grundgesetzes vor, wie er beim Gespräch mit Caren Miosga sagte. Das ist weitreichend: Der Kanzlerkandidat der CDU spricht offen davon, eine „Dienstpflicht“ für alle jungen Menschen einzuführen. Und der „Qualitätsjournalismus? Dem ist die Aussage von Merz egal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der US-Konzern Eli Lilly beschließt, eine Hightech-Fabrik in die deutsche Provinz zu pflanzen, und die Bundesregierung setzt – Simsalabim – ein Gesetz ins Werk, mit dem das Profitmachen leichter wird. Die Vorgänge sind aktenkundig, aber für die Ampel nicht der Rede wert. Dass die Ansiedlung wohl Chefsache des Kanzlers war, soll auch keinen interessieren. Man ahnt schon, was kommt: neue Erinnerungslücken. Von Ralf Wurzbacher.

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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