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Meinungsmache

Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung?

Der Pandemievertrag: Sinnvolle Vorsorge oder gefährliche Drohung?

Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Wie ich zum „Afghanen“ wurde

Im Westen fand mit dem 11. September 2001 eine Zäsur statt. Eine Welle des antimuslimischen Rassismus nahm ihren Anfang, Menschen wie ich erlebten Hass und Diskriminierung und sie tun es weiterhin. Der Tag war auch der Anfangspunkt einer langen Entwicklung, die mich zu dem gemacht hat, was ich heute bin: Fortan war ich der ewige Erklärer des Krieges in Afghanistan, ein Land, das ich als Jugendlicher zum ersten Mal bereiste. Von Emran Feroz.

Die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten konsequent am Ruin ihres Rufs.

Die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten konsequent am Ruin ihres Rufs.

Gestern brachte das ZDF um 20:15 Uhr die mit allen 3 Spitzenkandidaten geplante Sendung „Klartext“. Darauf folgte unmittelbar das Heute Journal. Diese Sendung begann nicht, wie von einer Nachrichtensendung zu erwarten wäre, mit Informationen über das Geschehen in Deutschland und in der Welt. Nein, das ZDF spiegelte dort 8 Minuten und 18 Sekunden lang die eigene, gerade abgelaufene Sendung „Klartext, Herr Laschet“. Wörtlich im Beitext: „Armin Laschet – Unions-Kandidat stellt sich Bürgerfragen“. Das ZDF arrangierte diesen Rückblick offensichtlich, um eine Laschet fördernde Botschaft loszuwerden: der CDU/CSU-Kandidat habe sich gefangen. Dazu trug in einem Interview ab Minute 5:30 bis 8:18 auch der politikwissenschaftliche Stichwortgeber Professor Korte bei. Albrecht Müller.

Böhmermann und Spiegel gegen Lanz: Die Torwächter der Corona-Meinungsmache

Böhmermann und Spiegel gegen Lanz: Die Torwächter der Corona-Meinungsmache

Jan Böhmermann wirft Gästen von Markus Lanz „Menschenfeindlichkeit“ vor, weil sie die Corona-Politik kritisieren. Der TV-Entertainer fordert gar eine „strenge, umfassende mediale und gesellschaftliche Qualitätskontrolle“, bevor bestimmten Meinungen eine Bühne bereitet werde. Der Vorgang steht, auch wenn er zunächst nebensächlich erscheint, exemplarisch für die bedenkliche Rolle, die sich Teile der Medienlandschaft inzwischen anmaßen. Von Tobias Riegel.

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Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht

Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

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9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“

9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“

Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen. Von Tobias Riegel.

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Gegen die innere und äußere Ausgangssperre

Gegen die innere und äußere Ausgangssperre

Als mir ein Freund erzählte, dass er nach 22 Uhr auf einer Parkbank saß und dort sitzen blieb, als sich mehrere Polizeibeamte vor ihm aufbauten, und für den Verstoß von Corona-Verordnungen ein Bußgeld von 200 Euro als Quittung bekam, packte mich erst große Wut und dann auch ganz viel Ohnmacht. Was soll der Wahnsinn? Hat das irgendeinen Sinn? Oder liegt zum Teil gerade in der Sinnlosigkeit die Macht der ständig wechselnden Verordnungen und Maßregelungen? Auf der Suche nach Erklärungen habe ich den Philosophen, Historiker, Soziologen und Psychologen Michel Foucault ausgegraben, der in den 1970er Jahren zu Disziplinarmächten und Disziplinargesellschaften geforscht und geschrieben hatte … und war erstaunt und erschrocken zugleich, wie aktuell sein „Werk“ ist. Für einen Freund, der auch für mich auf der Bank sitzen blieb. Von Wolf Wetzel.

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„Ich komme aus dem Völkerrecht, Robert von Hühnern, Schweinen und Kühen“ – Die Macht des psychologischen Schattens

„Ich komme aus dem Völkerrecht, Robert von Hühnern, Schweinen und Kühen“ – Die Macht des psychologischen Schattens

Haben Sie schon mal vom „psychologischen Schatten“ gehört? Das ist ein Begriff, den der Psychoanalytiker C. G. Jung geprägt hat. Darunter sind all die Eigenschaften zu verstehen, die ein Mensch an sich selbst nicht wahrhaben will und verdrängt und verleugnet. Das klassische Musterbeispiel: Der Moralapostel, der überall sexuelle Verkommenheit wittert und bekämpft – bei anderen wohlgemerkt. Auf diese Weise kann er sich unentwegt mit Sex beschäftigen, ohne Schuldgefühle zu bekommen. Unser Autor Udo Brandes hat sich Gedanken über den psychologischen Schatten in der Politik gemacht und warnt vor allzu guten Menschen.

Wie macht man aus dem Scheitern des Militärs einen Sieg?

Wie macht man aus dem Scheitern des Militärs einen Sieg?

Was da gestern Abend – zum Beispiel mit der Tagesschau um 20:00 Uhr – über den Gipfel der Verteidigungsminister der EU in unsere Wohnstuben flimmerte, war vom Feinsten unter den vielen Manipulationsversuchen, denen wir unentwegt ausgesetzt sind. Schon bei den Berichten über die Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes war zu beobachten, dass und wie der Versuch gemacht wird, aus dem Scheitern der militärischen Interventionspolitik einen Sieg des Militärs und der Rüstungswirtschaft zu machen. Immer wieder wurde eingestreut, dass die Fluchthilfe mithilfe alliierter Militärmaschinen aus Kabul nur möglich gewesen sei, weil die USA die militärische Ausrüstung zur Absicherung zur Verfügung gestellt haben. Gestern setzten die Verteidigungsminister der EU beim Gipfel in Slowenien den von den Militärs und der Rüstungswirtschaft gesetzten Schlusspunkt: Wir brauchen eine entsprechende militärische Kapazität auch bei der EU, eine Europäische Eingreiftruppe. Albrecht Müller.

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Impf-Skepsis ist politisch – nicht egoistisch

Impf-Skepsis ist politisch – nicht egoistisch

Die Impfstatus-Abfragen werden wahrscheinlich ebenso kommen wie der (mindestens) indirekte Impfzwang. Widerstand gegen diese Vorhaben ist weder „egoistisch“ noch „bequem“, wie es nun behauptet wird: Dieser Widerstand ist ein (höchst unbequemer) Dienst an der Gesellschaft. Wenn jetzt kein Widerstand geleistet wird, drohen in der Zukunft Wiederholungen einer destruktiven, auf Panik-Kampagnen aufgebauten Politik. Darum kann Impf-Skepsis nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch gut begründet sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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