Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der britische Generalstabchef fordern in einem Offenen Brief die Aufrüstung Europas. Darin appellieren sie an jeden einzelnen Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten. Ein solcher Brief des ranghöchsten deutschen Offiziers ist im Hinblick auf eine Entschärfung des Konflikts mit Russland eine Katastrophe. Der Spiegel berichtet zwar vordergründig sachlich über den Brief – doch „sachlich“ ist hier nicht „neutral“. Bestellt die Politik das Feld der Kriegspropaganda, müssen Redaktionen ihr den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen. Sonst entsteht dabei ein politisch-militärischer Verlautbarungsjournalismus. Eine Medienanalyse von Marcus Klöckner.

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Die Epstein-Akten richten einen hellen Scheinwerfer in viele dunkle Ecken – nicht nur in die der Sexskandale, Pädophilie oder der US-amerikanischen Politik. Auch Akteure der europäischen Politik geraten durch die Enthüllungen in den Fokus. In Großbritannien haben die Informationen bereits zum Rücktritt des ehemaligen britischen Botschafters Lord Peter Mandelson (Spitzname „Fürst der Finsternis“) aus dem Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) geführt. In den letzten Tagen folgten noch weitere prominente Mitglieder aus dem engen Umkreis des Premierministers Keir Starmer, die Mandelson nahestanden. Aber das ist erst der Anfang einer viel größeren Geschichte von politischen Intrigen, Rufmordkampagnen und Korruption auf der britischen Insel, in der ein gewisser Morgan McSweeney eine zentrale Rolle spielt. Ein Artikel von Maike Gosch.

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In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wenn deutsche Leitmedien über Venezuela berichten, geschieht dies seit Jahren mit einer auffälligen sprachlichen und moralischen Eindeutigkeit. Begriffe wie „Diktatur“, „Regime“ oder „Failed State“ strukturieren die Berichterstattung und prägen nachhaltig die Wahrnehmung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen. Sie erscheinen dabei weniger als erklärungsbedürftige Zuschreibungen denn als feststehende Deutungen, die kaum noch erläutert oder hinterfragt werden. Von Detlef Koch.

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Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einer „Fähigkeitslücke“ und einer „Raketenfamilie“. Es gilt sich vor Augen zu führen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wäre ohne eine Presse, die publizistisch den Weg mitbereitet, nicht umsetzbar. Die Sprache, die zum Einsatz kommt, verrät viel. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Die Bürger stehen momentan unter propagandistischem Dauerfeuer: einerseits durch enthemmte Militaristen und andererseits durch neoliberale Gruppen, die den Sozialstaat als „Luxus“ oder als „Geschenk“ des Staates an die Bürger diffamieren und entsprechend kaputtsparen wollen. Die aktuelle Kampagne gegen den Sozialstaat durch Medien, Politiker und Lobbyverbände ist spaltend und asozial – sie sollte als solche geächtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und so weiter, tönten die Gegner des Anspruchs bis zuletzt. Sie legten sich ins Zeug und veröffentlichten teure Anzeigen in der Presse. Und doch – ihr Ansinnen, Teil der Kahlschlag-Politik, bekam einen wichtigen, einen richtigen Dämpfer. Überhaupt, es wäre besser, sie würden ganzseitige Anzeigen für die wirklichen Herausforderungen schalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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„Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntag Tino Chrupalla gestellt hat. Auf die Antwort des AfD-Bundessprechers fragt Miosga noch einmal: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ Am Montag haben die NachDenkSeiten bereits auf eine Stelle der Sendung fokussiert. Doch die gebotene journalistische Zumutung in der Sendung wiegt so schwer, dass hier nochmal Kritik zu äußern ist. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor, politisch unliebsame Interviewpartner „verstehen“ zu wollen. Das vorgebliche „Verstehen“ wird allerdings zur ideologisch-taktischen Durchtriebenheit. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In einem Planspiel („Wargame“) haben die Tageszeitung Welt und die Bundeswehr-Uni mit einigen Politikern und „Experten“ ein emotionales Szenario erdacht, das einen russischen Angriff auf die NATO simulieren soll. Diese öffentliche Inszenierung ist aber militärisch völlig irrelevant: Sie richtet sich stattdessen an die Bürger, deren „Kriegstüchtigkeit“ durch solche unseriösen Spektakel noch mehr gesteigert werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Westliche „Eliten“ sollen etwas mit dem Missbrauch minderjähriger Mädchen zu tun haben? Kann nicht sein. Jahrelang haben die selbsternannten Qualitätsmedien des Westens die „Epstein-Affäre“ wahlweise totgeschwiegen oder als Verschwörungstheorie irgendwelcher Spinner im Netz abgetan. Nun haben sie, wie Annalena Baerbock es formulieren würde, eine 360-Grad-Wende vollzogen und beweisen der Welt, dass niemand so gute Verschwörungstheorien basteln kann wie die Edelfedern des Mainstreams. Eine Glosse von Jens Berger.

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Es geht um Corona. Die Gesellschaft sei gespalten, heißt es, und die Schuldigen selbstverständlich gefunden. Doch sind das nicht etwa die Akteure, die die immer noch währende Spaltung durch ihr stures Handeln als Entscheidungsträger oder medialer Überbringer verursachen und zementieren; es sollen Bürger sein, die die Politik kritisieren, die unbequeme Fragen stellen, die in dem Spiel „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“ nicht (mehr) mitmachen, die aber leider keine Ahnung haben. Doch wäre es längst Zeit für einen Wandel, ein Einsehen, der faire Streit allerseits. So gelänge eine Annäherung, eine Entspannung. Doch bei der herrschenden Politik und den ihr dienenden Medien wird einfach weitergemacht, als wären wir noch im Jahr 2021. „Kritiker? Gehören nicht zu uns“, befinden sie. Beispiele? Zwei Presseartikel zeigen eine Abgehobenheit der politischen und publizistischen Klasse von ihren Wählern und ihren Lesern, den Bürgern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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So auch jetzt wieder Bundeskanzler Merz. Die Schlagzeile auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung lautet heute: „Merz kündigt Reform der Rente für 2026 an“. Im Vorspann ist dann noch die Rede davon, der Bundeskanzler wolle einen Paradigmenwechsel bei der Altersvorsorge. – Watt ist dat denn? – kann man da nur fragen. So etwas Ahnliches hat der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester schon versucht. Ihm verdanken wir die sogenannte Riester-Rente – weitgehend ein Flop. Albrecht Müller.

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Die Kinder in Deutschland sind längst im Visier der militaristischen „Zeitenwende“ – eine aktuelle Meldung unter vielen: Das Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen fordert, dass auch Kinder in Kitas und Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Kleinen sollten etwa „spielerisch lernen, wie man eine Wunde verbindet“, Schüler sollten sich mit der Versorgung von „Kriegsverletzungen“ befassen. Die militaristische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist strikt abzulehnen. Der Verweis auf noch härtere Praktiken in anderen Ländern verfängt nicht – schließlich sind wir doch „die Guten“! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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