In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Friedrich Merz beendet gerade sein erstes „Probejahr“ im Amt des Bundeskanzlers. Das bisherige Ergebnis ist miserabel: 83 Prozent der Forsa-Befragten geben an, sie seien mit der Arbeit des neuen Regierungschefs unzufrieden – der schlechteste Wert, der von diesem Meinungsforschungsinstitut jemals für einen Kanzler gemessen wurde.Selbst aus den Reihen der Union ist Kritik an Merz und an der Regierungskoalition immer lauter zu vernehmen. Mit dem jüngsten Spiegel-Interview, in dem der Kanzler kaum Selbstkritik an den Tag legte, sich dafür aber darüber beklagte, er werde zu heftig „angegriffen und herabgesetzt“, hat sich Merz sicherlich noch weiter geschadet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
„Truppenbesuch: Merz und Klingbeil beim Heer“ – so lautet die Überschrift zu einem ARD-Beitrag. Was der Bundeskanzler der Republik und der Vizekanzler dort machen, bleibt unklar – selbst wenn die ARD erklärt und erklärt. Die Landstreitkräfte haben, so heißt es, in Munster gezeigt, „wie sie altbekannte Waffensysteme mit Drohnen und KI-Aufklärung kombinieren“. Man möchte sagen: Ist ja schön und gut. Nur: Nichts daran ist schön und gut. Und warum die Führungsspitze der Republik sich Kriegsgerät vor den Augen von Medienvertretern zeigen lassen muss, das verstehe, wer will. Sinn ergibt das nicht. Zumindest nicht, wenn man noch bei Sinnen ist. Eine launige Betrachtung von Marcus Klöckner.
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Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
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Unser Gastautor Leo Ensel hat ein Buch veröffentlicht, in dem er den uns aktuell aus allen Ecken und Enden entgegenwabernden ‚Jargon der Kriegsertüchtigung‘ kritisch unter die Lupe nimmt und friedensfrech entlarvt. Im vorliegenden Text beschreibt er, was ihn dazu motiviert hat und zu welchen Resultaten er gekommen ist. Von Leo Ensel.
„Zeitenwende“ – der Ausspruch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz wurde 2022 zum Wort des Jahres gekürt. Was vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Beschreibung einer geopolitischen Zäsur verstanden werden konnte, enthüllte sich vielen erst nach und nach in seinem eigentlichen Sinn: die deutsche Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten, den die Bevölkerung nicht wollen kann. Ingar Solty führt in seinem Buch „Innere Zeitenwende“ vor Augen, was dieses Programm für Deutschland bedeutet. Von Irmtraud Gutschke.
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Norbert Häring hat mit seinem neuesten Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ einen umfassenden Überblick über die Akteure, Logiken und Verstrickungen eines Netzes aus NGOs, Regierungsstellen, journalistischen und anderen Akteuren vorgelegt, die im staatlichen Auftrag Zensur ausüben und sich dabei hinter der Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ verstecken. Er zeichnet die Entwicklung seit etwa 2014 nach und – besonders wertvoll – erklärt die Querverbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Eine Rezension von Maike Gosch.
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Wer hätte es für möglich gehalten? Die Verteilungsfrage erlebte in dieser Woche doch tatsächlich ihr Comeback in den „sozialen Netzwerken“. Auslöser war ein durchaus als unglücklich zu bezeichnender Satz des ARD-Moderators Louis Klamroth in einer Sendung mit Markus Söder. Es ging verkürzt gesagt um die Frage, bei welchem Einkommen „Reichtum“ anfängt. Bereits diese Frage ist jedoch eine Nebelkerze, die von der nötigen Debatte ablenkt. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Das Projekt Kriegstüchtigkeit spüren auch die Schüler in Deutschland: Alleine in den ersten Monaten des Jahres 2026 hat sich die Zahl der Bundeswehrvertreter, die Schulen besuchen, seit 2021 verdoppelt. Das hat die Linkspartei durch eine Anfrage an die Bundesregierung hervorgebracht. Über 2.000 Mal haben Bundeswehrangehörige Schulen besucht. Ein wichtiges Detail gilt es zu berücksichtigen: Im Wesentlichen kommen die Offiziere der Bundeswehr nur auf Einladung der Schulen – und im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Bundesländern, wie etwa in Hessen und Bayern. Zwei Dinge werden klar. Erstens: Der Griff der Bundeswehr nach den Schülern ist längst Realität. Zweitens: Die Schulen trifft schwere Schuld. Lehrer bereiten mit den Weg zum Zugriff der Bundeswehr auf die Gehirne der ihnen Anvertrauten. Das ist eine Schande und unverantwortlich. Aber auch: Wo bleibt die Gegenwehr der Eltern? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Urheber der Phishing-Angriffe beim Messengerdienst Signal sind noch nicht offiziell ermittelt. Auch deuten die genutzten Mittel zunächst nicht auf einen „staatlichen Akteur“ hin, wie nun überall behauptet wird. Die Angriffe waren zudem nicht „ausgeklügelt“, man hätte sie einfach abwehren können. Trotzdem richten sich nun – erwartungsgemäß – schwerste Vorwürfe gegen Russland. Russische Spionage in Deutschland findet höchstwahrscheinlich statt, aber der Umgang mit dem aktuellen Vorgang bei Signal ist trotzdem eine unseriöse Farce. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Immer wieder – und in letzter Zeit immer öfter – liefert Bundeskanzler Friedrich Merz Äußerungen, die nicht wirklich durchdacht erscheinen und dem ohnehin stark angeschlagenen Ansehen des Kanzlers weiter schaden. So hat er jetzt den Deutschen vorgeworfen, sie seien in ihrer Arbeit „zu bequem“ geworden und sollten sich in puncto Fleiß an den Chinesen ein Beispiel nehmen. Faktisch im gleichen Kontext äußerte er, die gesetzliche Rentenversicherung allein würde in Zukunft nur noch „als Basisabsicherung“ angesehen, womit Merz die bisherige Arbeit der werktätigen Deutschen und die von ihnen gezahlten Beiträge eigentlich abwertete. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Skandal in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Aufarbeitung: Der CDU-Abgeordnete Axel Müller nutzte bei der Befragung des ehemaligen Krisenmanagement-Beamten Stephan Kohn eine Missbrauchserfahrung aus dessen Kindheit zur Diskreditierung seiner Person und seiner Einschätzung. Ein Vorgang, der tief blicken lässt und leider symptomatisch für die Auseinandersetzung mit Dissidenten und „Andersdenkenden“ in unserer Republik ist. Ein Artikel von Maike Gosch.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute reisen wir in den Iran. (Und nächste Woche in die Ukraine.) Von Leo Ensel.
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Er hat es getan – der 91-jährige Herr Wohler hat sich bei dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zum Dienst in der Reserve gemeldet. Qualifikation: Noch echte Fronterfahrung – und wie es in Berlin aussieht, wenn alles um einen herum brennt, weiß er auch. Der Brief an Henning Otte erreichte die NachDenkSeiten als Leserzuschrift. Mit einer gehörigen Prise Humor hat unser Leser Wohler auf die Ankündigung, die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 anzuheben, reagiert. Mit seinen Zeilen und seiner vorgeblichen Bewerbung als Reservist verknüpft er den Schrecken des Krieges mit dem politischen Wahnsinn dieser Zeit mit beißender Ironie und Sarkasmus. Unsere Redaktion schätzt die Reaktionen unserer Leser sehr. Die regelmäßige Veröffentlichung von Leserzuschriften zeigt: Eine Vielzahl von Gedanken, Ansichten und Wissenswertem kommt immer wieder von unserer Leserschaft – auch wenn wir selbstverständlich nicht immer alle Ansichten teilen. Diesen Brief wollen wir an dieser Stelle hervorheben und veröffentlichen ihn alleinstehend. Möge die Botschaft eines 91-Jährigen Gehör finden. Vielen Dank! Von Redaktion.
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„Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“, lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“, fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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