Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch. Von Werner Rügemer.

Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

In den frühen Morgenstunden des 7. März hat die israelische Luftwaffe den Flughafen von Aleppo bombardiert. Die Raketen waren nach Angaben des syrischen Militärs westlich der Hafenstadt Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es in arabischen Medien. Israel äußerte sich nicht. Deutsche Nachrichten gaben an, Israel wolle verhindern, „dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut“. Iran nutze die Flugrouten „für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon“. Belege dafür gibt es nicht. Von Karin Leukefeld.

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Empfinden Sie, liebe Leserinnen und Leser, die vorstehende Überschrift als Zumutung? Gemach, gemach. Urteilen Sie nicht vorschnell. Es gibt Gründe für diese Bewertung. Gründe, die Teile der Medien verunsichern könnten, um einen früheren Innenminister leicht abgewandelt zu zitieren. Ich verspreche Ihnen, am Ende des Textes werden Sie meine Einschätzung nachvollziehen, wenn nicht gar teilen können. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Es gibt wohl kaum einen Begriff, der im Sprachschatz der Journalisten in den letzten Jahren derart inflationär auftauchte, wie der Begriff „umstritten“. Jeder, der sich dem medialen Konsens nicht beugt, gilt heute als „umstritten“. Mit steter Regelmäßigkeit wird der Begriff sogar als Namensbestandteil von Personen verwendet, die derart „umstrittene“ Positionen vertreten – „Die umstrittene Politikerin hat auf einer bereits im Vorfeld umstrittenen Veranstaltung abermals ihre umstrittenen Positionen verbreitet“. Man kennt diese Sätze. Doch sie sagen mehr über den Absender als über den Adressaten und wenn das Land eines braucht, dann ist es mehr „Umstrittenheit“. Ein Kommentar des umstrittenen Jens Berger.

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Die Reaktionen vieler TV-Comedians auf Friedensdemo und Manifest von Wagenknecht/Schwarzer zeigen: Einige der von Bürgergebühren bezahlten TV-„Satiriker“ haben die eigene Berufsbezeichnung nicht verstanden: Satire sollte sich eigentlich vornehmlich gegen Fehltritte von mächtigen Akteuren richten, nur dann „darf sie alles“. Wer aber gemeinsam mit Regierung und großen Medien gegen die im Meinungskampf bereits schwer benachteiligte Friedensbewegung nachtritt, der macht Propaganda, keine Satire. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. Von Dr. Alexander Neu.

Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

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„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.

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Am vergangenen Wochenende riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten, berichteten Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner für die NachDenkSeiten, die vor Ort waren. Frank Blenz weilte ebenfalls in Berlin, erlebte die Demonstration, Gegendemonstrationen, schaute sich Reaktionen von Medien an. Fazit: „Es war ein guter Tag für eine erwachende, endlich stärker werdende und somit nicht mehr zu leugnende Friedensbewegung. Dagegen war es ein weiterer schwarzer Tag für die Leitmedien des Landes einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen.“

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Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als „Moskaus rote Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als „Putins Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. Neu ist jedoch vor allem die Vehemenz, mit der diese Diffamierungen über das gesamte Medienspektrum laufen und dass ausgerechnet die Stimmen, die früher die Friedensbewegung eher differenziert begleiteten, heute zu den schlimmsten Hetzern mutiert sind. Von Jens Berger.

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Die ARD-Sendung „Fakt“ hat Unterzeichner des Manifestes für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer einmal mehr zur „Abgrenzung nach rechts“ befragt. Die Zeitschrift „Emma“ hat nun diese Medienanfragen veröffentlicht – Stil und Inhalt lassen tief blicken. Sehr gut sind die ebenfalls bei „Emma“ veröffentlichten Antworten von Unterzeichnern des Manifestes. Von Tobias Riegel.

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