So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“. Von Karin Leukefeld.

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In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Vilnius verstärkt die NATO ihre Öffentlichkeitsarbeit mit ihren Behauptungen zum Ukraine-Krieg: Demzufolge ist allein Russland der Täter und die NATO die Friedensmacht, die nun zu weiterer Hoch- und Atomrüstung sowie zu weiteren Verletzungen der Verträge über eine europäische Friedensordnung in gemeinsamer Sicherheit gezwungen ist. Mit „strategischer Kommunikation“ wird NATO-Meinung gemacht. Von Bernhard Trautvetter.

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Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung bringen die NachDenkSeiten den dritten und letzten Teil der Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen. Übersetzung von Heiner Biewer. Teil eins und zwei sind im Anschluss an diesen Artikel noch einmal verlinkt.

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Für viele von uns ist Krieg immer noch etwas sehr Physisches, eine Auseinandersetzung auf dem Schlachtfeld. Bei den politisch Verantwortlichen rückt jedoch eine weitere Komponente immer stärker in den Fokus: die Psychologie. So treibt auch die NATO seit dem Jahr 2020 eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“ („Cognitive Warfare“), die von der NATO selbst als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit einem ganz bestimmten Ziel: unseren Verstand wie einen Computer zu „hacken“. Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert in seinem Buch „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“ die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung: vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg über sogenannte „Soft-Power-Techniken“ bereits heute meist unbemerkt stattfindet. Die NachDenkSeiten präsentieren hier einen Auszug aus dem Buch.

Schon seit Jahren nimmt in der Gesellschaft die Verwirrung darüber zu, was als „links“ und als „rechts“ zu betrachten ist. Immer stärker breitet sich bei den Bürgern der Gedanke aus, dass „links“ und „rechts“ heutzutage keine Bedeutung mehr hätten und diese Einteilung eine zielgerichtete gesellschaftspolitische Diskussion eher behindert statt befördert. Manch einer spricht sogar von einer vollständigen Linksverschiebung fast sämtlicher politischen Parteien. Die Realität scheint diesen Kritikern auch recht zu geben. Und auch die Vorstellung, dass das, was früher einmal links war, nun rechts sei, und umgekehrt, ist hier und da gelegentlich zu hören. Zeit, diesen Dingen genauer auf den Grund zu gehen. Von Lutz Hausstein.

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Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen. Albrecht Müller.

Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden. Von Rupert Koppold.

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Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Heute erschien diese Meldung und Abbildung als Topmeldung auf der ersten Seite der Rheinpfalz. Basis ist eine Meldung von dpa. Die Hauptbotschaft ist belanglos: Die CIA sehe gute Chancen, russische Agenten anzuwerben. Ist diese Meldung von irgendwelcher Relevanz für Sie, für Ihr persönliches Leben oder für unser politisches und gesellschaftliches Leben? Es ist grotesk, was man uns hier zumutet, wie die NachDenkSeiten übrigens schon heute früh am Beispiel einer anderen Meldung gezeigt haben: „Russische Monster“? Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? . Solche Meldungen dienen dem Feindbildaufbau und damit der Kriegsvorbereitung, sie dienen der Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Kriegserfolgen und der positiven Verklärung der USA und ihrer Agenten. Albrecht Müller.

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Die Kleinstadt Bejucal liegt im Nordwesten, 27 Kilometer von Havanna entfernt, und hat seit Jahrzehnten keinen Chinesen mehr gesehen. Die Einwohner waren verblüfft, als die Stadt in den Nachrichten als die Ortschaft auftauchte, in der Peking streng geheime Stützpunkte eingerichtet hat, um Washington von Kuba aus auszuspionieren. Eine Nachricht, die um die Welt ging. Von Rosa Miriam Elizalde.

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Wieder Wohnhäuser beschossen: „Die russischen Monster kennen keine Grenzen“ – diese Aussage war am Sonntag als Überschrift auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau zu lesen. Russen – Menschen, Soldaten, dehumanisiert, entmenschlicht als „Monster“ benannt. Wo ist bei der Frankfurter Rundschau die Objektivität geblieben? Das fragt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar.

Ob zum Thema Russland, zum Fall Julian Assange oder zu Corona: In weiten Teilen des „Journalismus“ wird der Bruch mit der Realität zur bestimmenden Konstante. Der österreichische Germanist und Philosoph Ortwin Rosner zeigt im NachDenkSeiten-Interview, wie sich Medien von der Realität abkoppeln und wie die „Kämpfer gegen Hass“ selbst Hass schüren und Feindbilder pflegen. Die Folgen sind weitreichend: „Wenn kritische Leute systematisch mit Kampfbegriffen und verzerrten Darstellungen der Wirklichkeit niedergemacht werden, dann ist eine Demokratie nicht mehr möglich“, sagt Rosner. Von Marcus Klöckner.

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Die Frage, die einen kritisch denkenden Menschen zuallererst umtreibt, ist nicht, wie sie ermittelt wird, sondern zu welchem Zweck. Seit Corona ist Übersterblichkeit das beherrschende Thema in den Medien, zuerst in den Mainstream-Medien, jetzt auch in den alternativen Medien. Selbst das Statistische Bundesamt reitet darauf herum! Was passiert? Die Menschen bekommen Angst. Ist das am Ende womöglich gar der Zweck: den Menschen Angst einjagen? Von Alfred Mack.

Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt MDR hat dieser Tage einen Beitrag zum Thema Demokratieforschung, konkret zu einer Studie von Oliver Decker von der Universität Leipzig veröffentlicht. Bilanzierend wird darin festgestellt: „Viele Ostdeutsche fremdeln mit Demokratie und wünschen sich autoritären Staat“. Dass die Studie im MDR, der Sender gilt als Haussender der Ostdeutschen, ausgerechnet nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg veröffentlicht wird, verstärkt den Eindruck, dass es vor allem darum geht, die „Bürgerschaft des Ostens“ zu diskreditieren. Wieder einmal. Zudem fehlt ein Gegenpart, der MDR winkt Deckers Werk einfach durch, als wäre es ein festgeschriebener Fakt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Als sich am vergangenen Wochenende der Chef der Wagner-Truppen gegen Putin erhob und zum Marsch auf Moskau aufbrach, interpretierten die westlichen Medien, bei uns voran die Tagesschau und das ZDF, dieses als Zeichen der „Schwäche“ Putins und quasi als den Anfang vom Ende dieses „Diktators“. Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Begriff „Schwäche“ zur Interpretation verabredet oder einfach nur nachgeplappert wurde. Es kann ja so sein, dass der Vorgang ein Zeichen der Schwäche ist. Es kann aber auch sein, dass es angesichts der Kompliziertheit und Schwierigkeit, ein Land von der Größe und der ethnischen Vielfalt wie Russland zusammenzuhalten, eher ein normaler Vorgang war. Aber wie gesagt, es ist schwer zu beurteilen, ob die Vorgänge der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Putins sind. Dennoch wurde bei uns das allenthalben so interpretiert. – Dann kam die Wende. Der Chef der Wagner-Söldner brach den Marsch auf Moskau ab und zieht sich nach Weißrussland zurück. Was dazwischen geschehen ist, wissen wir nicht genau. – Die Tagesschau aber hat – wie andere Medien auch – Bedarf an einer Rettung ihrer Version von der Schwäche Putins. Albrecht Müller.

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