Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der Regierung und des Präsidenten Javier Milei sowie dessen „Notstandsdekrete“ protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. Zahlreiche Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen bezeugten weltweit ihre Solidarität mit den Protesten. Von Christian Dürr.
„Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ – diese Einsicht und zugleich die Grundbedingung zum Verständnis vieler politischer Vorgänge wird heute von vielen, gerade auch von Meinungsführern verweigert. Beispielhaft wird das am Fall der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine sichtbar. Schon die benutzte Sprache sorgt für die Ausblendung der Vorgeschichte: vom „Angriffskrieg“ oder wahlweise vom „brutalen Angriffskrieg“ Russlands ist die Rede. Der eingangs in Gänsefüßchen gesetzte Satz ist von einem Artikel Hubert Seipels übernommen. Er hat vieles über Putin und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geschrieben. Früher wurde er für diese Arbeit gelobt, jetzt wird er niedergemacht. Seipel selbst spricht von McCarthy-Methoden. Albrecht Müller.
Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen. Von Redaktion.
Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ Von Oskar Lafontaine.
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Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht. Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden. Von Diether Dehm.
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Das Wahljahr 2024 könnte zum erfolgreichsten Jahr der AfD werden – erst die Europawahl und dann drei Landtagswahlen, bei denen die AfD in den Umfragen zurzeit die teils deutlich stärkste Partei ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich vor allem SPD, Grüne und Linkspartei die Bekämpfung der AfD seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben, kann man nur feststellen, dass dieser Kampf auf ganzer Linie gescheitert ist. Das ist nicht überraschend, haben doch diese Parteien immer noch nicht verstanden, warum die Menschen der AfD zuströmen. Das nun immer wieder von diesen Parteien ins Spiel gebrachte Verbot der AfD ist eine Fortsetzung dieses kontraproduktiven Kurses. Man kann – und muss – die AfD scharf kritisieren. Sie verbieten zu wollen, ist jedoch nicht nur aussichtslos, sondern zeugt auch von einer antidemokratischen Einstellung. Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und letzten Endes die AfD sogar gestärkt. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er mit der Politik der Ukraine und der Vereinigten Staaten nicht einverstanden war. Washington hat keinen Finger gerührt, um ihn zu befreien, obwohl es hätte es tun können. Der Fall lässt daran zweifeln, wie aufrichtig die Empörung und die Besorgnis des Weißen Hauses über die russischen Gesetze ist, die diejenigen betreffen, die sich gegen den Krieg und die Verhaftung von US-Journalisten in Russland aussprechen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.
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Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.
Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann. Von Jens Berger.
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Am vergangenen Freitag sendete das Schweizer Internet-Radio KONTRAFUNK ein Interview mit Moritz Müller zur Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zur Sprache kamen seine derzeitige Situation und sein Gesundheitszustand. Der Journalist Charles Glass, der ihn vor Weihnachten besuchte, berichtet, dass sich Assange trotz der unmenschlichen Umstände relativ gut hält. Außerdem war die Inaktivität der Bundesregierung und insbesondere der Außenministerin in diesem Fall Thema des Gesprächs. Frau Baerbock hatte sich vor der Bundestagswahl eindeutig für die Freilassung Assanges ausgesprochen und schien dies schon knapp drei Monate später vergessen zu haben. Diese Amnesie scheint bis heute anzuhalten. Schließlich ging es im Interview darum, wie es weitergeht für Julian Assange. Ende Februar gibt es eine zweitägige Anhörung in London, nach der zwei Richter entscheiden, ob Assange am Supreme Court Berufung gegen die Auslieferung an die USA einlegen kann. Nachfolgend das Gespräch zwischen Benjamin Gollme und Moritz Müller, mit freundlicher Genehmigung des KONTRAFUNK.
Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher.
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Laut der heutigen Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag kann man LIVE (English OR French – Englisch oder Französisch) die Anhörung der Klage der Republik Südafrika verfolgen, die den Staat Israel des Völkermordes an den Palästinensern beschuldigt.
Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten. Von Edgar Göll.
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