Unter dieser Überschrift hat Fritz Edlinger von „International“ auf die Manipulationen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Douma hingewiesen. Er regt an, auch in Deutschland mehr Öffentlichkeit herzustellen. Dieser Anregung kommen wir gerne nach, nicht nur aus Solidarität zu Edlinger und International. Hier ist das Video eines Gesprächs von Fritz Edlinger mit dem UN-Beamten Hans von Sponeck über die Vorgänge in Douma. Albrecht Müller.
Am Montag hat sich die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, in einem Interview über eine mögliche Lösung im Fall Assange geäußert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall, wenn auch langsam, Bewegung gibt. Dies ist auch wirklich nötig, denn Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Eine Einordnung von Moritz Müller.
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In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen. Von Christian Wagner.
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In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.
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Seit dem jüngsten Militärputsch in der Republik Niger hat sich das Säbelrasseln zwischen einigen Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der neuen Junta in Niamey verschärft. Am 26. Juli 2023 hatte der Kommandeur der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, den demokratisch gewählten Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, festgenommen und abgesetzt. In einem beispiellosen Schritt verhängte die ECOWAS unter dem Vorsitz Nigerias in Absprache mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und der EU, welche alle erhebliche mineralische, politische, wirtschaftliche und militärische Interessen in dem uranreichen Land haben, Sanktionen und drohte mit militärischen Maßnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung stellte den Putschisten das Ultimatum, Bazoum umgehend wieder zu bemächtigen, andernfalls würden militärische Maßnahmen folgen. Dieses Ultimatum lief am Sonntag, dem 6. August, aus. Von Franklyne Ogbunwezeh.
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Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde.
In Österreich wurde die Impfkampagne mit lockeren Sprüchen beworben. Nun macht in unserem Nachbarland eine neue, eine andere Kampagne auf die Folgen der Corona-Zeit aufmerksam. „Jeder wird jemanden kennen, …“. Ziel der Macher ist, in der Bevölkerung wie bei den Verantwortlichen eine kritische Bewusstseinsbildung anzuschieben und die bislang in Österreich ausgebliebene Aufarbeitung der Coronazeit mit all ihren Folgen zu beginnen. Frank Blenz hat für die NachDenkSeiten mit einer der Kampagnen-Teilnehmer, der Schauspielerin Eva Herzig, gesprochen.
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Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken über die in der allgemeinen Diskussion um die Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender hat dabei auch das wichtige Problem beachtet, was zu tun wäre, um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden. Es folgt der Text von Philipp Bender.
Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser.
Gefragt sind die Akten ohne Schwärzungen. Tiefe Feindseligkeit Richard Nixons und seiner rechten Hand Henry Kissinger gegenüber Allende. Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende sollen die USA neue Dokumente freigeben, die Fragen über die Verwicklung des Weißen Hauses klären würden. Dies fordert Chiles Botschafter in den USA, Juan Gabriel Valdés, von der Regierung von Präsident Joe Biden. Von Pagina12.
„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautet der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist. Insgesamt lässt das Urteil kaum ein gutes Haar an den von der BPK und der sie vertretenden Anwaltskanzlei vorgebrachten “Argumenten”. Im Urteil heißt es dazu unter anderem “völlig pauschal vorgetragen“, „nicht prüfbar“, „nicht geeignet“ sowie “keinerlei substantiierten Vortrag…”. Von Redaktion.
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Zehntausende haben seit vergangenem Mittwoch und bis in das Wochenende hinein in den größten Städten Perus gegen die Regierung von Dina Boluarte und für eine Auflösung des Kongresses sowie für die Durchführung eines Verfassungskonvents demonstriert. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Seit Beginn der Proteste im Dezember 2022 wurden 49 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Die Regierung setzte auch diesmal wieder auf Repression und befahl den Einsatz von über 33.000 Polizisten. Es kam erneut zu Straßenschlachten mit mehreren Verletzten, darunter auch Journalisten. Von Julia Liebermann.
Das war das Ergebnis der sogenannten SINUS-Studie von 1980. Der NachDenkSeiten-Leser Claus Hübner hat uns auf diese alte, interessante Studie aufmerksam gemacht. Ich selbst war nicht auf die Idee gekommen, dieses Dokument in unserer Serie vorzustellen, obwohl ich damals als Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für den Auftrag an das SINUS-Institut Heidelberg/München verantwortlich war.
Wir wollen Sie heute nicht nur auf die Studie hinweisen. Wir geben Ihnen auch einen größeren Teil zur Kenntnis. Auch dafür, für das Scannen dieser Seiten, geht der Dank an Claus Hübner. Albrecht Müller.
Der Kinofilm „Die drei Tage des Condor“ gehört zu meinen liebsten US-amerikanischen Werken. Regisseur und Schauspieler Sydney Pollack schuf den schockierenden Streifen in den Jahren 1974/ 75 und klagte darin überaus kunstvoll den unersättlichen, ungebremsten, schamlosen und straffreien Machtmissbrauch der Geheimdienste im Dienst der Regierung an. Immer mal wieder wird dieser beeindruckende, nachdenklich stimmende Film auch bei uns im „Öffentlich-Rechtlichen“ gezeigt. Mir wirkt die aktuelle Platzierung bei 3sat vor dem Hintergrund des regen Treibens der USA hier, in Europa und weltweit wie ein Seitenhieb seitens womöglich kritischer Programmmacher, die statt Rambo I, II oder III mit dem regierungskritischen Agentenfilm beim kritischen Publikum punkten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
