„Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er ‚die falsche Meinung‘ hat“. Das sagt die Veranstalterin und Schauspielerin Joya Ghosh im Interview mit den NachDenkSeiten zum Verhalten der Stadt Trier, wo es den Versuch gab, den Auftritt kritischer Künstler zu verhindern. Das Gespräch mit Joya Ghosh und Jens Fischer Rodrian führte Marcus Klöckner.

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Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein. Von Edgar Göll.

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„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! Jeder darf sagen, was er will! Cancel Culture gibt es nicht, dies ist ein Kampfbegriff der Rechten!“ Diese Sprüche sind vor allem in der Berliner Blase sehr populär. Wie falsch sie sind, zeigt das Schicksal des Bestsellerautors und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der hatte sich zuvor mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert. Seine Honorarprofessur musste er schon niederlegen, Lesungen mit ihm werden abgesagt und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis er auch von den Bildschirmen verschwindet. Aber ja. Er durfte immerhin seine Meinung sagen. Von Jens Berger.

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Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann. Von Norman Paech.

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Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller.

Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.

Ergänzung am 6. November: Oben ist von „gegenläufigen Propagandaabsichten“ die Rede. Wir werden von einem Leser mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das Wort Propaganda hier unangebracht ist. Es muss heißen: “gegenläufige Meinungsbildung”.

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Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.

Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift. Von Redaktion.

Dass der Parteiaustritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht bei der Linkspartei die Emotionen hochkochen lässt, ist verständlich. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi gestern von einem „höchst unmoralischen Diebstahl“ der Mandate. Subjektiv mögen die drei dies so sehen. Anders sieht das bei den Journalisten auf der gestrigen Pressekonferenz aus, für die die Frage der Mandatsmit- oder -übernahme ebenfalls das wichtigste Thema war. Das Grundgesetz und das Parteiengesetz sehen dies jedoch diametral anders. Fraktionsaustritte und Fraktionswechsel hat es im Bundestag schon immer gegeben – teils mit historischen Folgen. Der Ruf nach einen Mandatsverzicht ist jedoch neu und zeigt einmal mehr, wie weit diejenigen, die dies fordern, sich bereits innerlich von den demokratischen Vorstellungen des Grundgesetzes verabschiedet haben. Von Jens Berger.

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Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.

Julian Assange ist seit dem 7. Dezember 2010 kein freier Mann mehr und die von ihm ins Leben gerufene Enthüllungsplattform WikiLeaks liegt relativ brach. Zum Einen, weil die Mitarbeiter von WikiLeaks damit beschäftigt sind, für Assanges Freiheit bzw. um sein Leben zu kämpfen, und weil unter anderem seine Verfolgung durch die USA, Großbritannien und Schweden ein Klima der Unsicherheit für Whistleblower und Journalisten geschaffen hat. Dabei wäre es in diesen dramatischen Zeiten besonders wichtig, zuverlässige Informationen zu erhalten über das, was an den verschiedenen Krisenherden der Welt geschieht. Stattdessen liegt über dem Geschehen der Schleier des Kriegsgeschehens. Im aktuellen Newsletter von Almut Stackmann, den wir nachfolgend mit freundlicher Genehmigung von FreeAssangeBerlin veröffentlichen, finden sich Informationen zur gegenwärtigen Situation von Julian Assange und zu Veranstaltungen, die seiner Unterstützung dienen. Mit einigen zusätzlichen Infos von Moritz Müller.

Der Virologe Christian Drosten hat in fragwürdigen Äußerungen seine Vorstellung von Debatten in „der Wissenschaft“ beschrieben. In einem aktuellen Vortrag sagt er: „So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht.“ Laut Drosten sollen „Institutionen der Wissenschaft“ stattdessen „eine Auswahl treffen“ – also von Stimmen, die sich demnach noch äußern „dürfen“? Diese Vorschläge sind gruselig: für den wissenschaftlichen Diskurs und für die Gesellschaft allgemein. Das Problem geht über Drosten hinaus: Seine bedenklichen Äußerungen lösen nur darum keine breite Empörung aus, weil während der Corona-Politik Tabus gebrochen und Maßstäbe dauerhaft verschoben wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.

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