Wir bieten hier einen längeren historischen Beitrag von Dr. Wilma Ruth Albrecht an, der keinen direkten inhaltlichen Bezug zur aktuellen Lage hat. Aber er zeigt eine interessante Parallele an für Entwicklungen, die sich rund um den Ukraine-Konflikt in einer Variante ergeben könnten – zumindest in der Art der Methoden, wie Sieger Weichen stellen. An dem historischen Modell lässt sich zeigen, wie ein „Marshallplan für die Ukraine“ unter Umständen laufen könnte, mit welchen Methoden man seine Einflusszone und seine Herrschaft ausbauen könnte – natürlich nicht in einer 1:1-Nachbildung. – Der historische Rückblick ist besonders interessant für all jene, die sich für die neuere Geschichte Deutschlands interessieren: insbesondere für die Wurzeln der deutschen Teilung – rückblickend spannend wie ein Krimi, zur Vorsicht mahnend für Gegenwart und Zukunft.

Deutschland ist das Land der Autofahrer, des Slogans „Freie Fahrt für freie Bürger“, aber auch das Land mit einer Eisenbahngesellschaft namens Deutsche Bahn, dem Staatskonzern (wem gehört der nun eigentlich?), der seit vielen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. Nun endlich soll einiges anders werden. Pünktlicher, moderner, sicherer, ökologischer, günstiger und vor allem freundlicher in der öffentlichen Wahrnehmung werde die Deutsche Bahn. Die neueste gute Nachricht: Schluss mit dem Ausverkauf, mit dem Verhökern von Bahn-Eigentum, welches uns allen gehört, eigentlich. Von Frank Blenz.

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Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), traf sich am 20. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelte, wie Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft auf die aktuelle Lage blicken. Von Florian Warweg.

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Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.

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Zwei Millionen Menschen suchen in Deutschland in diesen Tagen die Tafeln auf, schreiben die Medien. Tendenz steigend. Die Meldung, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) Einschnitte im Sozialbereich plant, schlägt hohe Wellen und die Sorgenfalten auch gerade derer, die in den Tafeln für hilfsbedürftige Menschen tätig sind, werden größer und tiefer. Und die, die in diesem Bereich tätig sind und sich für Bedürftige einsetzen, protestieren und bangen um sich selbst, denn die Mittel zur Unterhaltung für den Geschäftsbetrieb und ihrer wichtigen Arbeitsplätze, sie werden knapper oder werden verknappt – wie die Lebensmittel. Trotz allem – aufgeben wollen sie nicht, so wie auch die engagierten Menschen eines Vereins im Vogtland. Einen Besuch bei einer Tafel beschreibt Frank Blenz.

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Das tägliche Zeitunglesen geschieht heutzutage oft via Internet, so auch die Morgenlektüre. Und sogleich möchte man wieder ins Bett gehen, wenn man Kommentare wie den bei T-Online vorgesetzt bekommt, wo heute Montag früh unter der Rubrik „Tagesanbruch“ getitelt wurde: „Jetzt kommt der Ernstfall.“ Was der Autor über unser aller Lage loslässt, liest sich nicht wie die Meinung eines freien Journalisten, sondern wie eine Regierungssprecherverlautbarung, eine Zurechtbiegung und Verdrehung von Ursache und Wirkung. Als Einstieg in den Tag lässt der Autor zudem – wie viele seiner Geistesgenossen – Vorschläge vermissen, wie der Ernstfall verhindert und/oder so gemildert werden kann, dass wir wieder aufatmen und optimistisch in die Zukunft blicken können. Optimismus, Friedfertigkeit, Zusammenarbeit, Konzepte, Koexistenz – all die Wörter fehlen. Und das bei einem Meinungsartikel. Ok, man kann ja auch der Meinung sein, dass Eskalation etwas Gutes hat. Ein Einspruch wider so einen Tagesanbruch von Frank Blenz.

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Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die Beiden. Man könnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen Ökonomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien hinter denen des großen britischen Ökonomen Sir John Maynard Keynes zurückfallen. Dieser hat schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, dass Staaten, die auf Schuldenmachen in der Krise verzichten, die Krise nicht entschärfen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt dazu die verheerende Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning zum Ausgang der Weimarer Politik zwischen 1930 und 1932 erstmalig mithilfe neuer Einnahmen- und Ausgaben-Daten quantifiziert und kommt zu folgendem Befund: „Brünings Sparmaßnahmen verursachten im Vergleich zum Referenzjahr 1932 einen BIP-Einbruch von 4,5 Prozent. Zwischen Januar und Juni 1932 sorgten die Folgen der Notverordnungen für zusätzliche 3,31 Millionen Arbeitslose.“ Von Heinz-J. Bontrup.

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Der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutlich, dass die offiziellen Begründungen für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf moralischer Heuchelei beruhen. Wer angesichts der drohenden sozialen Verwerfungen für die Bürger das Schlimmste noch verhindern wolle, müsse jetzt das Naheliegende tun und die Pipeline Nord Stream 2 öffnen. Wir geben Lafontaines Kommentar hier im Wortlaut wieder. Von Redaktion.

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Jahrhundertgewinn bei Mercedes-Benz. 2021 war das mit weitem Abstand beste Jahr für Mercedes in der gesamten Unternehmensgeschichte. Bei einem Umsatz von 168 Milliarden Euro wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 29 Milliarden Euro erzielt. Das waren 340 Prozent mehr als 2020, als der Vorsteuergewinn 6,6 Milliarden betrug. Der Nettogewinn nach Steuern und Zinsen betrug 23,4 Milliarden Euro, ein Plus von 480 Prozent gegenüber 2020, als der Konzerngewinn 4 Milliarden Euro betrug.[1] In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro.[2] Daran gemessen war das Jahr 2021 also wirklich herausragend. Auch für 2022 zeichnen sich bereits jetzt äußerst hohe Gewinne ab. Das erste Quartal 2022 lief für Mercedes ganz ausgezeichnet und übertraf das Vorjahresquartal deutlich.[3] Von Christian Kreiß.

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Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.

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Das Handelsblatt verschickt jeden Morgen ein so genanntes Handelsblatt Morning Briefing. Das ist eigentlich eine vernünftige Einrichtung. Aber sie ist zu oft mit abstrusen Texten und Behauptungen gefüllt. Heute ist das mal wieder so. So bodenlos, dass ich daraus zitieren muss. Albrecht Müller.

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Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und gleichzeitig die Inflation in den eigenen Ländern drücken. Dafür prüft man nun die Umsetzbarkeit von Preisobergrenzen für russische Ölimporte. Doch das ist – genauso wie die in Deutschland diskutierten Zölle auf russische Öl- und Gasimporte – eine ökonomisch unsinnige Idee, die am Ende die Inflation nur weiter ankurbeln würde. Reine Symbolpolitik ist das verabschiedete Importverbot für russisches Gold. Im März wurden gerade einmal 26 Kilogramm russischen Goldes auf dem größten G7-Markt importiert. Der Wegfall dieser zwei Barren wird Russland nicht schmerzen. Von Jens Berger.

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Nach einer aktuellen Studie gilt jeder dritte Studierende in Deutschland als arm, unter den Empfängern von Bundesausbildungsförderung sind es fast 45 Prozent. Gemessen daran ist die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene 27. BAföG-Reform wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht einmal die durch den Ukraine-Krieg befeuerte Inflation wird ausgeglichen, ganz zu schweigen von den etlichen Nullrunden früherer Jahre. Auch die strukturelle Erneuerung des Systems wurde nicht angepackt, die soll erst in einem zweiten Schritt folgen – Ausgang ungewiss. Die von der Koalition beschworene „Trendumkehr“ gerät bei all dem zur hohlen Phrase und das Studium für viele zur Schuldenfalle. Von Ralf Wurzbacher.

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Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren? Diese Frage stellte sich neulich Tobias Riegel und auch unser Gastautor Michael Fitz hat sich damit beschäftigt und erinnert an den Einfluss von BlackRock und Co.

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Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.

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