Kategorie:
Soziale Gerechtigkeit

Stimmen aus Lateinamerika: Verändert die Sozialpolitik die Denkweise der Menschen?

Stimmen aus Lateinamerika: Verändert die Sozialpolitik die Denkweise der Menschen?

Der bekannte brasilianische Befreiungstheologe und Autor Frei Betto widmet sich in seinem aktuellen Stück der in der Überschrift gestellten Frage und beantwortet diese mit Nein. Er verweist dazu auf die Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion sowie den jüngsten Erfahrungen in Brasilien. Vor diesem Hintergrund ruft er zu einer grundlegend anderen Art der Kommunikation auf, um kritisches Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Von Frei Betto.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bauförderung aus Absurdistan – nur wer arm und reich zugleich ist, kommt zum Zug

Bauförderung aus Absurdistan – nur wer arm und reich zugleich ist, kommt zum Zug

Die gestiegenen Zinsen haben den Erwerb einer eigenen Immobilie vor allem für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen zu einer Mission Impossible gemacht. Um gezielt diesen Familien unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung nun zum 1. Juni ein neues Förderprogramm aufgelegt. Die Bedingungen für die neue Bauförderung sind jedoch vor allem aufgrund der klimapolitischen Nebenbedingungen derart absurd, dass wohl nur sehr wenige Familien diese Förderung in Anspruch nehmen können. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Immobilienmarkt wird dadurch zementiert. Am Ende ist die Bauförderung für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen kaum mehr als Feigenblatt, um der Ampel ein soziales Image zu verschaffen, das mit der Realität nichts zu tun hat. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beamtenland ist abgebrannt

Beamtenland ist abgebrannt

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner.

Habecks Preisdeckel. Billige Energie für Volkswagen, teure Energie fürs Volk

Habecks Preisdeckel. Billige Energie für Volkswagen, teure Energie fürs Volk

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie mit Strom zum Schnäppchenpreis von sechs Cent beglücken – als „Brücke“ in eine klimafreundliche Zukunft. Kommt es so, hätten Steuerzahler und Normalverbraucher bis mindestens 2030 die Zeche dafür zu zahlen, dass Bayer, BMW und Bosch hemmungslos Energie verpulvern und noch mehr Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Gewerkschaften schreckt die Aussicht nicht, sie sind voll des Lobes ob der Pläne. Der Bundeskanzler ziert sich noch, obwohl er einst sogar vier Cent versprach und der SPD-Chef offen mit 15 Jahren Superrabatt liebäugelt. Wem all das nicht zusagt, muss auf die Beharrungskräfte des Finanzministers hoffen. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kindergrundsicherung: Ausweg aus der Armut?

Kindergrundsicherung: Ausweg aus der Armut?

„Die schaffen das Kindergeld ab“, empört sich in einer Familienrunde die Mutter eines zehnjährigen Jungen. Dafür solle die Kindergrundsicherung eingeführt werden, berichtet sie. Die würden aber nur jene Kinder bekommen, die als arm gelten. Aus Sicht der verärgerten Mutter werden damit Eltern benachteiligt, die täglich arbeiten gehen und selbst für ihre Kinder sorgen müssen. Was ist dran an diesen Befürchtungen? Von Tilo Gräser.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Boshafte Unterschrift im Morgengrauen

Boshafte Unterschrift im Morgengrauen

Die Wut des einfachen Bürgers in Frankreich über die arrogante, abgehobene und kalte Politik ihres Präsidenten und seiner großbürgerlichen Gefolgschaft drückt sich seit Wochen und Monaten in zahlreichen beeindruckenden Massendemonstrationen im ganzen Land aus. Die Wut der Menschen ebbt nicht ab, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt indes noch einen drauf: Macron hat nach Entscheidung des Verfassungsrates, die Rentenreform als legal zu deklarieren, heimlich mitten in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag diese mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Der woke Imperialismus

Der woke Imperialismus

Für Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist Diversität, wie sie derzeit insbesondere in den USA auf den Schild gehoben wird, kein Schritt Richtung Emanzipation benachteiligter Gruppen. Im Gegenteil: Einzelne Protagonisten diverser Herkunft mögen zwar Aufnahme in alle möglichen Institutionen der Gesellschaft finden – die zutiefst ungerechten Strukturen bleiben aber bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich. Hedges ist überzeugt: Um das zu ändern, braucht Diversität eine politische Agenda. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Manifest der Kommunistischen Partei – Karl Marx u. Friedrich Engels – Februar 1848

Manifest der Kommunistischen Partei – Karl Marx u. Friedrich Engels – Februar 1848

Das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848, an das wir heute in unserer Serie alter, interessanter Dokumente erinnern, hatte eine überragende Bedeutung für den weiteren Verlauf von Politik und Geschichte. Hier ist das Dokument. Viel Vergnügen beim Lesen oder wenigstens beim Überfliegen dieses bedeutsamen Dokuments. Es hatte für die Entwicklung zum Beispiel in der DDR eine große Bedeutung. Als Nummer 24 unserer Serie werden wir nächsten Samstag auf programmatische Dokumente der CDU hinweisen. Sie waren gerade mal rund 100 Jahre später erschienen. Eines der Dokumente, das sogenannte Ahlener Programm mit seinen sozialistischen Akzenten war noch kurzlebiger als das Kommunistische Manifest, so könnte man sarkastisch anmerken.

Gleichheit muss endlich ein großes politisches Thema werden

Gleichheit muss endlich ein großes politisches Thema werden

Formal betrachtet ist Deutschland ein demokratisches Land der Gleichen: Wir alle haben die gleichen politischen Rechte. Vor dem Gesetz und Richter sind wir gleich. Jeder kann den Beruf wählen, den er ausüben möchte. Aber die gesellschaftliche Wirklichkeit ist ganz anders. Denn formale Gleichheit schafft keine echte Gleichheit. Die kann sich erst entfalten, wenn auch die materielle Ungleichheit abgeschafft wird. Denn krasse soziale Ungleichheit schafft diverse Probleme, vor allem Armut, Unfreiheit und ein schlechteres Leben. Aus diesem Grund müsste „Gleichheit“ eigentlich ein großes politisches Thema sein. Ist es aber nicht. Um daran etwas zu ändern, stellt unser Autor Udo Brandes das neue Buch des spanischen Soziologen César Rendueles vor. Es heißt: „Gegen Chancengleichheit. Ein egalitaristisches Pamphlet“.

Wie Friedrich Merz und seine Union der deutschen Wirtschaft schaden

Wie Friedrich Merz und seine Union der deutschen Wirtschaft schaden

Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die Überschrift könne nicht stimmen? Weil CDU/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so häufig im Leben: Auf die Größe kommt es dann doch irgendwie an. Von Lutz Hausstein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Montagsdemo vor Grünen-Zentrale in Berlin: „Mit Haltung kann ich meine Wohnung nicht heizen“

Montagsdemo vor Grünen-Zentrale in Berlin: „Mit Haltung kann ich meine Wohnung nicht heizen“

Über 1.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses „Für Heizung, Brot und Frieden“ gefolgt und hatten sich zum Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen eingefunden. Redebeiträge kamen unter anderem von Vertretern der Linkspartei, der Sammlungsbewegung Aufstehen, der Naturfreunde und Gewerkschaftsgruppen. Die Kundgebungsteilnehmer und Redner forderten unter anderem eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft sowie die Aufhebung der Sanktionen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Entlastungspaket: Der Niedergang sollte aufgehalten werden – nicht nur abgefedert

Entlastungspaket: Der Niedergang sollte aufgehalten werden – nicht nur abgefedert

Das von der Regierungskoalition angekündigte Paket zur Entlastung in der selbst hergestellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumgänglich. Aber statt immer weitere „Pakete zu schnüren“, muss die Ursache des möglicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik der Regierung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen

Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen

Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.