Kategorie:
Soziale Gerechtigkeit

Die zerrissene Republik – Rezension

Die zerrissene Republik – Rezension

Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2

Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2

Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

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Vierteilung Deutschlands: Armut in vielen Regionen im Osten und Westen Deutschlands ein großes Problem

„In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut in den vergangenen zehn Jahren gleich um mehr als 20 Prozent gestiegen“, sagt Jonas Pieper, Referent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das zeigt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen. Demnach ist Deutschland viergeteilt, wie die Armutsquote zeigt. In Anbetracht der Entwicklungen fordert der Verband einen „Masterplan zur Armutsvermeidung“. Dieser soll, so Pieper, unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 528 Euro beinhalten, außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro. Von Marcus Klöckner.

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Mehr statt weniger Ungleichheit – Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Mehr statt weniger Ungleichheit – Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.

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Alle Räder stehen still…

Alle Räder stehen still…

wenn dein starker Arm es will. Schon jetzt kann man die Streikaktionen der französischen Gewerkschaften als Erfolg bezeichnen. Fast alle machen mit. Manche Organisationen mussten zwar fast zum Streik getragen werden, aber wegen der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung und der massiven Streikbereitschaft ihrer Mitglieder konnten die Gewerkschaftsführer sich dem Druck nicht entziehen. Am 16. Oktober unterzeichneten fast alle Gewerkschaftsorganisationen, außer der regierungsnahen CFDT, einen Aufruf zum interberuflichen Streik am 5. Dezember. Manche Gewerkschaftsführer werden das wohl eher widerwillig getan haben und hätten lieber auf den „Sozialdialog“ gesetzt. Aber angesichts der Arroganz von Präsident Macron und seiner Entschlossenheit, die angekündigten „Reformen“ gegen allen Widerstand durchzusetzen, was gab es da noch viel zu verhandeln? Von Marco Wenzel

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Generalstreik in Frankreich

Generalstreik in Frankreich

Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. Eine Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen folgt in den nächsten Tagen.

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Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tränengas, mit ätzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, tödlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenstädte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von Frederico Füllgraf.

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Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung

Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung

Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite. Von Tobias Riegel.

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Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?

Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel. Von Marco Wenzel.

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Der Ausnahmezustand in Chile. Der Kampf um eine Zukunft, die hinter der Vergangenheit liegt

Der Ausnahmezustand in Chile. Der Kampf um eine Zukunft, die hinter der Vergangenheit liegt

Am 26. Oktober 2019 demonstrierten alleine in der Hauptstadt Santiago de Chile über eine Million Menschen gegen das, was die Militär-Diktatur etabliert hat und was die (parlamentarische) Demokratie in den folgenden 30 Jahren unangetastet ließ. Nun hat der Präsident Sebastian Piñera sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Ein Beitrag, der nicht nur die letzten 30 Jahre Demokratie in Chile reflektiert, sondern auch daran erinnert, welche Ideen und Kämpfe unter der 17 Jahre währenden Militärdiktatur begraben liegen. Von Wolf Wetzel.

Wahlen in Portugal – Sozialist Antonio Costa erwägt Fortsetzung der linken Anti-Austeritäts-Regierung unter Einschluss der Naturfreunde-Partei

Wahlen in Portugal – Sozialist Antonio Costa erwägt Fortsetzung der linken Anti-Austeritäts-Regierung unter Einschluss der Naturfreunde-Partei

Die Chefetagen der Europäischen Union gingen am Sonntag, den 6. Oktober, wie zuvor im Jahr 2015 in Gedanken an das EU- und NATO-Land Portugal kopfschüttelnd und naserümpfend zu Bett. Doch das Land am Tejo erwachte an diesem Montag wohlauf und zuversichtlich. Von Frederico Füllgraf.

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Armutszeugnis: Im Land der Ungleichheiten

Armutszeugnis: Im Land der Ungleichheiten

Regelmäßig stellen Studien eine skandalöse Ungleichheit in Deutschland fest, wie ganz aktuell ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung. Ebenso regelmäßig werden diese Befunde ignoriert, die Ursachen der Symptome werden vernebelt. Man könnte die Ungerechtigkeiten beseitigen – doch dagegen gibt es medialen und politischen Widerstand. Von Tobias Riegel.

Vermögensteuer – Wann, wenn nicht jetzt und sofort?

Vermögensteuer – Wann, wenn nicht jetzt und sofort?

Friedhelm Hengsbach SJ betrachtet und kommentiert die ablehnende, zumindest hinhaltende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er nennt Fakten, die zur Beurteilung des Vorgangs von Bedeutung sind. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird das Problem einer auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung nicht lösen. Aber sie wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ein Beleg für den Willen zum Umdenken. Albrecht Müller.

Die Ungleichheit und die Steuern

Die Ungleichheit und die Steuern

Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

„Die Verantwortlichen wollen nicht wissen, wie groß die Probleme sind“

„Die Verantwortlichen wollen nicht wissen, wie groß die Probleme sind“

„Arme Kinder, schlechte Schulen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in einer aktuellen Studie. Ein Mangel an Lehrern, Unterrichtsausfall und Vertretungsstunden sind Merkmale, die an Schulen, die von armen Kindern besucht werden, häufiger festgestellt werden können, als es an den sozial privilegierten Schulen der Fall ist. Und: Politisch Verantwortliche scheinen nicht unbedingt ein großes Interesse daran zu haben, die Schulen der Armen so zu unterstützen, wie es nötig wäre. Schulpolitik habe viel mit Verteilungsfragen zu tun, sagt Helbig im NachDenkSeiten-Interview. Derweil, so Helbig weiter, sei zu beobachten, wie finanziell Bessergestellte ihre Kinder auf Privatschulen schicken, wo dann ein Schulgeld verlangt werde, das arme Familien nicht aufwenden können. Dabei geht es „um Abgrenzung“ und darum, „einen Abstand zu den Armen zu erzeugen. Von Marcus Klöckner.

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