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Gesundheitspolitik

IMK-Report zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform: Widersprüchlich und unzureichend.

Die vorliegenden Eckpunkte sind kein Beitrag zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Gesundheitssystems. Sie sind in sich widersprüchlich, erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen tendenziell sogar die ungleiche Wettbewerbsposition von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV). Die höheren Einnahmen durch die beabsichtigte Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte stabilisieren die Finanzsituation voraussichtlich nur kurzfristig. Der Blick auf die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre zeigt, dass das Gesundheitssystem primär unter Einnahmenproblemen leidet. So haben sich die Gesundheitsausgaben insgesamt ähnlich wie das Bruttoinlandsprodukt entwickelt, aber die Einnahmenbasis – die Gehälter der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – konnte damit nicht Schritt halten. Notwendig gewesen wäre daher ein mutigerer Schritt zur Stabilisierung der Einnahmen durch eine stärkere Steuerfinanzierung vor allem von sog. versicherungsfremden, im allgemeinen Interesse liegenden Leistungen – etwa die Mitversicherung von Familienangehörigen oder Leistungen bei einer Mutterschaft – und die Integration von PKV und GKV. Siehe IMK-Report Nr. 13 [PDF – 134 KB].

Ursula Engelen-Kefer: Eine immanente Kritik der unendlichen Geschichte der Gesundheitsreformen. Es gibt viel Reformbedarf an der neuesten „Reform“.

Die ehemalige DGB-Vizechefin und Sozialpolitikerin Ursula Engelen-Kefer war schon an vielen Gesundheitsreformen der letzten zwei Jahrzehnte beteiligt und hat schon einige „Durchbrüche“ erlebt. Die jüngst von der Großen Koalition beschlossenen „Eckpunkte“ sind nach ihrer Meinung auch nur wieder Verschiebemanöver beim Stopfen der Finanzlöcher, dem neu erfundenen Gesundheitsfonds sei mangels Einbeziehung der privaten Krankenkassen die Basis entzogen, die Zwei-Klassen-Medizin werde verfestigt, ohne Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen würden die Arbeitnehmer weiter einseitig belastet, bei der Begrenzung der Ausgaben hingegen bewegte sich die Koalition nur in Mini-Schritten.
Weil auch bei dieser Reform nur an Symptomen kuriert wird, dürfte gelten: Nach der Reform ist vor der nächsten Reform. Siehe dazu auch die Anmerkungen der Herausgeber am Ende des Textes.

Sekundärtugenden Führungsqualität, Bewegung, Ruck, Reformen

Der jetzt entbrannte Streit in der großen Koalition und auch das in den NachDenkSeiten kommentierte Interview von Bundespräsident Köhler in BILD sind symptomatisch für Arbeitsweise und Charakter der uns regierenden Eliten. Es geht in der Debatte nicht hauptsächlich um die wichtige Frage, ob die geplante Gesundheitsreform sinnvoll, richtig und vermutlich erfolgreich ist. Bewertungsmaßstab sind sekundäre Angelegenheiten wie Führungsqualität und die Fähigkeit zur Veränderung, zur Bewegung, zu Reform.

Die Handschrift des neuen Chefredakteurs der FR

Vermutlich zusammen mit vielen Nutzern der NachDenkSeiten war ich gespannt, wie sich der neue Chefredakteur Uwe Vorkötter in der Frankfurter Rundschau einführen wird. Am 27.6. erschien ein erster Kommentar zum Schwerpunkt Gesundheitsreform mit dem Titel „Die halbe Reform“.
Wenn dieser Kommentar des neuen Chefredakteurs die künftige Linie sein soll, auf die er die Redaktion bringen möchte, dann muss man sich Sorgen um den „linksliberalen Kurs“ der FR machen.

Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken – Probleme und Grenzen

Hartmut Reiners, Leiter des Referats Krankenversicherung im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg, hat in einem Referat zum Seminar „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ des Deutschen Juristinnenbundes am 30. Oktober 2004 in Kassel, 10 Thesen zu einer weiteren Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken vorgetragen. Wir halten diesen grundlegenden Beitrag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur neuerlichen Gesundheitsreform nach wie vor für hochaktuell. Er bietet unseren Leserinnen und Lesern eine Orientierung in der gegenwärtigen oftmals verwirrenden Debatte.

Quelle: Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisike [PDF – 200 KB]

„Beeinflussen Barmer-Personalplanungen die Gesundheitsreform?“

So fragt der gesundsheispolitische Hintergrunddienst „dfg“ am 27.4.06 und berichtet darüber, dass die ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer in den Vorstand der Barmer Ersatzkasse (BEK) berufen werden soll. Fischer ist nicht nur stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, sondern auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-SPD und für die BEK besonders interessant: Sie ist Mitglied Arbeitsgruppe Gesundheitsreform, die unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin innerhalb der großen Koalition die Einzelheiten der Gesundheitsreform ausarbeiten soll.
„Nur ein Schelm wird Böses dabei denken“ schreibt der „dfg“.