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Gesundheitspolitik

Ursula Engelen-Kefer: Eine immanente Kritik der unendlichen Geschichte der Gesundheitsreformen. Es gibt viel Reformbedarf an der neuesten „Reform“.

Die ehemalige DGB-Vizechefin und Sozialpolitikerin Ursula Engelen-Kefer war schon an vielen Gesundheitsreformen der letzten zwei Jahrzehnte beteiligt und hat schon einige „Durchbrüche“ erlebt. Die jüngst von der Großen Koalition beschlossenen „Eckpunkte“ sind nach ihrer Meinung auch nur wieder Verschiebemanöver beim Stopfen der Finanzlöcher, dem neu erfundenen Gesundheitsfonds sei mangels Einbeziehung der privaten Krankenkassen die Basis entzogen, die Zwei-Klassen-Medizin werde verfestigt, ohne Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen würden die Arbeitnehmer weiter einseitig belastet, bei der Begrenzung der Ausgaben hingegen bewegte sich die Koalition nur in Mini-Schritten.
Weil auch bei dieser Reform nur an Symptomen kuriert wird, dürfte gelten: Nach der Reform ist vor der nächsten Reform. Siehe dazu auch die Anmerkungen der Herausgeber am Ende des Textes.

Sekundärtugenden Führungsqualität, Bewegung, Ruck, Reformen

Der jetzt entbrannte Streit in der großen Koalition und auch das in den NachDenkSeiten kommentierte Interview von Bundespräsident Köhler in BILD sind symptomatisch für Arbeitsweise und Charakter der uns regierenden Eliten. Es geht in der Debatte nicht hauptsächlich um die wichtige Frage, ob die geplante Gesundheitsreform sinnvoll, richtig und vermutlich erfolgreich ist. Bewertungsmaßstab sind sekundäre Angelegenheiten wie Führungsqualität und die Fähigkeit zur Veränderung, zur Bewegung, zu Reform.

Die Handschrift des neuen Chefredakteurs der FR

Vermutlich zusammen mit vielen Nutzern der NachDenkSeiten war ich gespannt, wie sich der neue Chefredakteur Uwe Vorkötter in der Frankfurter Rundschau einführen wird. Am 27.6. erschien ein erster Kommentar zum Schwerpunkt Gesundheitsreform mit dem Titel „Die halbe Reform“.
Wenn dieser Kommentar des neuen Chefredakteurs die künftige Linie sein soll, auf die er die Redaktion bringen möchte, dann muss man sich Sorgen um den „linksliberalen Kurs“ der FR machen.

Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken – Probleme und Grenzen

Hartmut Reiners, Leiter des Referats Krankenversicherung im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg, hat in einem Referat zum Seminar „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ des Deutschen Juristinnenbundes am 30. Oktober 2004 in Kassel, 10 Thesen zu einer weiteren Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken vorgetragen. Wir halten diesen grundlegenden Beitrag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur neuerlichen Gesundheitsreform nach wie vor für hochaktuell. Er bietet unseren Leserinnen und Lesern eine Orientierung in der gegenwärtigen oftmals verwirrenden Debatte.

Quelle: Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisike [PDF – 200 KB]

„Beeinflussen Barmer-Personalplanungen die Gesundheitsreform?“

So fragt der gesundsheispolitische Hintergrunddienst „dfg“ am 27.4.06 und berichtet darüber, dass die ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer in den Vorstand der Barmer Ersatzkasse (BEK) berufen werden soll. Fischer ist nicht nur stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, sondern auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-SPD und für die BEK besonders interessant: Sie ist Mitglied Arbeitsgruppe Gesundheitsreform, die unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin innerhalb der großen Koalition die Einzelheiten der Gesundheitsreform ausarbeiten soll.
„Nur ein Schelm wird Böses dabei denken“ schreibt der „dfg“.

Bertelsmann Stiftung fordert mit einer absurden Logik mehr Selbstbeteiligung bei der Beanspruchung von Gesundheitsleistungen

Nach ihrem Selbstverständnis tritt die Stiftung auch im Gesundheitswesen für “Reformen hin zu mehr Eigenverantwortung“ [PDF – 124 KB] ein. Von dieser politischen Mission lässt sie sich auch nicht abbringen, obwohl in ihrer neuesten Befragung herauskommt, dass schon heute für drei Viertel der gesetzlichen Versicherten die Eigenleistungen zu hoch sind.

Gutachten im Auftrag der Technikerkrankenkasse zur Belastung der Arbeitgeber in Deutschland durch gesundheitssystembedingte .Kosten im internationalen Vergleich.

Entgegen der hochgespielten öffentlichen Diskussion kommt den gesundheitsbedingten Kosten für sich genommen gegenüber den gesamten Produktionskosten nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Im internationalen Vergleich ist die gesundheitsbedingte Arbeitgeberbelastung durchaus vergleichbar mit anderen internationalen Wettbewerbern.
Empirisch konnte ein Zusammenhang zwischen gesundheitsbedingter Arbeitgeberbelastung und Beschäftigungsentwicklung nicht beobachtet werden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie…
Klar: Auftraggeber ist die TKK und die hat auch ihre Interessen, aber so unbestreitbar scheint der Zusammenhang zwischen der Senkung der Lohnnebenkosten und Beschäftigung jedenfalls nicht zu sein, wie uns immer eingeredet werden soll.

Quelle 1: TK ONLINE
Quelle 2: TK ONLINE [PDF]

Wir lernen das Falsche von den USA

Der Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO beschreibt in einem Artikel für die Washington Post, was es für die Menschen bedeutet, wenn die Einkommen sinken und zugleich der Staat sich aus der Verantwortung für Altersvorsorge und Gesundheitswesen davonstiehlt. In Deutschland droht es genau so schlimm zu kommen.

Die Reformen beginnen zu greifen? Die Krankenkassenbeiträge sind nicht gesunken, sie drohen zu steigen.

Man kann sich nicht rückwärts auf den Sattel setzen und das Pferd vom Schwanz her aufzäumen und sich dann wundern, dass sich das Pferd in die falsche Richtung bewegt. Mit diesem Bild lässt sich zusammenfassen, was wir auf den „NachDenkSeiten“ an der „Reformpolitik“ der Agenda 2010 kritisiert haben.
Dass es statt vorwärts eher rückwärts geht, zeigt sich einmal mehr bei der Gesundheitsreform: Statt der versprochenen Senkung der Beiträge wollen Krankenkassen wegen steigender Arzneimittelausgaben die Sätze erhöhen.

Illusorische Reformitis – dieses Urteil gilt auch für die sympathische Bürgerversicherung

Von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler in Köln, haben wir gelegentlich Texte übernommen, weil sie gut waren. Heute muss ich auf einen Text hinweisen, den ich nicht schlüssig finde. Er nährt die Illusion, die Bürgerversicherung wäre umsetzbar.
Unter dem Titel “Wie die Saat aufgeht – Grüne und SPD plädieren für eine Bürgerversicherung, entscheidend aber ist, wie solidarisch sie ausgestaltet wird“, erschien sein Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 4. Juli.
Die Bürgerversicherung wird auch von der SPD und dort vor allem von dem verbliebenen, sich links nennenden Teil, propagiert. Eine solche Reform wäre mit Sicherheit sozialer als die Kopfpauschale der CDU, für die auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eintritt. Dennoch möchte ich in Stichworten einige kritische Anmerkungen dazu machen.