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Innen- und Gesellschaftspolitik

Wer über die NATO-Kriege nicht reden will, sollte über zu hohe Flüchtlingszahlen schweigen

Wer über die NATO-Kriege nicht reden will, sollte über zu hohe Flüchtlingszahlen schweigen

Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.

So wird der Laden wieder flott! Deutsche Bahn verramscht bestes Pferd im Stall

So wird der Laden wieder flott! Deutsche Bahn verramscht bestes Pferd im Stall

Betriebswirtschaft paradox. Der DB-Konzern hat mit der Logistiktochter Schenker bloß noch einen echten Gewinnbringer. Und ausgerechnet der wird an die Konkurrenz in Dänemark verkauft. Das lässt sich nur verstehen im Lichte einer allgemeinen Kaputtstrategie, die das Staatsunternehmen endgültig reif für die Übernahme durch die Privaten macht. Die Verantwortlichen sagen das nicht und sprechen lieber von „Konzentration aufs Kerngeschäft“. Geschenkt. Von Ralf Wurzbacher.

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Wenn der Keller zum Lachen nicht tief genug ist

Wenn der Keller zum Lachen nicht tief genug ist

Ein ganz normaler Bundesligaspieltag in Deutschland. RB Leipzig spielt gegen Union Berlin, die Berliner Fans schweigen aus Protest gegen den Leipziger Klub die ersten 15 Spielminuten und am Ende geht das Spiel mit einem unspektakulären torlosen Unentschieden aus. So weit, so normal, so langweilig. Doch abseits des Platzes passiert etwas, das die Gemüter (zumindest Einiger) hochkochen lässt. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Lisa Fitz: „Miosga-Miasma“ (Miosga versus Wagenknecht)

Lisa Fitz: „Miosga-Miasma“ (Miosga versus Wagenknecht)

Talkshow mit Sahra Wagenknecht 8. September 2024 im Ersten. Moderatorin & „Gastgeberin“ Caren Miasma, sorry Miosga. Das verwechsle ich immer. Miasmen, was versteht man unter Miasmen? Der griechische Begriff Miasma bedeutet Verunreinigung oder übler Dunst. Den verbreitet Miosga während der gesamten Kommunikation mit Sahra Wagenknecht. Schuldirektorin Miosga zitiert die unartige Schülerin Sahra zu sich und liest ihr die Leviten. Arrogant, von oben runter. Miasma… unlauteres, niederträchtiges Miasma. Wow, da ist aber die Emanzipation sowas von aus dem Ruder gelaufen … Von Lisa Fitz.

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Einstürzende Altbauten

Einstürzende Altbauten

In Dresden fällt eine Brücke ins Wasser. Einfach so und ohne Ankündigung. Von wegen: Jahrzehntelange Verwahrlosung in Hoheit eines entkernten Staates sind das bröselnde Fundament, auf dem künftig noch allerhand mehr in die Brüche gehen wird. Die Lehre daraus muss lauten: Vermögensteuer jetzt! Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft

Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine Abschaffung. Von Hakon von Holst[*].

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Drei Jahre Ampel-Bahn: „Wir fahren sinnlos durch die Prärie.“

Drei Jahre Ampel-Bahn: „Wir fahren sinnlos durch die Prärie.“

Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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Autoland ist abgebrannt

Autoland ist abgebrannt

Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.

Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?

Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?

Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor hatte sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ähnlich geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner teilt. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Russisches Haus in Berlin: „Wir sind für die Menschen da, die kulturelle Brücken erhalten wollen“

Russisches Haus in Berlin: „Wir sind für die Menschen da, die kulturelle Brücken erhalten wollen“

Das 40 Jahre alte Russische Haus in Berlin ist vor allem nach 1990 starkem Gegenwind ausgesetzt. Trotz der Unsicherheiten durch die Corona-Krise und insbesondere durch die Ereignisse in der Ukraine steht es weiter im Herzen der Hauptstadt. In den vergangenen zwei Jahren ist es ins Visier jener geraten, die alles Russische verbieten wollen. Wir haben den Leiter des Hauses Pavel Izvolskij gefragt, wie die kulturelle Institution ins Jubiläumsjahr gekommen ist und wie es generell um das Haus steht. Das Interview mit Pavel Izvolskij führte Éva Péli.

„Wenn Russland einmarschiert …“ – O-Töne zu neuen Entwicklungen beim Nord-Stream-Krimi

„Wenn Russland einmarschiert …“ – O-Töne zu neuen Entwicklungen beim Nord-Stream-Krimi

Nach den Berichten über einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines haben die Medien die immer noch ungeklärte Geschichte um den spektakulären Anschlag neu aufgerollt. Ein paar neue Details traten dabei ans Tageslicht. Dabei scheint die Bundesregierung viel mehr zu wissen, als sie rauszurücken bereit wäre. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“. Von Valeri Schiller.