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Innen- und Gesellschaftspolitik

Wie wirken sich die Energiepreissteigerungen bei Ihnen persönlich aus? Wir wollen das dokumentieren

Wie wirken sich die Energiepreissteigerungen bei Ihnen persönlich aus? Wir wollen das dokumentieren

Vor 2 Jahren hatten wir unsere Leserinnen und Leser gebeten, ihre konkreten Erfahrungen mit der Coronapolitik niederzuschreiben. Dann wurden die Berichte von den NachDenkSeiten unter der Überschrift „Die im Dunkeln sieht man nicht“ veröffentlicht. Siehe hier. Das war eine viel beachtete Dokumentation. Auch heute müssen wir beobachten, dass insbesondere Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen sowie Handwerker und Gewerbebetriebe in besonderer Weise von den Preissteigerungen von Energie und anderen wichtigen Gütern getroffen werden. Aber genau diese Gruppen haben keine laute Stimme in der öffentlichen Debatte. Deshalb möchten wir die Belastungen dieser Menschen dokumentieren. Wir bitten um Berichte mit konkreten Informationen und Daten darüber, wie sich die Preissteigerungen bei Ihnen auswirken. Bitte nutzen Sie für Ihren Bericht die E-Mail Anschrift [email protected].

US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“

US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“

US-Außenminister Antony J. Blinken hat vergangenen Freitag, bisher unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines getätigt. Diese Aussagen lassen aufhorchen. So erklärte er unter anderem, dass die Sabotage eines der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze „eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ biete. Zudem betonte der US-Chefdiplomat in diesem Zusammenhang: „Wir sind jetzt der führende Anbieter von LNG in Europa.“ Natürlich ist das kein offizielles Schuldeingeständnis. Blinkens Aussage spricht aber Bände darüber, wie die USA auf diesen Sabotageakt gegen die Versorgungssicherheit ihrer engsten europäischen Verbündeten schauen: als eine hochwillkommene „business opportunity“ ganz im Sinne von „America First“. Von Florian Warweg.

Die Wut des Ostens ist für das ganze Land

Die Wut des Ostens ist für das ganze Land

Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer? Fakt ist, dem ganzen Land tut die Wut des Ostens gut. Noch etwas: Würden unsere Entscheidungsträger ihren Job für alle Bürger des Landes gut machen, gäbe es keinen Grund, auf die Straße zu gehen. Von Frank Blenz.

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Der tiefe Fall der Christina Boyer oder Mit Kamera und Feder im Einsatz für einen Freispruch

Der tiefe Fall der Christina Boyer oder Mit Kamera und Feder im Einsatz für einen Freispruch

„Wenn eine Person durch die Medien verurteilt werden kann, warum nicht versuchen, es umzukehren und sie durch Kunst und Medien zu entlasten?“ Diesen Leitspruch machte sich der mehrfach preisgekrönte niederländische Fotokünstler Jan Banning [1] zu eigen, um sich mit beharrlicher Zivilcourage und Verve für eine US-amerikanische Gefängnisinsassin zu engagieren, von deren Unschuld er felsenfest überzeugt ist. Von Rainer Werning.

Ein Video von Diether Dehm und Freunden

Ein Video von Diether Dehm und Freunden

Nachdem Staatskomiker Jan Böhmermann höhnisch das gute Antikriegslied „Meinst du, die Russen wollen Krieg“ zu seiner NATO-Giftschleuder umgeformt hatte, brodelt Zorn in einigen von uns Liedermachern der alten Friedensbewegung, schreibt Diether Dehm. Deshalb haben wir dieses Video produziert.

Eine Streitschrift für Kunstautonomie

Eine Streitschrift für Kunstautonomie

Die Freiheit der Kunst gehört zu den großen Versprechungen des Bürgertums, das es zunächst gegen die Enge der Kunst des Feudalismus und später gegen Kunstdoktrinen totalitärer Systeme richtete. Mit der Zunahme von Cancel-Culture auch in westlichen Ländern erweist sich die Kunstfreiheit keineswegs mehr als selbstverständlich. Auf Grund innergesellschaftlicher Entfremdung und auch ganz anderer, schon viel älterer Zusammenhänge war sie das nie – das behauptet der israelische Historiker und Kulturtheoretiker Moshe Zuckermann in einer Streitschrift für die Kunstautonomie, mit der er die Kulturtheorie von Theodor Adorno und Max Horkheimer aktualisiert. Von Sabine Kebir.

Terror gegen Pipelines könnte Proteste gegen Medien, Regierung und USA auch anfachen

Terror gegen Pipelines könnte Proteste gegen Medien, Regierung und USA auch anfachen

Kürzlich habe ich in diesem Artikel beschrieben, wie die Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen dem Protest in Deutschland ein wichtiges Symbol genommen hat und ihn schwächen kann. Dieses Urteil würde ich heute etwas relativieren. Die Dreistigkeit der terroristischen Anschläge auf Lebensadern der Infrastruktur Europas könnte Proteste in Deutschland nämlich auch anfachen: etwa gegen die Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die bislang als die Hauptverdächtigen für die Anschläge zu gelten haben. Ein Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA ist lange überfällig, auch unabhängig von der ungeklärten Urheberschaft der Anschläge. Das Verhalten fast aller Medien und Politiker, die den Hauptverdächtigen USA nach wie vor nicht nennen, ist bizarr. Alles zusammen könnte die Stimmung zum Kippen bringen – aber ist das wahrscheinlich? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unser Problem heißt USA

Unser Problem heißt USA

Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! Albrecht Müller.

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Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

Zwei Tage nach den Angriffen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines kündigte die EU nun „robuste Reaktionen“ gegen die Verantwortlichen an. Das ist insofern erstaunlich, da man sich bezüglich der möglichen Täter ahnungslos gibt. Nun sollen die Anrainerstaaten Dänemark und Schweden zusammen mit der NATO die Ermittlungen aufnehmen. Eine mögliche Täterschaft der USA – wie bereits gestern von den NachDenkSeiten angedacht – steht weder seitens der Politik noch der Medien zur Debatte. Man darf jedoch annehmen, dass man sowohl im Bundeskanzleramt als auch in der NATO-Zentrale bereits mehr weiß. In der Ostsee kann man – ein wenig überspitzt formuliert – schließlich „keinen Furz lassen“, ohne dass dies von einer der zahlreichen militärischen und zivilen Mess- und Sensorstationen aufgezeichnet wird. Das Schweigen der offiziellen Stellen lädt daher zu Spekulationen ein. Von Jens Berger.

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Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe

Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe

Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“

Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“

Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.

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„Dit is schon ‘ne janz schön große Hütte“

„Dit is schon ‘ne janz schön große Hütte“

Unser aller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Sonntag, 11.09.2022, Mitbürger in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin, eingeladen. Nicht irgendwelche Mitbürger, sondern besondere Schäfchen unter seiner Regentschaft sind dies: Steinmeier hat Obdachlose zu sich gebeten. „Er wolle mit Menschen ins Gespräch kommen, die aktuell kein eigenes Dach über dem Kopf haben oder in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht haben“, heißt es vonseiten des Bundespräsidialamtes in einer Mitteilung an die Medien. Das freut natürlich auch den eingeladenen guten alten Atze wie Bolle, der „aktuell“ tatsächlich kein Dach über seinem Haupt, also keine Wohnung, hat. Atze macht sich diesen Sonntag auf den Weg in den Park zum Schloss und erlebt mal einen schöneren Tag als sonst. Exklusiv und für die NachDenkSeiten berichtet Atze und lässt uns teilhaben. Auf Deutsch und teils auf Berlinerisch geschriebene Glosse von Frank Blenz.

Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner

Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner

Wenn von Lebensqualität und Grenzen des Wachstums die Rede ist, dann denken vermutlich viele Menschen mit ein bisschen Geschichtskenntnissen vor allem an den Club of Rome und die wenigsten wahrscheinlich an die IG Metall. Dieser Eindruck entspricht nicht dem wirklichen Geschehen.

Die IG Metall hat auf Anregung ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner im April 1972 in Oberhausen eine Konferenz mit dem Thema „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“ durchgeführt. Albrecht Müller.

Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt

Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt

Auf der Schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst, mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!

Auch Kriegstreiber wollen den Frieden

Auch Kriegstreiber wollen den Frieden

Die Netflix-Produktion „Im Westen nichts Neues“ soll bei der kommenden Oscar-Verleihung für Deutschland an den Start gehen. Man darf gespannt sein, tritt diese Neuproduktion doch ein schweres Erbe an. Die 1930 erschienene Erstverfilmung des Meisterwerks von Erich Maria Remarque gilt zu Recht als Filmklassiker und einer der beeindruckendsten Antikriegsfilme, die je gedreht wurden. Seit ich diesen Film als junger Teenager das erste Mal sah, ist mir besonders eine Szene im Gedächtnis geblieben, die heute aktueller denn je ist. Wer will eigentlich, dass Kriege weitergehen? Zu Zeiten des jungen Protagonisten Paul Bäumer waren es die bürgerlichen alten Herren. Heute sind es auch und vor allem „Linksliberale“, die den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen und Unterstützung in die Länge ziehen wollen und dabei so weit von den Abgründen in den Schützengräben entfernt sind wie die bürgerlichen Schreibtischgeneräle in Remarques Buch. Von Jens Berger.

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