Am 20. September 1949 hielt der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine erste Regierungserklärung. Siehe hier. Zugleich verweise ich auch noch auf einen Text der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beginn der Regierungsarbeit des Kabinetts Adenauer: Konrad-Adenauer-Stiftung – 20. September 1949: Die Regierung beginnt mit der Arbeit (kas.de). Die oben verlinkte Regierungserklärung ist in vielerlei Hinsicht interessant, unter anderem wegen des Umgangs mit der „Ostzone“, der Hinweis auf die Tatsache, dass die erste westdeutsche Regierung kein Außenministerium hatte, der Ablehnung einer Großen Koalition, der Erwähnung und Behandlung des Frauenüberschusses in der damaligen westdeutschen Gesellschaft, wegen des ablehnenden Umgangs mit der Oder-Neiße-Grenze zum Beispiel. Letzteres ist schon deshalb interessant, weil an diesen Einlassungen Adenauers sichtbar geworden ist, welches große Stück Arbeit zur Verständigung in Europa die spätere Regierung Brandt im Jahre 1969 geleistet hat. 20 Jahre lang hat die westdeutsche Regierung die Lösung des Problems der Verständigung mit unseren Nachbarn im Osten vor sich hergeschoben. – Viel Vergnügen beim Rückblick!

Früher nahm man die Bahn, wenn man pünktlich zu einem Termin erscheinen wollte. Heute sollte man eher zum Auto greifen oder sich verdammt viel Zeit nehmen. Das ist zumindest mein gnadenlos subjektiver Eindruck, nachdem ich nach zwei Jahren Abstinenz mal wieder eine größere Reise mit der Bahn gemacht habe. Ein Kommentar von Jens Berger.

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In der Stichwahl haben jetzt wieder die in der Bundesrepublik lebenden Immigranten mit türkischem Pass mit überwältigender Mehrheit für Erdogan gestimmt. Diesmal waren es im Bundesdurchschnitt 67,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten in einigen Städten, zum Beispiel in Essen, 77 Prozent Erdogan gewählt. Dieser Wahlerfolg lässt sich nicht allein durch das Wirken der Moscheeverbände (Ditib und IGMG) und den Wahlkampf des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) erklären, so sehr das alles zusammen mit der Monopolisierung der türkischen Medien sicher dazu beigetragen hat. In der folgenden Analyse wird die politische Einstellung der (Im)migranten aus der Türkei auf ihre Migrationsgeschichte zurückgeführt. Von Georg Auernheimer.

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Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner.

Vor rund 150 Jahren nahmen die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland zu. Die Ausbeutung der Lohnabhängigen in der wachsenden Industrie war gängige Praxis. Es gärte. Die Herrschenden versuchten, die Konflikte mit ein bisschen sozialer Sicherheit einzudämmen. Es folgen zwei Texte/Quellen zu Bismarcks Sozialgesetzen. Albrecht Müller.

Kein Thema heizt zurzeit die Gemüter der Republik derart auf wie die von Wirtschaftsminister Habeck geplante Gesetzesnovelle zum schrittweisen Verbot von öl- und gasbetriebenen Heizungen. Dabei ist dieses Gesetz eigentlich ohnehin unnötig. Während man sich in Politik und Medien die Köpfe über die Sinnhaftigkeit eines Verbots heißredet, wurde auf EU-Ebene – ohne dass dies in Deutschland sonderlich wahrgenommen wurde – eine Richtlinie verabschiedet, in deren Folge ab 2027 die Preise für Heizöl und Erdgas ohnehin so stark verteuert werden, dass der Fortbetrieb von Öl- und Gasheizungen zu einem Luxus wird. Egal ob mit oder ohne Heizungsgesetz – wir werden gezwungen, auf Techniken wie die Wärmepumpe umzusteigen, und das wird richtig teuer für die Haushalte. Die sozialen und ökonomischen Folgen dieser erzwungenen „Wärmewende“ sind gesellschaftlicher und somit auch politischer Sprengstoff. Von Jens Berger.

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Lehrer, Erzieher und ihre Verbände haben es in der Corona-Krise versäumt, sich vor die ihnen zum Schutz anvertrauten Kinder und Jugendliche zu stellen. Damit haben sich viele mitschuldig gemacht. Ein Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Covid-19-Krise. Von Bernd Schoepe.

‘Man schreibt das Jahr 2032, Deutschlands Fußballfans jubeln: Zum 20. Mal hintereinander holt der FC Bayern München den Titel der 1. Bundesliga. Die Konkurrenz hat sich längst der Marktherrschaft des Imperiums auf alles, was mit Fußball zu tun hat, gebeugt.’ Huch. Ich wache auf, das war lediglich ein Traum. Ich stelle, in meiner FC-Bayern-Fan-Bettwäsche liegend, schweißgebadet fest, dass der Traum des Dauersiegens zur Hälfte (zeitlich betrachtet, wir schreiben 2023) in der Tat schon wahr geworden ist. Ein sportlich-ironischer Einwurf von Frank Blenz.

Tino Eisbrenner ist ein deutscher, zweiundzwanzig Alben und vier Bücher starker Sänger und Songschreiber, der sich via Brecht, Heine, Neruda oder Puschkin auch gern auf Theaterbühnen tummelt. Der Berliner Künstler, der seit über zwanzig Jahren in Mecklenburg-Strelitz lebt, hat Anfang Mai an einem internationalen Sängerwettstreit teilgenommen. Nein, nicht an dem in Liverpool. Er gastierte in Russland. Die künstlerische Aufgabe für die Teilnehmer des Festivals bestand darin, russische/sowjetische Lieder aus dem oder über den Großen Vaterländischen Krieg (22. Juni 1941 – 9. Mai 1945) zu interpretieren, und zwar in ihrer jeweiligen Landessprache. Da Eisbrenner zum Bau von kulturellen Brücken schon seit etwa zehn Jahren immer wieder russische/sowjetische Lieder nachdichtet und deutsch veröffentlicht, fand er auch schnell und zielsicher das für ihn als Deutschen geeignete Lied und bewarb sich für seine Teilnahme am Festival „Doroga na Yaltu“. „Ich hatte das Gefühl, dass es gut sein könnte, wenn auch Deutschland einen Beitrag zu diesem Thema einbringen würde.“ Von Frank Blenz.

In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu stürzen. Petro missbilligte die Aussagen Marulandas und führte sie auf „rückständige Kräfte“ zurück, die den Wandel in Kolumbien nicht akzeptieren. Derzeit laufen bereits Großdemonstrationen von Reservisten gegen die Regierung. Von Hans Weber.

„Experte“ mausert sich zum Beruf des Jahres (der letzten Jahre). Der Beruf ist nicht geschützt, es bedarf keiner Ausbildung – und somit auch keiner Bildung. Also etwas für uns alle, ausnahmslos. Um als Experte überhaupt noch aus der Masse der Experten herauszuragen, scheint es, muss man sich nur immer skurrilere Ideen ausdenken, mit denen man seine berühmte Viertelstunde Ruhm erlangen kann. Neuester Trend: Mutter- und Vatertagsexperte! Von Susanne Bur.

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Das sowjetische Ehrenmal für die Befreier der Stadt Dresden soll „neu kontextualisiert“ werden. Das ist eine politisch-verschwurbelte Umschreibung für Geschichtsrevisionismus. Nun wurde diese „Neukontextualisierung“ von Unbekannten sabotiert. Aber welche Seite betreibt hier tatsächlich Vandalismus? Ein Kommentar aus Dresden von Andreas Vogt.

Plötzlich auftauchende Modewörter oder Propagandabegriffe sowie sprachliche Umdeutungen sollen hier in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Die Sprache ist einerseits Mittel der Ablenkung, andererseits ist sie Ziel von Angriffen und Neuinterpretationen – Stichwortgeber, politische Skrupellosigkeit, ein beflissener journalistischer Herdentrieb und andere Faktoren machen das möglich. Der heute vorgestellte Begriff zählt zu den aktuellen Lieblingswörtern zahlreicher „Multiplikatoren“: Resilienz. Wenn unseren Lesern weitere solcher Ausdrücke aufgefallen sind, bitten wir um Hinweise. Von Tobias Riegel.

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Gott, war das schön, die Krönung von Charles & Camilla. Neben Charles III. ist ja auch seine Frau Camilla feierlich gekrönt worden. Zur ersten Krönung im Vereinigten Königreich seit 70 Jahren haben sich Zehntausende zwischen Buckingham-Palace und Westminster Abbey versammelt.
Allein die Pferde… eins seiner geschmückten Lieblingspferde hatte tatsächlich den Rang eines Generals… da können unsere Brauereipferde vom Oktoberfest net mithalten! Das ist royale Dekadenz at it’s best … äh Noblesse! Von Lisa Fitz.

Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion hat in allen Nachfolgestaaten eine rege Neubewertung der über siebzigjährigen kommunistischen Herrschaft eingesetzt, die selten frei von nationalen Egoismen ist. Dabei gehen alle Seiten nicht gerade zimperlich mit der eigenen Verstrickung in die staatlichen Verbrechen der Sowjetepoche um: Sie wird in der Regel bagatellisiert oder schlicht geleugnet! Von Leo Ensel.