Die Gefahr autoritärer ‘Lösungen’ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‘ausgesetzt’ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‘Kampf gegen den Terrorismus’ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

„Es dauerte lange, bis ich in meinem Fühlen und Denken zulassen konnte, dass die Tötung zweier Geiseln auf grausame Weise, für die ich mitverantwortlich bin, ein Verbrechen ist, das durch nichts zu rechtfertigen ist“, notiert Lutz Taufer in seiner Autobiographie Über Grenzen. Er beschreibt den Weg aus der badischen Provinz in die antiautoritäre Revolte und nach deren Auflösung in den bewaffneten Kampf der RAF. Im Gefängnis setzten Lernprozesse ein und es wurde ihm klar, dass die befreite Gesellschaft bereits in den Mitteln erkennbar sein muss, die zu ihrer Erreichung angewandt werden. Hass und Gewalt verzerren die Züge der Kämpfenden und entstellen das Antlitz der Revolution. Am Ende kommt es zu der grotesken Situation, dass sich die, um deren Befreiung es gehen soll, von denen bedroht fühlen, die sie befreien wollen. Nach der zwanzigjährigen Haft ging Lutz Taufer als Entwicklungshelfer nach Brasilien und versuchte dort in den Favelas, Ansätze einer „Strategie des Glücks“ zu verwirklichen. Von Götz Eisenberg[*].

Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet. Jens Berger und Albrecht Müller.

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In Bonn gibt es ein politisch relevantes Theaterereignis. Der wegen besonderer Theaterereignisse in Hamburg, in Stuttgart und anderswo bekannte Regisseur Volker Lösch inszenierte „Bonnopoly“, Untertitel: „Das WCCB, die Stadt und ihr Ausverkauf“. Dabei geht es um einen in Bonn abgelaufenen Riesenskandal. Albrecht Müller.

Viele Autobiographien bekannter Persönlichkeiten, die zumeist von Ghostwritern geschrieben werden, sind überflüssig; nicht so die 2015 erschienenen Lebenserinnerungen des Schauspielers, Regisseurs und vielfach ausgezeichneten Filmproduzenten Ottokar Runze. Hier berichtet jemand offen und schonungslos über sein Leben, seine Erfahrungen und Einsichten, seine Erfolge und sein Scheitern, unprätentiös, lebensklug aus der Sicht des Neunzigjährigen. „Vom Glück zu trauern“ ist ein gutes Buch, lesenswert, zugleich informativ und anrührend. Dass es kein „Seller“ geworden ist, was es verdient hätte, liegt ganz offensichtlich an dem nonkonformistischen, gesellschaftliche und kulturpolitische Verhältnisse scharf kritisierenden Ansatz.

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. – Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit. Albrecht Müller.

Eine der beachtenswerten Methoden der Manipulation geht so: Wenn du eine Botschaft glaubwürdig überbringen willst, dann sorge dafür, dass sie von verschiedenen Ecken ausgesandt wird. Konkreter: Wenn du erreichen willst, dass die konservativen und neoliberalen Kräfte an der Macht bleiben, dann sorge dafür, dass sich Personen und Medien, die dem fortschrittlichen Spektrum zugeordnet werden, kritisch über alles Linke äußern. Kritik an Links in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ oder in der Frankfurter Rundschau oder in der TAZ trägt mehr zur Wirksamkeit dieser Kritik bei als 25 Artikel in Springers Welt oder in der FAZ. – Ein NachDenkSeiten-Leser machte jetzt auf einen einschlägigen Artikel in den „Blättern“ aufmerksam. Er hat daraufhin dem Autor von Lucke einen Offenen Brief geschrieben und uns diesen Brief zugänglich gemacht. Albrecht Müller.

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In Deutschland wird Verbraucherschutz großgeschrieben … zumindest dann, wenn keine mächtigen Lobbys dies verhindern. So rühmt sich Bundesagrarminister Schmidt damit, die „verunsicherten Verbraucher“ vor „komplett irreführenden“ Produktbezeichnungen beschützen zu wollen. Es geht um vegetarische Produkte, deren Namen an Fleischgerichte erinnern, wie beispielsweise die „vegane Currywurst“. Na da hat der normale Deutsche ja noch mal Glück gehabt – nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn er unbedarft in eine Tofu-Bulette beißt. „Was draufsteht, muss auch drin sein“, so der Minister. Sein Parteifreund Dobrindt aus dem Verkehrsressort dürfte sich bei derlei Verbraucherschutz-Aktionismus wohl eher wegducken. Denn für die Autos auf Deutschlands Straßen gelten andere Regeln. Der Kraftstoffverbrauch und die damit zusammenhängenden CO2-Emissionen scheinen nämlich eher eine Phantasieangabe zu sein, wie eine aktuelle Publikation des ICCT abermals belegt. Im Schnitt liegt der reale Verbrauch um 42% höher als der Wert, der in den Hochglanzprospekten der Hersteller aufgeführt ist. Doch hier wird der Verbraucherschutz plötzlich ganz kleingeschrieben. Von Jens Berger.

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Beinahe täglich tauchen neue Meldungen zum sogenannten „Abgas-Skandal“ auf. Kein Wunder, es ist Wahlkampf und ein Skandal rund um Deutschlands Schlüsselindustrie und rund um das liebste Kind der Deutschen polarisiert nun einmal. Die Debatte hat sich dabei verselbstständigt und zahlreiche falsche Annahmen sind bereits Allgemeingut geworden. Diesel deutscher Hersteller sind besonders dreckig? Falsch! Der Abgas-Skandal betrifft vor allem Deutschland? Falsch! Der Diesel ist ein Auslaufmodell, da er nicht umweltfreundlich ist? Falsch! Es ist an der Zeit, endlich mal ein wenig Fakten in eine überhitzte Debatte zu bringen. Denn nur dann kann man auch die richtigen Schlüsse ziehen. Denn Fehler wurden gemacht – von allen Beteiligten. Von Jens Berger.

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Violeta del Carmen Parra Sandoval, kurz Violeta Parra genannt, hätte nach dem anhaltenden Trend von wachsender Lebenserwartung am 4. Oktober 2017 einhundert Jahre alt werden können – hätte sie an jenem 5. Februar 1967 nicht einer fatalen Kurzschlusshandlung nachgegeben. Als künstlerisch Vielbegabte betätigte sie sich in der Musik als Komponistin, Dichterin und Interpretin sowie gleichzeitig als Malerin, Kunstteppich-Knüpferin und Töpferin und ging in die Geschichte als bedeutendste Folklore-Forscherin und Begründerin der chilenischen Volksmusik ein. Von ihren herzzerreißenden Liedern wie Gracias a la Vida (Ich danke dem Leben) und Volver a los Diecisiete (Wieder siebzehn sein) von internationalen Ikonen der Volksmusik, der Pop- und der klassischen Szene – darunter so unähnliche Größen wie Mercedes Sosa, Joan Báez, Deep Purple und Shakira, sowie Placido Domingo und Konstantin Wecker – interpretiert. Von Frederico Füllgraf.

Die Frage war eigentlich nicht, ob die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin in die Insolvenz geht, sondern wann dies geschieht. Schon seit Jahren war die Fluglinie hoch defizitär und hing nur noch am finanziellen Tropf des Großaktionärs Etihad aus Abu Dhabi. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass Etihad sich mittelfristig von der teuren deutschen Tochter trennen und die Lufthansa AG sich die Filetstücke ergattern wollte. Erst im Mai dieses Jahres traf sich Lufthansa CEO Carsten Spohr in Abu Dhabi mit den Vertretern des Emirats, um die Übernahme zu verhandeln. Besonders pikant – Spohr gehörte zur Delegation von Angela Merkel, die dem Emirat im Mai einen Staatsbesuch abstattete. Sollte die Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa von langer Hand geplant worden sein, käme der Lufthansa eine Insolvenz mitten während der Ferienzeit und zu Beginn des Wahlkampfs natürlich sehr gelegen. Ohne großes Federlesen zu machen, sprang die Bundesregierung auch sofort mit 150 Millionen Euro Überbrückungsgarantien ein, um die Übernahme abzusichern. Zufall? Wohl kaum. Von Jens Berger.

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Zur falschen Zeit, beim Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs, platzte vor wenigen Wochen in Chile die schwerste Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen durch den chilenischen Staat seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990. Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Valparaíso warf dem Nationalen Dienst für Minderjährige (SENAME) und den chilenischen Regierungen seit 2005 vor, für den Tod von mindestens 1.300 Kindern und Jugendlichen im Verlauf der vergangenen 11 Jahre verantwortlich zu sein. Als Todesursachen benennt der Untersuchungsbericht die systematische Verletzung der Aufsichtspflicht, Verwahrlosung, lebensbedrohliche medikamentöse Behandlungen, Gewaltanwendung, Bildung von Prostitutionsringen und Vergewaltigungen hunderter Minderjähriger, auch durch Leiter beauftragter katholischer Kinderheime. Unter den schon vor Jahren schwer belasteten Sexual-Straftätern befindet sich der ehemalige Bischof von La Serena und Chillán, Francisco José Cox Huneeus. Um den Justizbehörden zu entkommen, zogen Vatikan und die chilenische Kirche den “Würdenträger” aus dem Verkehr und verordneten ihm „Buß- und Bet-Arbeit” im Vaterhaus der Schönstatt-Bewegung, im pfälzischen Vallendar. Von Frederico Füllgraf.

Ein Kommentar zur Überwachungstechnologie, die sich immer weiterentwickelt

Robocops sind zur Realität geworden. Zumindest in Dubai. Die Roboter wiegen 100 Kilo, sind 1,70 Meter groß, stehen kurz vor ihrem Einsatz und können so einiges: Bisher beherrschen die „Humanoiden“ zwei Sprachen. Sie kommunizieren in Arabisch und Englisch. Mit ihren Kamera-Augen erkennen sie nicht nur Gesichter und Mimik, sie erfassen auch Gesten. In ihrem Torso ist ein Bildschirm integriert. Der Touchscreen erlaubt beispielsweise, dass Menschen Strafanzeigen aufgeben können. Aber auch die Polizei, die in den Kontrollräumen sitzt und mit Hilfe der Roboter alles sehen kann, was diese mit ihren Kamera-Augen aufnehmen, hat die Möglichkeit, direkt über Lautsprecher mit den Bürgern in Kontakt zu treten.
Über die Roboter, die bald ihren Einsatz in Einkaufszentren aufnehmen werden und auch bei der Expo 2020 Polizeiaufgaben übernehmen sollen, hat vor kurzem die Süddeutsche-Zeitung berichtet.
Die Robocops sind nur ein Beispiel von zahlreichen, das sich auswählen lässt, um etwas zu verdeutlichen: Die technische Entwicklung schreitet in vielen Bereichen mit enormer Geschwindigkeit voran – das gilt auch und insbesondere für die Sicherheitstechnik.
Und wie so oft, wenn es um Fortschritt und Technologie geht, liegen Chancen und Risiken eng beieinander.

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Das Thema „Dieselgipfel“ war das Thema der Woche und auch unsere Leser interessiert dieses Thema sehr. So war es auch kaum verwunderlich, dass der Artikel „Abgas-Anarchie“ ein breites Feedback von unseren Lesern bekam. Dabei ging es von unverstandenen Vorgaben, notwendigen Lösungswegen, Anomie vs. Anarchie, handfestem Betrug bis zu den kleinen Kosten für Hersteller gegen große Verluste für Verbraucher.

Gibt es im Fall des von der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback eine „schützende Hand“, die dafür sorgt, dass die Aufklärung des Verbrechens verhindert wird? Ja, meint sein Sohn Michael Buback. Auf eigene Faust recherchiert der Göttinger Chemieprofessor seit vielen Jahren in der Sache und ist dabei auf so manchen Abgrund gestoßen. Buback, der gerade an einem neuen Buch zu dem Fall schreibt, schildert in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten, warum er davon ausgeht, dass die Version der Behörden zum Mord an seinem Vater und dessen Begleiter Wolfgang Göbel (Fahrer von Buback) und Georg Wurster (Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft) nicht stimmen kann. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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