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Außen- und Sicherheitspolitik

Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben. Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit.

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.

Anmerkungen zu einem Aufruf für eine „realitätsgeleitete“ Russlandpolitik

Nach zwei der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Aufrufen zum Frieden, einem Aufruf der neu entstehenden Friedensbewegung zu Demonstrationen in verschiedenen Städten am 13. 12. 2014, sowie einem danach veröffentlichten Appell von 64 Prominenten an Parlament und Bundesregierung zur Entwicklung einer Erneuerung der Entspannungspolitik liegt jetzt ein dritter Aufruf vor.
Unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ wird dieser Text von seinen Verfassern als „Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ vorgestellt. Initiator ist Andreas Umland, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“. Unterschrieben haben Personen, die sich mit diesem Aufruf eindeutig als Kritiker/innen  Russlands outen. Von Kai Ehlers [*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für Gott und Vaterland

Während Aufständischen und Kämpfenden mit islamischer Religion gern ihr Fundamentalismus vorgehalten und ihr Gottesbezug als Zeichen zivilisatorischer Rückständigkeit vorgeworfen wird, verliert kaum jemand ein Wort darüber, dass auch „wir“, der Westen, unsere Kriege „im Auftrage Gottes“ zu führen behaupten. Übersehen, dass Bundespräsident Gauck „weniger im Namen einer philosophischen Überzeugung in der Tradition von Humanismus und Aufklärung als (vielmehr) im Namen einer politischen und, genauer betrachtet, religiösen Ideologie“ spricht und Kriege befürwortet. Und lassen den Staat jährlich 30 Millionen Euro für Militärpfarrer ausgeben, die “ihre” Soldaten begleiten und beruhigen und somit das Militär stabilisieren und rechtfertigen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Diakon Volker Marquart, der sich innerhalb der Kirche für die Abschaffung der Militärseelsorge engagiert.

MH17 – Spekulationen, Indizien und deren Bewertung

Heute morgen haben wir den Brief unseres Lesers H.L. abgedruckt, der sich kritisch mit einem älteren Artikel der NachDenkSeiten auseinandersetzt. Das Thema MH17 lädt förmlich zu Spekulationen ein. Auch die nach wie vor wahrscheinlichste Version, nach der MH17 von einer Boden-Luft-Rakete einer Buk-Einheit abgeschossen wurde, weist keine lückenlose Indizienkette auf. Echte Beweise gibt es ohnehin nicht. Jedoch sollte man beachten, dass auch alternative Versionen keine lückenlose Indizienkette haben und oftmals noch nicht einmal im Ansatz durch Indizien gedeckt sind. Daher erlaube ich mir an dieser Stelle, auch die Thesen von Herrn L. auf deren Schlüssigkeit zu überprüfen. Von Jens Berger

Die FAZ und der “Verschwörungsjournalismus”

Heute wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer. Von Jens Berger.

Mein Aufruf zur Friedensdemonstration am 13.12.2014 in Berlin zum Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue

Wenn Sie in Berlin und Umgebung leben, oder ansonsten die Möglichkeit haben, nach Berlin zu fahren, gehen Sie hin, demonstrieren Sie für die friedliche Lösung von Konflikten und damit auch gegen die vielen Versuche, diese Friedensbewegung zu diffamieren. Die Diffamierung und die Spaltungsversuche sind neben der Sache selbst die Gründe dafür, dass ich mich persönlich für die Demonstration in Berlin und anderswo engagiere.
Näheres zur Bewegung Friedenswinter und zum Aufruf finden Sie hier.
Zu Zeit und Ort der Demonstration hier.
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Video von Pedram Shahyar, einem der Organisatoren der Demonstration, zum Thema „Der Friedenswinter und Die Linke“. Albrecht Müller.

Das Imperium schlägt zurück – Die Reaktion der „Qualitätsmedien“ auf den Aufruf: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

Gestern wies Albrecht Müller in seinem Beitrag zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” auf dessen sehr geringe Resonanz in den Leitmedien hin. Dabei bezog er sich vor allem auf die positive Resonanz. Dass eine derartige „Russlandversteherei“ offenbar nicht unbeantwortet bleiben konnte war eigentlich fast klar. Hier die mehr als absehbare Reaktion der „Qualitätsmedien“ (JK/JB)

Ein echter Knüller: „Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik“

Ein NDS-Leser schreibt uns: „Sehr erstaunt hat mich, dass Sie heute in den Hinweisen des Tages auf eine Meldung gar nicht hingewiesen haben, die ich für einen echten “Knüller” halte, und zwar:

Der Spiegel – Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik

Nur eine kurze Meldung, und auch die anderen Internetseiten, die das melden, wie ntv, beziehen sich auf den Spiegel.
Im Grunde kennt man diese Erkenntnisse der Geheimdienste schon längst, aber:
Was würde diese Meldung tatsächlich bedeuten?“ Albrecht Müller.

Schlappe Berichterstattung zum Aufruf von Herzog, Schröder, Adorf, etc. gegen Krieg und zu Lafontaine beim Gedenken zu Liebknechts Nein zu den Kriegskrediten

Medienschaffende beklagen sich darüber, dass sie in diesen Tagen oft hart kritisiert werden. Das gilt insbesondere für die Vertreter der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das mag da und dort ungerecht sein. Aber: Die Medien machen es einem auch wirklich schwer. Sie posaunen hinaus, was ihnen gefällt und was in ihre Kampagnen passt, und verschweigen, was ihnen zuwider ist. Zwei Beispiele aus der vergangenen Woche belegen diesen Eindruck leider wieder einmal. Zum einen geht es um die Reaktion auf den Aufruf von mehr als 60 Prominenten “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” vom 5. Dezember 2014. Zum anderen um die Missachtung einer Veranstaltung der Linkspartei anlässlich des 100. Jahrestages der Nein Stimme von Karl Liebknecht zu den Kriegskrediten des Jahres 1914. Kaum Berichterstattung, kaum Kommentierung. Damit unsere Leser beide Ereignisse nicht versäumen, weisen wir auf die einschlägigen Dokumente hin. Albrecht Müller.