Dass die Afghanistan-Berichterstattung vieler Medien oftmals viele Lücken hat, ist mittlerweile nichts Neues. Sobald es um Afghanistan geht, hört man in den allermeisten Fällen lediglich von den Taliban oder der Kabuler Regierung. Währenddessen gibt es andere Akteure, die kaum Beachtung gewinnen. Das beste Beispiel hierfür ist der NDS, der afghanische Geheimdienst, der nach Beginn des „War on Terror“ in Afghanistan von der CIA geschaffen wurde. Von Emran Feroz aus Kabul.

St. Petersburg gedachte gestern einer Million Toter, die bei der Blockade der Stadt durch die deutsche Wehrmacht starben. Leningrad – die Wiege der russischen Revolution – wollten die Nazis aushungern und mit Luftwaffe und Artillerie zerstören. Von Ulrich Heyden.

Unter dieser Überschrift hat acTVism Munich dankenswerterweise einen Beitrag von Chomsky ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Beitrag stammt vom 7. Januar, ist aber ganz und gar nicht veraltet. Diesen Beitrag anzuhören, lohnt sich – wegen der klaren Einordnung der Vorgänge durch den Linguisten und wegen der vielen Details. Ich weise auch deshalb darauf hin, weil auch an der klaren Kennzeichnung der USA durch den US-Bürger und Wissenschaftler Chomsky sichtbar wird, wie albern die vor Jahren erhobenen Vorwürfe sind, die NachDenkSeiten bedienten sich des Antiamerikanismus, wenn sie auf den seit langem sichtbaren Charakter der USA (z.B. „Der Tod kommt aus Amerika“ …) hinweisen. Unser Verbündeter ist ein Schurkenstaat. Ob diese Erkenntnis allerdings auch mal in Berlin ankommt, ist fraglich.

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Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

„Nach Prüfung der einschlägigen rechtlichen und institutionellen Optionen habe ich beschlossen, einen Umstrukturierungs- und Rettungsprozess für Telesur einzuleiten, um den Sender in den Dienst von Wahrheit, Pluralität, venezolanischer und regionaler Demokratie zu stellen“, twitterte am vergangenen 12. Januar Venezuelas selbsternannter „Interimspräsident“ Juan Guaidó und begründete seinen Beschluss mit der Behauptung, „seit seiner Gründung wurde Telesur eingesetzt, um die Destabilisierung der Region voranzutreiben, terroristische Gruppen zu unterstützen, die Demokratie anzugreifen, über Venezuela zu lügen und die Maduro-Diktatur zu verteidigen“. Von Frederico Füllgraf.

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Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Bei der öffentlichen Debatte zur Libyen-Konferenz in Berlin wie auch in der Debatte um die Hinrichtung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad und in den Überlegungen, ob der Westen der Bitte des irakischen Parlaments nachkommen will, die Streitkräfte aus dem Irak abzuziehen, immer können wir und müssen wir feststellen, dass die Vorgeschichten nicht zur Sprache kommen – obwohl sie zur Beurteilung wichtig sind. Auf diesen Mangel möchte ich Sie aufmerksam machen. Wir sollten unsere Urteile und Bewertungen nicht treffen, ohne wenigstens ein bisschen zurück zu denken. Im Folgenden beispielhaft für Irak und Libyen. Albrecht Müller.

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Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.

Dieser Einsatz für ein friedliches Miteinander geht durch den Magen: Der Schweizer Koch David Höner hat ein Friedensprojekt auf die Beine gestellt, bei dem Konflikt- und Kriegsparteien wieder zusammengeführt werden sollen – beim gemeinsamen Essen an einem Tisch. Darüber hinaus schafft das Vorhaben vor Ort bleibende Betriebe und Initiativen zur Ausbildung. „Cuisine sans frontières“, also: „Küche ohne Grenzen“ heißt das Projekt. Seine ehrenamtlichen Mitarbeiter gehen in die gefährlichen Regionen unserer Welt und machen so auch „Politik“. Warum dem so ist und was es mit dem Friedensprojekt noch auf sich hat, davon erzählt Höner im NachDenkSeiten-Interview. Von Marcus Klöckner.

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Nachfolgend findet sich eine Auswahl von Leserbriefen zu dem Artikel: Manipulation durch Verschweigen – die deutschen Medien und das Attentat auf Soleimani. Die Leserbriefe bekräftigen die Sicht, dass insgesamt wenig differenzierte Berichterstattung stattfindet, werfen Fragen der Souveränität auf, und es finden sich ein paar Links zu anderen Berichten. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die US-Botschaft richtet sich mit einem Schreiben direkt an deutsche Bundestagsabgeordnete, um die Regierung Venezuelas anzugreifen. Der Vorgang bietet Einblick in die Einmischungen durch US-Kreise in fremden Ländern. Von Tobias Riegel.

Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltreport“ vorgelegt. Darin wird China in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der manipulierende Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die westliche Parteilichkeit und die fehlende Seriosität von HRW lange bekannt sind. Von Tobias Riegel.

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