Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.
Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.
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Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50 bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu. Albrecht Müller
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Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig. Albrecht Müller.
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In den letzten Tagen kam es zu einem Austausch konträrer Positionen zum Thema Sanktionen und Regime Change. Ein interessanter Teil dieses Disputs wird im Folgenden dokumentiert. Morgen werde ich in einer weiteren Folge auf die eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten eingehen, Sanktionen gegenüber anderen Völkern und Ländern zu verordnen und anderen Völkern vorschreiben zu wollen, wie und von wem sie regiert werden. Albrecht Müller.
Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in dieser Woche wieder aufgekeimt. Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht? Der NachDenkSeiten-Autor Emran Feroz befindet sich zurzeit in Kabul und schildert in einer kurzen Reportage ein eher pessimistisches Bild.
Zum Vorgang Nawalny werden zwei gegenläufige Geschichten erzählt: 1. Die offizielle Geschichte von Medien und Politik, die wohl auch von der Mehrheit der Menschen geteilt wird, geht so: Nawalny kämpfte jahrelang gegen die Korruption in Russland und vor allem gegen Putin. Er wurde in Russland mit Nowitschok vergiftet, vermutlich auf Geheiß des russischen Präsidenten. Er wurde dann nach Berlin ausgeflogen und gerettet; die Bundeskanzlerin hat sich persönlich engagiert und auch das Gift in einer Bundeswehreinrichtung testen lassen. Nach Wiedergenesung ist der engagierte Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte nach Russland zurückgekehrt. Er wurde rechtswidrig verhaftet und eingekerkert. – 2. Die andere Version: Nawalny ist ein westlicher Agent. Er wurde vermutlich von langer Hand in Russland aufgebaut und mit dem attraktiven Thema Korruptionsbekämpfung ausgestattet. Langfristiges Ziel: Regime Change in Moskau. Die Vergiftung durch staatliche russische Stellen auf Geheiß des Präsidenten ist eine gezielte Erfindung des Westens. Während seines Aufenthalts in Deutschland hat Nawalny im Auftrag und mit Unterstützung einer kalifornischen Filmproduktion ein Video über Putins angebliche Geldverschwendung zum Bau eines Palastes auf der Krim gedreht. Seine Verhaftung und Verurteilung nach Rückkehr ist logisch. – Die Lektüre des Kapitels II 7. „Kleine Mäuse“ in David Talbot „Das Schachbrett des Teufels“ kann dabei helfen zu entscheiden, welche Version die wahrscheinlichere ist, die 2. Version. Albrecht Müller.
Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen. Von Tobias Riegel.
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Wegen tendenziöser Berichterstattung hat Bernhard Trautvetter eine Beschwerde beim Rundfunkrat eingereicht. Wir geben sie hier wieder.
Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.
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Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe Biden nun als der große Heilsbringer betrachtet wird, ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. So betreffen einige der nun gelobten ersten Amtsmaßnahmen Bidens wie die Aufhebung des „Muslim Bans“ politische Initiativen, die von ihm selbst in der Obama-Ära mitgetragen wurden. Von Emran Feroz.
In Zeiten gezielt hergestellter Sprachlosigkeit und politischer Polarisierung kommt dem kulturellen Austausch eine zentrale, ja überlebenswichtige Rolle zu. Ein beispielhaftes gemeinsames Projekt von deutschen und russischen Schülern baut solche Brücken – während sie von westlichen Medien und Politikern eingerissen werden. Von Tobias Riegel.
Unsere Medien und auch die Politiker, die sich mit dem Fall Nawalny beschäftigen und vor allem mit dem von ihm veröffentlichten Film über Putins angebliche Palast-Korruption, berichten nur sehr lückenhaft oder gar nicht über die Umstände des Entstehens dieses Films. Darauf macht NachDenkSeiten-Leser Joachim Otte aufmerksam. Er hat wegen dieses Vorgangs an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und andere Persönlichkeiten der Politik geschrieben. In diesem Schreiben macht er die typische Konzession an die herrschende Stimmung gegen Putin. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht. Er hat dies ehrlich zugegeben (Respekt!) und gleichzeitig auf einen historisch höchst interessanten Spiegelbericht aus dem Jahre 1989 hingewiesen. Es geht dabei um die atomare Verteidigung alias Zerstörung unseres Landes. Albrecht Müller.
Der MdB der Linkspartei Matthias Höhn hatte am 17. Januar ein Papier mit dem Titel „Linke Sicherheitspolitik – Ein Diskussionsangebot von Matthias Höhn“ – veröffentlicht. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, hat aus diesem Anlass ein grundlegendes Papier zum Thema geschrieben und den NachDenkSeiten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Siehe unten. Zusätzlich zur Information: Die NachDenkSeiten waren auf das Papier von Matthias Höhn am 25. Januar schon eingegangen. Albrecht Müller.
Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Albrecht Müller.
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