Während der Superfalke John Bolton heute das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt, blickt Ray McGovern[*] zurück auf die Zeit, als Bolton einer der “Irren” in der Administration von George W. Bush war. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Der Karfreitag der Christen, der Beginn des Pessach-Fests der Juden, der „Tag des Bodens“ der Palästinenser: der 30. März bescherte Gaza ein Blutvergießen, wie es die Mittelmeerenklave seit Ende des letzten großen Krieges im Sommer 2014 nicht erlebt hatte. Beim Auftakt einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die längste militärische Okkupation der Welt wurden 18 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet, Hunderte weitere teils schwer verletzt. Von Jakob Reimann[*].
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Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.
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Heiko Flottau, erfahrener Journalist und Autor, kommt im folgenden Bericht auf Ereignisse zu sprechen, die uns weder im Geschichtsunterricht noch in der politischen Debatte über den Umgang mit anderen Völkern vermittelt worden sind und werden. Die NachDenkSeiten bringen seinen Bericht, auch wenn es um ein weit zurückliegendes Geschehen geht, gerne und mit Absicht. Gerade das Verhalten der politisch Verantwortlichen und die Medienberichterstattung und Kommentierung zu den aktuellen Vorgängen um Giftanschlag und militärische Interventionen all überall auf der Welt sind geprägt von der Vorstellung, der Westen sei der Garant der Menschenrechte und der Demokratie. „Wir sind die Guten“ – das ist die vorherrschende Grundmelodie. Der Bericht von Heiko Flottau zeigt, wie verlogen diese Vorstellung ist. Albrecht Müller.
Als wir am 3. April dieses Foto veröffentlicht hatten, machte ein Leser der NachDenkSeiten darauf aufmerksam, dass der russische Präsident in einem späteren Interview genau auf diese Szene im Deutschen Bundestag eingegangen war.
Putin berichtete in dem Interview, der in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 gemachte Vorschlag für eine enge Zusammenarbeit in Europa einschließlich Russlands gehe auf den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl zurück. Wörtlich: ‚Und ich hörte zum ersten Mal von Bundeskanzler Kohl, …, wie er plötzlich sagte: “Ich sehe keine Zukunft für Europa ohne Russland.”‘ Albrecht Müller.
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Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, was Leser der NachDenkSeiten dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19. März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern. Russland hat derweil die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu einer Sondersitzung einberufen und der Öffentlichkeit 64 offene Fragen zum Fall Skripal präsentiert … die aggressiven diplomatischen Sanktionen, mit denen der Westen in den letzten Wochen gegen Russland vorgeht, stehen auf immer tönernen Füßen. Doch offenbar kommt die Politik damit durch, da die Medien Vogel Strauß spielen. Von Jens Berger.
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Das ist ein Beitrag von Werner Rügemer. Er bietet eine für viele Menschen neue Sicht der Zusammenhänge und der Motive, die zur Gründung der NATO führten. Rügemers Sicht liegt quer zur gängigen Erzählung über die Gründung der NATO. Wer die damalige Zeit, wer die Debatten um die Wiederbewaffnung Deutschlands erlebt hat, kann der Sicht Rügemers einiges abgewinnen. Wahrscheinlich würde der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU verlassen hat und 1950 aus dem Kabinett Adenauer ausgetreten ist, vieles ähnlich sehen. Albrecht Müller.
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Unser Beitrag Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold hat ein großes Echo ausgelöst. Am Tag der Veröffentlichung schrieb Sven Giegold an die NachDenkSeiten. Danke vielmals. Siehe I. Das kommentiere ich heute nur kurz. Siehe II. Unter III. finden Sie eine Leserbriefsammlung, die von Moritz Müller zusammengestellt worden ist. Albrecht Müller.
Welche antiimperialistischen Absichten der notorisch im Zickzackkurs steuernde philippinische Präsident Rodrigo Duterte auch immer anfänglich gehabt haben mag, so hat ihn doch seine natürliche Nähe zum seelenverwandten Trump rasch in die traditionelle Symbiose mit den USA und deren Ausnutzung seines Landes als regionalen Umschlagplatz getrieben. Rainer Werning hat für die NachDenkSeiten einen sehr interessanten Artikel des ehemaligen teleSUR-Redakteurs Elliott Gabriel über Washingtons neuen Kolonialkrieg auf den Philippinen ins Deutsche übertragen.
Es gibt kaum ein politisches Wesen, das eine so ausgedehnte und im Kern verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit macht wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Er baut systematisch ein angenehm kritisches Flair auf. Er verbreitet ständig Nachrichten mit vernünftigem und kritischem Gehalt. Er kommt von Attac und hat schon deshalb ein progressives Image. Und wenn er dann als kritische Instanz gebraucht wird, um die Linie des großen Stroms der Agitation westlicher Ideologie zu bestätigen, dann ist er zur Stelle. So auch heute wieder. – Die NachDenkSeiten widmen ihm diesen besonderen Text, weil er wirklich ein herausragender Agitator ist. Die Camouflage ist bei Giegold perfekt. Deshalb ist allen Empfängern von Giegold-Texten das Studium des hier beschriebenen Vorgangs zu empfehlen. Albrecht Müller.
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Die Zuschriften zum Artikel: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn! sind durchzogen von der Sorge um Krieg und Frieden und wie letzterer zu erhalten bzw. zu erreichen ist, und ob es nicht schon zu spät ist… Am besten morgen direkt noch ein Apfelbäumchen pflanzen, und den Alltag gewaltfrei gestalten. Vielen Dank an die Leser! Moritz Müller.
Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verständigung auf das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa einschließlich Russlands votiert und dagegen seine Vorstellung von einer Art Ost-Limes vorgestellt. Sein Ziel war und ist immer noch, Russland aus Europa hinauszudrängen. Willy Wimmer hatte in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von dieser Konferenz berichtet. Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals auf diesen Brief Bezug genommen. So hier zum Beispiel; dort findet sich auch ein Link auf einen heute genauso aktuellen Beitrag von mir „Der Tod kommt aus Amerika und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR“. Albrecht Müller.
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Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller.
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Die NachDenkSeiten bieten jetzt öfter mal Artikel als PDF Datei zum Ausdrucken an. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, andere Menschen in Ihrem Umfeld mit Informationen zu versehen. Hier ist die Druckfassung dieses Artikels von gestern als PDF.
Bei dieser Gelegenheit herzlichen Dank für die vielen interessanten, kritischen und super vielen ermunternden Mails an uns. Für die Redaktion: Albrecht Müller, Herausgeber
Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn an begleitet und dann auch mitgemacht und dafür gearbeitet hat, dann gerät man heute total ins Grübeln. Sind die Menschen ausgetauscht? Ist die politische Garde auf den Kopf gestellt? Sind Geist und Seele gewaschen? Aus Versöhnen ist Feindseligkeit geworden. Aus Zusammenarbeit Sanktionen. Aus sich vertragen sich beschimpfen. Aus Vertrauen aufbauen Misstrauen säen. Es ist wahnsinnig. Und gefährlich! Was ist passiert? Zwei mögliche Antworten. Erstens: Jene Kräfte, die schon den Kalten Krieg in den fünfziger Jahren bestimmt haben, und ihre geistigen Nachfahren sind heute die Meinungsführer und Entscheider. Zweitens: Der unser Zusammenleben und das Verhältnis zu anderen Völkern bestimmende Geist wurde „zurückgedreht“. Wertewandel könnte man das nennen. Albrecht Müller.
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