Gestern trafen sich Militärs aus zwanzig westlichen Ländern in London. Darunter auch ein Bundeswehrgeneral. Premier Starmer hatte geladen. Er will eine „Koalition der Willigen“ zusammenstellen, die nach einem Waffenstillstand den „Frieden“ in der Ukraine absichert. Dabei hatte Russland bereits mehrfach klargestellt, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine duldet. Geht es Starmer, Macron und Co. wirklich um die Friedenssicherung? Unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass diese „Koalition der Willigen“ ein Störmanöver im Friedensprozess zwischen den USA und Russland ist. Wenn ihr uns Europäer nicht mitreden lasst, wird es auch keinen Frieden geben, so die perfide Logik, die hinter diesem Manöver stehen könnte. Von Jens Berger.

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Die Initiative, eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine zu vereinbaren, führt gerade zu einer „Schlacht um den Frieden“, bei der es momentan um eine forcierte Aufrüstung geht. Die Europäer haben Angst, dass die Amerikaner ihnen militärische Unterstützung verweigern werden. Russland hat Angst, vom Westen wieder „belogen“ zu werden. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ Von Marcus Klöckner.

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Vor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr. Von Leo Ensel.

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Nach den Verhandlungen zwischen einer US-Delegation und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten. Putin sagte unterdessen, er unterstütze den Plan, verlangt aber Garantien. Klar ist, die Diplomatie ist zurück. Deutschland und die EU haben daran jedoch keinen Anteil. Die Geschicke Europas werden in Washington und Moskau bestimmt. Den Ländern der EU fehlt dazu die geistige Reife. Von Gert-Ewen Ungar.

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Vor 40 Jahren, am 11. März 1985, wurde mitten im Kältesten Krieg Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Als er am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurücktreten musste, war die Welt eine andere: Der Kalte Krieg war beendet, die drohende Atomkriegsgefahr zwischen den Supermächten gebannt, 80 Prozent der Nuklearsprengköpfe weltweit verschrottet und für Europa ein neues Zeitalter des Friedens und der Kooperation ausgerufen. – Was ließe sich daraus für ein konstruktives Ende der neuen Konfrontation lernen? Von Leo Ensel.

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Der Frühling bringt Hoffnung – also bring ich schon mal die Farben! Wahlen, Inflation, Kriegsgefahr … meine Laune war im Keller! Wenn ich morgens zu früh in den Spiegel gschaut hab, sah ich aus wie Friedrich Merz. Humor hilft halt doch oft. Ich meine: Ist man blind? Leute, seht Ihr nicht, von wo die wirkliche Gefahr droht? Wir haben zwei Weltkriege hinter uns. Lasst die Finger von Waffen, stärkt nicht die Rüstungsindustrie. Verjagt die, die das tun! WIDERSPRECHT! VERDAMMT! DEMONSTRIERT GEGEN KRIEG! Von Lisa Fitz.

Zwei Staatschefs saßen im Oval Office beieinander, der eine der mächtigste Mann der Welt, der andere – zumindest nach westlicher Ansicht – der größte Freiheitskämpfer der letzten Jahre. Die Männer sprachen im Beisein von TV-Kameras über ein Abkommen, das unterschriftsreif vorlag. Von Peter Vonnahme.

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Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.

Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen. Von Karsten Montag.

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Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Ein Bericht von Éva Péli.

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Johannes Pucher vom österreichischen Standard berichtet heute: „Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“. – Es ist schon sehr seltsam. Da bekriegen sich in alter Tradition mal wieder Teile Europas mit den Russen. Die Töne und Sprüche sind grotesk: Der deutsche Verteidigungsminister schlägt vor, kriegstüchtig zu werden; die deutsche Kommissionspräsidentin der EU, Frau von der Leyen, will beim nächsten EU-Gipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen. Warum bitte nicht abrüsten? Warum schlägt sie nicht vor, sich mit Russland auf Abrüstung zu verständigen? Sind diese Personen, von Pistorius bis von der Leyen, allesamt Lobbyisten der Rüstungswirtschaft? Albrecht Müller.

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4,97 Prozent sind kein Grund, in Sack und Asche zu gehen, wie das sich jetzt andeutet und wie es vor allem auch von Medien den Verantwortlichen beim BSW eingeredet wird. Okay, es ist bitter und für die weitere Arbeit ungünstig, im Deutschen Bundestag nicht vertreten zu sein. Damit muss die BSW-Führung fertig werden. Und ihre Unterstützer sollten an Bord bleiben. Wegen der Dringlichkeit. Albrecht Müller.

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Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. Von Redaktion.

Ulrike Guérot hat einen Verdacht. Könnte es sein, dass für Europa der Frieden „zu langweilig“ geworden ist? Im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Klöckner spricht die Politikwissenschaftlerin von einem „Verrat“ Europas an seiner eigenen Identität. Der Umgang Europas mit dem Krieg in der Ukraine lässt Guérot zu einer Fundamentalkritik an der europäischen Politik ansetzen. „Ich hatte“, sagt die Bestsellerautorin, „zu Kriegsbeginn die Hoffnung, in ganz Europa würde die blaue Fahne mit den zwölf gelben Sternen und einer Friedentaube gehisst“. Doch „stattdessen hingen in Windeseile an allen öffentlichen Gebäuden ukrainische Fahnen“. Guérot spricht von der „politischen und zivilisatorischen Kapitulation Europas“. Ein Interview unter anderem über die aktuellen, durch die USA bedingten Entwicklungen, die Rede von J. D. Vance, das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit und was man dagegen tun kann: „Wenn jeder sich da wehrt, wo er ist, müsste ein Krieg eigentlich ganz schnell vom Tisch sein.“ Den ersten Teil können Sie hier auf den NachDenkSeiten lesen.

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