Manche deutsche Medien vergießen nun Krokodilstränen über das angeblich erst seit Trump geltende „Recht des Stärkeren“. Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Journalisten die letzten Jahrzehnte verbracht haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. Ein Bericht von Karin Leukefeld.
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Langsam erreicht die Europäer die Erkenntnis, dass sie sich in Sachen Sicherheit, aber auch in Bezug auf die demokratischen Werte nicht mehr auf die USA verlassen können – jedenfalls so lange, wie US-Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten das Regiment führt. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhebt Trump nun den Anspruch auf die dänische Insel Grönland, womit die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas auf den Kopf gestellt wird. Das neue Schlagwort des politischen Vokabulars lautet „Epochenbruch“. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in die USA, wo er vor Gericht gestellt wird, weil er gegen US-Gesetze und Sanktionen verstoßen haben soll. Im Sommer beteiligten sich die USA an dem Angriff auf den Iran und versuchten, iranische Nuklearanlagen zu zerstören. Ende 2024 wurde völlig überraschend der syrische Präsident Assad weggeputscht und floh nach Moskau. Insgesamt manifestiert sich eine wachsende militärische Aktivität der USA seit dem Amtsantritt Trumps. Wie sind diese militärischen Angriffe unter geopolitischer Perspektive zu interpretieren? Von Alexander Neu.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – In einer Sonderausgabe zum Jahreswechsel präsentiere ich hier erstmals ein sehenswertes Propagandavideo des NATO Defense College. Von Leo Ensel.
Was für eine Woche! Das Jahr fängt gerade erst an und die Ereignisse der Weltpolitik überstürzen sich in einer Weise, dass man kaum hinterherkommt – weder intellektuell noch emotional. Weil in solchen Fällen Humor das beste Mittel ist, um seinen gesunden Menschenverstand nicht ganz zu verlieren und die Seele zu stärken, haben wir hier einmal für Sie ein paar Netzfunde zusammengestellt, die Sie hoffentlich zum Schmunzeln bringen. Eine Zusammenstellung von Maike Gosch.
Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und Venezuela im internationalen Drogengeschäft verwiesen. Gleichzeitig spricht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion angeht, nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Export in die USA angeht. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf welcher Quellenlage der Kanzler seine diffamierende Aussage getroffen hat. Von Florian Warweg.
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Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten ständen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung das als ein legitimes Argument für einen Militärangriff bewertet und ob der Kanzler mittlerweile zu einer Einordnung gekommen ist, ob das Vorgehen der USA, ein souveränes Land mit 150 Kampfflugzeugen anzugreifen, völkerrechtskonform war oder nicht. Von Florian Warweg.
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Nicolás Maduro lebt noch. Aber das kann Zufall sein. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten kehrt der Wilde Westen zurück. Von Arno Luik.
Die außen- und innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU hinsichtlich Russlands werden fast ausschließlich mit Behauptungen begründet, die sich reihenweise als falsch oder nicht belegt herausgestellt haben. So existiert kein einziger handfester Beleg dafür, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine NATO-Staaten angreifen will oder bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen die EU führt. Auf Nachfragen bei entsprechenden Regierungsstellen geben diese Geheimdienstinformationen an, die nicht öffentlich bereitstehen. Auch die derzeit ausgesetzte Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, basiert ausschließlich auf einem nicht öffentlichen Gutachten. Von Karsten Montag.
„Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die verdeutlicht: Der Kanzler der Bundesrepublik fasst den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ins Auge. Nur: Friedenssicherung hin, Friedenssicherung her, Soldaten der Bundeswehr haben in der Ukraine nichts verloren. Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs (s. hierzu: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht) um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt. Ein Artikel von Renate Dillmann.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen für die militärisch erzwungene Entführung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschwörung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorwürfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verstöße zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen? Von Alexander Neu.
Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert – und glaubt, es werde nicht bemerkt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wir Deutschen ja neuerdings so große Freunde des Völkerrechts sind, müssen nun auch Taten folgen. Ich hätte da ja so ein paar Ideen. Eine Glosse von Jens Berger.
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