Der ehemalige UN-Diplomat und beigeordnete Generalsekretär Hans-Christof von Sponeck sprach mit den NachDenkSeiten über die erschütternden Vorgänge in Gaza, persönliche Beziehungen zu Palästinensern, deutsche Waffenlieferungen und internationale Reaktionen auf den Krieg. Das Gespräch führte Karin Leukefeld.
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Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor. Von Norman Paech.
Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Viele Journalisten in Deutschland verharren beim Ukrainekrieg stur in ihren längst von der Realität überholten (Falsch-)Behauptungen – um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen irreführenden und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben. Man müsste sie fragen: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Im Sommer 2025 steht Israel vor einer Zäsur, die weit über eine weitere militärische Eskalation hinausgeht. Der Krieg im Gazastreifen, ausgelöst durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, hat nicht nur zehntausende palästinensische Leben gekostet und weite Teile des Küstenstreifens verwüstet, sondern auch das politische Selbstverständnis Israels ins Wanken gebracht: Das Land ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert und wirtschaftlich belastet. Von Detlef Koch.
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Merz, Merz, immer wieder Merz. Gerade hat der Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg in Form eines Videos auf der Plattform X veröffentlicht, die es in sich hat. Zum Vorschein kommt eine menschlich entkernte Politik, die eiskalt bereit ist, das Sterben an der Front noch weiter hinzunehmen. Vom bequemen Sessel aus lässt sich ein Krieg leicht verlängern. Die friedenspolitische Schande wird sichtbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Am Sonntag starben sechs Journalisten bei einem gezielten Angriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt. Darunter der prominente Al-Jazeera-Korrespondent und Pulitzerpreisträger Anas al-Sharif. Gezielt Journalisten zu ermorden, ist ein schweres Kriegsverbrechen, die Kritik an Israels Kriegsführung fällt dementsprechend hart aus. Eine Ausnahme macht dabei einmal mehr die deutsche BILD-Zeitung, die ihren ermordeten Al-Jazeera-Kollegen kurzerhand zum „Terroristen“ erklärte und dabei die von Journalistenverbänden und der UNO kritisierte israelische Taktik, kritische Journalisten als „Terroristen“ für vogelfrei zu erklären, eins zu eins übernimmt. Die „Kollegen“ von der BILD sollten sich schämen, wenn sie noch einen kläglichen Rest von Berufsehre in sich tragen. Von Jens Berger.
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Im Zuge seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu regeln. Nach seinem Amtsantritt musste der US-Präsident eingestehen, dass er mit diesem Versprechen falsch lag. Ob der angekündigte Gipfel mit Wladimir Putin die langersehnte Friedenslösung näher bringt oder zumindest einen Waffenstillstand ermöglicht, bleibt abzuwarten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs beschränken sich bei ihrer Anerkennung Palästinas auf Symbolpolitik, die nichts mit Souveränität zu tun hat. Sie ziehen keine Konsequenzen, während Gaza weiter zerstört wird. Von Soumaya Ghannoushi.
In einem Gespräch mit den NachDenkSeiten warnt der britische Politologe und Historiker Anatol Lieven vor einer „Hysterie“ gegenüber Russland und einer Fehlleitung der europäischen Militärstrategie. Er plädiert für eine Revolution in der Kriegsführung: weg von teuren Waffensystemen wie Panzern hin zu effektiven, kostengünstigeren Lösungen wie Drohnen und Minen. Lieven hinterfragt die ethischen Kosten des Ukraine-Kriegs, kritisiert das Fehlen von Diplomatie und betrachtet die Aufrüstung als potenziellen Irrweg zur Unabhängigkeit von den USA. Das Interview hat Éva Péli geführt.
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Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen, um ihn dann später an „arabische Kräfte“ zu übergeben, wie Netanjahu in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender Fox News erklärte. Wobei unklar ist, welche „arabischen Kräfte“ das sein sollen, und vieles dafür spricht, dass Netanjahu plant, die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza zu übernehmen und auch zu behalten. Von Maike Gosch.
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Ab und zu ist es doch hilfreich, sich mal an den Deutschunterricht der zehnten Klasse zu erinnern. Zumal damals noch Gedichte durchgenommen wurden. Auch noch solche, die heutige Schüler vielleicht gar nicht mehr lernen (dürfen). Von Leo Ensel.
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Der US-amerikanische Historiker Marc Trachtenberg und der Soziologe Marcus Klöckner erhellen in ihrem Buch „Chronik eines angekündigten Krieges – Die Ukraine und das Versagen der Diplomatie“ Zusammenhänge, die unerlässlich sind, um den Ukraine-Konflikt zu durchschauen. Aber ist „Versagen der Diplomatie“ zutreffend? Müssen wir nicht davon ausgehen, dass Diplomaten im Dienst machtpolitischer Interessen ihrer jeweiligen Staaten gehandelt haben? Der US-dominierte Westen folgt bis heute der Logik des Kalten Krieges. Deutschland rüstet massiv auf. Und Russland im Kampfmodus hat jedes Vertrauen in Zusagen verloren. Von Irmtraud Gutschke.
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Der Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945, der über 140.000 Todesopfer forderte, und auf Nagasaki drei Tage später bleiben Mahnmale ungeheuren menschlichen Leids. Albert Schweitzer, vor 150 Jahren geboren, kämpfte gegen Atomwaffen und sah sie als völkerrechtswidrig an. Generalmajor Jochen Löser kritisierte bereits 1981 die NATO-Atomwaffen-Strategie als Selbstzerstörung, warnte vor Fallout, dem elektromagnetischen Impuls (NP-Effekt) und plädierte für ein europäisches Sicherheitsnetz. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet Atomwaffen auf deutschem Boden, doch die aktuelle atomare Teilhabe stellt dies infrage. Jener „Sprung zum Frieden“, wie Schweitzer ihn unter Verweis auf den damaligen US-Präsident Eisenhower forderte, bleibt dringlicher denn je. Von Klaus Kenke.
Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental“ ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform. Von Renate Dillmann.
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