In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge. Von Jens Berger.

Gestern hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie sich nicht ausreichend für die Belange der real tätigen und wertschöpfenden Industrie engagiert, jedenfalls nichts tut, um die Belastungen durch die Umtriebe der Finanzwirtschaft abzuwehren. Beim Verband der Einzelhändler, dem „Handelsverband Deutschland“ (HDE) steht es nicht besser, eher schlimmer. Dort wird die negative Entwicklung der für den Einzelhandel entscheidenden volkswirtschaftlichen Größe, des Konsums, seit Jahren beschönigt. Und die Folgen der neoliberal geprägten Reformen, des Sozialabbaus, des geschaffenen Niedriglohnsektors und der Verschiebung der Einkommensverteilung zu Gunsten der Spitzeneinkommen, die Folgen dieser Entwicklungen für den Konsum und damit für die Umsätze des Einzelhandels werden nicht thematisiert. Albrecht Müller.

Drei Tage lang war in Frankfurt am Main das „Amt für Umbruchsbewältigung“ geöffnet. In „Amtsstuben“ saßen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Soziologie, der Politologie, der Jurisprudenz. Wer die „Sprechstunde“ mit ihnen suchte, zog draußen im Flur eine Nummer und wartete, bis sie aufgerufen wurde. Jeweils zwanzig Minuten lang diskutierten mit jedermann unter anderen die Professoren für politische Theorie, für Sozialphilosophie und Rechtstheorie, Rainer Forst, Axel Honneth und Klaus Günther, die zu den bekanntesten intellektuellen Köpfen der Universität zählen. Die Neugier war groß, auf beiden Seiten. Von Jutta Roitsch

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ [PDF – 127 KB] zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden. Von Jens Berger.

Heute erschien im „Südkurier“ meine aktuelle Kolumne. Diesmal zum Thema „Die reale Wirtschaft braucht eine Stimme“. Hier der Vorspann der Wirtschaftsredaktion des Südkurier: „Die Industrie leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Doch sie schafft es nicht, ihre Interessen gegen die Macht der Finanzwirtschaft durchzusetzen.“ Und hier die gesamte Kolumne [PDF – 1.1 MB]. Wenn Sie diesen Text hilfreich finden, verbreiten Sie ihn bitte weiter – unter Handwerkern, Unternehmern, Managern und unter Arbeitern und Angestellten von Industrie und Gewerbe. Albrecht Müller.

Im Gespräch: Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a. D. und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, über Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rassismus, V-Leute, verfassungsrechtliche Ignoranz, die Notwendigkeit der sozialen Diagnose des neonazistischen Syndroms und die Rolle der Medien. Das Interview führte Thorsten Hild.

Dieses Stück wurde in der vergangenen Woche wie sooft in der letzten Zeit wiederaufgeführt. Diesmal nicht nur praktiziert im Umgang der deutschen Regierung und ihres Anhangs mit Griechenland. Das Stück findet auch Erwähnung in einem zweiseitigen Essay von Barbara Supp im gedruckten Spiegel 6/2012. Der Titel „Unbarmherzige Samariter. Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben.“ Albrecht Müller.

Am 14. Februar wird der Autor, Filme- und Fernsehmacher Alexander Kluge 80 Jahre alt. Eine Hommage von Götz Eisenberg.
Es gibt lakonische Bemerkungen von Alexander Kluge, die hoch verdichtet, gewissermaßen in Pillenform, den ganzen Kosmos der gegenwärtigen Gesellschaft enthalten und erhellen. “Sinnentzug. Eine gesellschaftliche Situation, in der das kollektive Lebensprogramm von Menschen schneller zerfällt, als die Menschen neue Lebensprogramme produzieren können.” Dieser Satz, mit dem Alexander Kluge sein Buch Lernprozesse mit tödlichem Ausgang aus dem Jahr 1973 eröffnet, hat mir einen verstehenden Zugang von weit verbreiteten gegenwärtigen Leidenserfahrungen eröffnet. Das Kapital ist schnell und dynamisch, die Menschen sind eher langsam. Ihre Fähigkeit, innerhalb ihrer Lebenszeit und auf der Basis einer erworbenen Identitätsstruktur und charakterlicher Prägungen Veränderungen zu verarbeiten, ist begrenzt. Immer mehr Menschen machen angesichts des forcierten gesellschaftlichen Wandels die Erfahrung von „Sinnentzug“ …

Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch auf einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen. Von Wolfgang Lieb.