Während westliche Staaten Russland in die Knie zwingen wollen, die Diplomatie als Mittel für Lösung der Konfliktsituationen ignorieren, in kriegstreibender Hysterie gefangen sind und immer weiter eskalieren, sendet Russland Warnsignale. Ein solches Signal ist die 2024 veröffentlichte Broschüre „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ der Politikwissenschaftler und Militärstrategen Dmitrij Trenin, Sergej Karaganow und Sergej Awakjanz. Das Buch liegt seit Kurzem unter dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung“ auch auf Deutsch vor, herausgegeben von Lutz Kleinwächter und dem Potsdamer Wissenschaftsverlag WeltTrends. Der WeltTrends-Verlag stellte gemeinsam mit der Eurasien Gesellschaft das Buch in Berlin vor. Ein Beitrag von Éva Péli.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Limburg an der Lahn, Würzburg, Hamburg, Mannheim, Hilden und München vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

„Die Trennung von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik ist überholt“ und: „Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren.“ Dies sind aktuelle Aussagen von Friedrich Merz. Verstehen alle, was sie bedeuten? Wir gehen in eine politische Richtung, die brandgefährlich ist – und aller Voraussicht nach für Land und Gesellschaft fatal sein wird. Merz verkündet hier – man kann es kaum anders interpretieren – nichts Geringeres als eine Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Einsatz der US-Streitkräfte gegen ein angebliches Drogenboot im Karibischen Meer sorgt weiterhin für Kontroversen. Das Boot, das von den USA als Drogentransporter eingestuft wurde und aus Venezuela kam, wurde am 2. September angegriffen und versenkt. Dabei starben elf Menschen. US-Präsident Donald Trump bestätigte öffentlich, den Angriff persönlich befohlen zu haben. In einem Bericht der New York Times weisen nun anonyme Regierungsvertreter der USA darauf hin, dass das Boot kurz vor Beginn der Operation den Kurs änderte und offenbar wendete, nachdem die Männer an Bord ein US-Militärflugzeug bemerkt hatten. Dennoch wurde es mehrfach beschossen, bis es sank. Von Philipp Zimmermann.

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Die Berichterstattung des russischen Fernsehens zum Gaza-Krieg bemüht sich um Objektivität. Es gibt keine emotionalisierenden Berichte. Palästinenser aus Gaza kommen fast nicht zu Wort. Viele Artikel in russischen Medien enden mit einem Absatz, in dem es um den „Beginn des Konfliktes“ geht, den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023. Warum ist das so? Ein Kommentar von Ulrich Heyden (Moskau).

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Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt. Von Florian Warweg.

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Die Trennung des NDR von der Moderatorin Julia Ruhs ist Ausdruck einer abzulehnenden Intoleranz und Doppelmoral – auch solche Stimmen müssen ausgehalten werden. Würden die nun zitierten Kriterien der Seriosität auch an andere Beiträge von ARD und ZDF angewendet, wäre das vernichtende Urteil in vielen Fällen voraussehbar. Das Vorgehen gegen Ruhs ist außerdem eine willkommene Steilvorlage für rechte Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Spendendinner zu Hochzeiten der Pandemie mit einem Minister als maskenlosem Stargast samt Mitessern, die für politische Zuarbeit danken, sollte eigentlich für einen Rücktritt reichen. Die Vergabe eines Millionenauftrags an eine öffentlich gesponserte Briefkastenfirma sowieso. Bei Jens Spahn liegen die Dinge anders. Von Ralf Wurzbacher.

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In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in München im Februar – so massiv die Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, Großbritannien und Europa und natürlich auch in den USA unter den Demokraten kritisiert hatten. Warum wird dieser Widerspruch nicht erkannt? Und ist Hass eine Meinung? Ein Artikel von Maike Gosch.

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