Die Beiträge: “Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.“, “Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die ärmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen.” und “Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, für eine Zollunion und für Sicherung der Arbeitnehmerrechte ‘nie hinter EU-Niveau’” von Winfried Wolf und Albrecht Müller sind, genau wie die äußerst zahlreichen Reaktionen der Leser hierauf, ein Beispiel dafür, wie extrem verschieden man das Thema Brexit sehen kann. Dies ist vielleicht auch der Grund, warum bei den maßgeblichen Personen und Institutionen (noch) kein tragfähiger Kompromiss in Sicht ist. Nachfolgend eine Auswahl der Zuschriften, die recht lang, aber dennoch spannend geworden ist. Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen von AM und WW. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Pro Jahr sieht der Verkehrshaushalt des Bundes rund 30 Milliarden Euro für die Förderung von Auto, Bus und Bahn vor. Für den Radverkehr stehen 130 Millionen Euro zur Verfügung – weniger als ein halbes Prozent. Keine Frage – Deutschland ist kein Fahrradland und wird es aufgrund des mangelnden politischen Willens wohl auch sobald nicht werden. Das ist tragisch, könnte das Fahrrad doch vor allem im städtischen Bereich zur dringend nötigen Verkehrswende beitragen. Nötig wäre dafür zuallererst ein Umdenken und eine Umverteilung von Raum. Lassen Sie uns doch einmal mehr Fahrrad wagen. Von Jens Berger.

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Der Beitrag “Das ZDF beginnt den Dritten Weltkrieg – als „Scherz“, um für die NATO zu trommeln“, der die bedenkliche Berufsauffassung von Moderator Claus Kleber und der ZDF-Redaktion zum Thema hatte, rief viele entrüstete Leserreaktionen hervor. Einige der Leser schrieben auch an das ZDF und es bleibt abzuwarten, ob es hier Konsequenzen gibt. Ganz am Schluss ein Leserbrief, der sich mit dem Verbot für Bundeswehrwerbung an Berliner Schulen befasst und einige in diesen militaristischen Zeiten besonders interessante weiterführende Hinweise enthält. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Google, Facebook und Co investieren Milliarden Dollar in Untersee-Kabel und andere Aspekte der Infrastruktur des Internets. Am Ende der Entwicklung könnten sie neben den Inhalten auch die Technik kontrollieren. Eine US-Senatorin forderte jüngst, die Firmen zu zerschlagen. Ganz aktuell bittet Frankreich die US-Konzerne mit einer neuen Steuer zur Kasse – Deutschland verzichtet darauf. Von Tobias Riegel.

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Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

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Wir möchten unsere Leserinnen und Leser nicht nur mit kritischen Kommentaren zum Zeitgeschehen und vor allem mit Anleitungen zum Blick hinter die Kulissen versorgen, wir möchten Ihnen bei Ihrer Arbeit und bei Ihren Aufklärungsversuchen helfen, soweit es geht. So haben wir in unserer Service-Rubrik seit einiger Zeit eine Zusammenstellung Interessanter Dokumente. Bisher war diese chronologisch geordnet, allerdings beginnend mit dem ältesten verlinkten Dokument. Das haben wir jetzt umgestellt und aktualisiert. Es beginnt mit dem neuesten Dokument. Christian Reimann hat diese Arbeit geleistet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

„Diskriminierende Vorurteile“, sagt der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, „werden auch bei uns häufig durch persönlichen Kontakt und Kennenlernen gegenüber diesen Menschen fallengelassen, der institutionelle Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament kann aber nur überwunden werden, wenn er richtig erkannt und systematisch bekämpft wird.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt Schultz, wie das „Feindbild Islam“ in Deutschland aufgebaut wird und erklärt, was es mit einem „institutionellen Rassismus“ auf sich hat. Schultz warnt außerdem vor der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten: „Wir sind längst auf dem Marsch in einen autoritären Hochsicherheitsstaat.“ Von Marcus Klöckner.

Für vergangenen Samstag, den 6. April, hatte Venezuelas selbsternannter „Übergangspräsident“ Juan Guaidó – dessen politische Immunität und der Posten des Parlaments-Vorsitzenden in den ersten April-Tagen von der venezolanischen Justiz aufgehoben worden waren – zur „größten und am besten organisierten” Demonstration aller Zeiten gegen die Regierung Nicolás Maduro aufgerufen. „Guaidó versucht, seine Anhänger zu ermutigen und startet eine neue Protest-Etappe gegen Maduro”, betitelte die spanische Tageszeitung El País einen ganzseitigen, Protest-sympathischen Bericht. Von Frederico Füllgraf.

In den letzten Tagen gab es dafür zwei bezeichnende Ereignisse: ein unerträglicher Spiegel-Titel, der offensichtlich zum Zwecke des Feindbildaufbaus gegen Russland geschrieben worden ist. Siehe hier. Putin steuere die AfD , also der Böse (Putin) fördert das Böse (AfD) schlechthin, so die Botschaft. So etwas lasen wir früher bei „Bild“ oder der „Welt“ oder im „Bayernkurier“. – Die Spiegel-Redaktion würde einen derart hetzerischen Artikel nicht schreiben, wenn sie nicht wüsste, dass ihre Leser mehrheitlich so etwas glauben und weitersagen. So ist es wohl. Das kritische Bürgertum ist verschwunden, hat keinen Biss mehr und keinen Mut mehr, kritisch zu hinterfragen. Das zweite Medienereignis: am vergangenen Donnerstag kündigte Claus Kleber im Heute Journal an, die Russen seien in Estland einmarschiert und die NATO greife ein. Siehe hier. Es gab ein paar böse Kommentare beim ZDF. Kleber und das ZDF können sich aber darauf verlassen, dass die kritischen Medien umgedreht und das kritische Bürgertum geschrumpft ist. Auch die NachDenkSeiten bekommen zu spüren, dass manche Leser eine allzu kritische Gangart nicht mehr schätzen. Darüber haben wir gelegentlich schon einmal berichtet. Der NachDenkSeiten-Leser H. Sauer hat die Lage am 5.4. in acht Zeilen zusammengefasst. Albrecht Müller

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„Putins Puppen“ – so titelt die aktuelle SPIEGEL-Ausgabe, illustriert von einem Puppenspieler, der die AfD wie eine Marionette steuert. Das ist seltsam, da die achtseitige Titelstory diese Deutung noch nicht einmal im Ansatz deckt. Erzählt wird dort vielmehr, wie ein einziger AfD-Mann ohne großen Erfolg die Nähe Russlands sucht. Wie man daraus eine wie auch immer geartete Steuerung der AfD „durch Putin“ machen kann, ist absolut schleierhaft. Genau so schleierhaft wie das Potpourri an „doppelten Standards“, das der SPIEGEL einmal mehr vorexerziert. Wenn es noch eines Belegs für den fortschreitenden Niedergang des Journalismus bedarf – der aktuelle SPIEGEL dürfte sämtliche Anforderungen dafür mühelos erfüllen. Von Jens Berger.

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Mit den Gefühlen seiner Zuschauer hat das ZDF auf üble Weise gespielt: Der Moderator Claus Kleber hat im „heute journal“ ohne Vorwarnung einen fiktiven Krieg zwischen der NATO und Russland verkündet. Kleber und die verantwortliche Redaktion haben sich damit endgültig unmöglich gemacht. Der Vorgang muss Konsequenzen haben. Von Tobias Riegel.

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