Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden und schleift die Unabhängigkeit der Justiz. Von Oskar Lafontaine.

Das ist ganz einfach: Erstens sollten jene politischen Kräfte, die berufen – genauer gesagt in der Pflicht – sind, eine fortschrittliche Alternative zu Frau Merkels Politik zu entwickeln, diese Alternative auch bieten – programmatisch und personell und attraktiv, „mit Musik“ sozusagen. Zweitens sollten die Politiker und die Medien aufhören, die ernst zu nehmenden Gewinne von Rechten und Rechtsradikalen bei uns, in Österreich, in Polen, in Frankreich und anderswo mit dummen Sprüchen zu begleiten und damit deren Wähler direkt und indirekt zu beschimpfen bzw. zu bestätigen. Albrecht Müller.

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Die Demonstranten von Pegida laufen schon seit über einem Jahr Woche für Woche über die Straßen der Bundesrepublik, nicht nur in Dresden. Die AfD fährt, vornehmlich als Protestpartei, erdrutschartige Gewinne im zweistelligen Bereich bei Landtagswahlen ein und überholt dabei aus dem Stand die über einhundertjährige, ehemalige Arbeiterpartei SPD in zwei Bundesländern locker. Beinahe täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Und noch immer will die etablierte Politik nicht verstehen, dass all dies das Ergebnis eben genau ihrer politischen Aktivitäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist. Bestenfalls verteilt sie weiße Salbe als Gegenmittel. Viel häufiger jedoch beherrscht der tumbe Satz „Deutschland geht es gut“, der von Kanzlerin Angela Merkel allzu gern gebraucht wird, die von Politikern gepflegte Deutungshoheit in den deutschen Medien. Von Lutz Hausstein[*].

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Zivilgesellschaft, das ist ein Begriff, der sich in unser Denken wahrlich geölt einschleicht. Da schwingen Menschenrechte mit, etwas Antimilitärisches, unterschwellig auch Antistaatliches. Wenn die Tagesschau meldet, Frau Merkel habe sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen (Ausschnitt siehe unten), dann nicken wir beifällig. Und wir überlegen nicht weiter: Wer gehört eigentlich dazu? Woher nehmen die Vertreter dieser sonderbaren Einrichtung „Zivilgesellschaft“ ihre Legitimation? Albrecht Müller.

Am vergangenen Samstag konnten Sie in deutschen Medien lesen, in Gefängnissen des syrischen „Regimes“ sollen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 60.000 Menschen gestorben sein – „darunter auch Kinder“. Zum Beleg wird auf eine Mitteilung der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ verwiesen. Da die Seriosität dieser Quelle nicht eindeutig ist, wird quasi als Alibi – zum Beispiel bei der Tagesschau vom 21. Mai – dann noch hinzugefügt, dass diese Quelle in Großbritannien sitzt und ihre Informationen sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Damit ist die Hauptbotschaft (Assad bringt die eigenen Leute um) unterm Volk; zugleich wird versucht, die eigene Glaubwürdigkeit durch den Hinweis auf Fragliches bei der Quelle zu erhalten. Albrecht Müller.

Wer nach Dersim kommt, muss sich mit einer Katastrophe der kaum hundertjährigen Geschichte der Türkei auseinandersetzen, die nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer eines Massakers der türkischen Armee von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30.000 und 90.000 Toten. Auf jeden Fall sind die 13.000 Toten, die der damalige Premierminister Erdogan vor ein paar Jahren angab, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt. Von Norman Paech[*].

Gerade liegen eine Reihe von Bahnfahrten hinter mir, kurze und lange, keine einzige Verspätung von Bedeutung. Als ich davon berichte, bildet sich sofort ein Zirkel von Verspätungsgeschädigten. Vermeintlichen. Ja, Verspätungen gibt es, aber so massiv? Und verglichen mit den Staus auf den Autobahnen? Wahrlich auszuhalten. Unsere Gesellschaft ist durchzogen von Vorurteilen. Ein solches zu pflegen ist ausgesprochen nützlich. Gruppenbildend. Man weiß, worüber man sich unterhalten kann. Man beklagt gemeinsam die Missstände. Oder man freut sich am gemeinsamen Wohlbefinden. Die kuschelige Wirkung einer Vorurteilsgemeinschaft! Das ist ein Phänomen und es ist von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Die Verspätungen der Bahn sind nur ein harmloses Musterbeispiel. Albrecht Müller

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Ein Gedicht von Wolfgang Bittner

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Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht. Albrecht Müller

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Das ist die Überschrift eines Artikels des bekannten US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, veröffentlicht am 12. Mai im britischen Guardian. Wir hielten den Text für so wichtig, dass C.W. ihn übersetzt bzw. den Inhalt wiedergegeben hat. Es folgt die Übersetzung und hier als PDF. Der Artikel von Sachs enthält bemerkenswerte Aussagen. Zum Beispiel sei es schwer, daran zu glauben, dass die großen Finanzfirmen nicht Teil eines globalen Netzwerks organisierter Finanzkriminalität sind. Albrecht Müller

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Ob Anschläge auf Moscheen, oft mit den beliebten Schweineköpfen, ab und an jedoch auch mit Handgranaten, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder Proteste gegen den Verkauf von Halal-Fleisch – das Phänomen namens Islamophobie, auch bekannt als antimuslimischer Rassismus, gehört mittlerweile zum europäischen Alltag. Dementsprechend ist auch die Stimmung innerhalb der Gesellschaft. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind etwa 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Islam nicht zur westlichen Gesellschaft passe. Währenddessen meinen 46 Prozent der Briten, dass es „schwierig“ sei, in Großbritannien muslimisch zu sein. Derartige Zahlen passen zur gegenwärtigen politischen Landschaft Europas, die zunehmend von Rechtspopulisten und Rechtsextremen dominiert wird. Um dieser Realität entgegenzuwirken, wurde vor Kurzem der erste Islamophobie-Bericht zu Europa, der European Islamophobia Report (EIR), veröffentlicht. In diesem Kontext wurde die Entwicklung antimuslimischer Ressentiments in 25 europäischen Staaten empirisch untersucht. Die Ergebnisse sind zu einem Großteil schockierend. Über sie sprach Emran Feroz mit dem Politologen und Islamophobie-Forscher Farid Hafez [*], Mitautor und Initiator des EIR.