Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern. Von Detlef Koch.

Mal etwas anderes inmitten der vielen Nachrichten zum Empören, der ernüchternden Erkenntnis der Bürger, dass alles schlechter wird und dass es immer noch schlimmer geht – erfreut für den Moment, wenn gute Nachrichten wie Lichtblicke den Alltag erhellen. Einen solchen hatte ich jetzt, und er zeigte mir, dass es nicht viel braucht, das Leben gegen ungehemmten Ellenbogeneinsatz fairer zu machen. Ich gebe zu, ein wenig mehr Fairness allein reicht nicht für echte Verbesserungen. Dennoch will ich ein Beispiel aus Italien schildern, das auch etwas mit uns zu tun hat. Der Zugang zum Meer und der Aufenthalt am Strand sind ein Jedermannsrecht, theoretisch. Sehr viel Geld wird damit verdient, weil das Recht eingeschränkt wird. Tatsächlich widersteht mancher Bad-Betreiber der Gier. Wie wäre es, wenn das Schule machen würde – und zwar in vielen Lebensbereichen? Nicht als Gnadenakt, sondern als gelebte Praxis. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei einem kürzlichen Angriff der Ukraine wurden Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben dabei auf Abstand, die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Kriege verändern ihren Charakter – und es gibt Berichte, Deutschland beteilige sich an der Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Eine angemessene parlamentarische Debatte darüber findet nicht statt. Von Günther Burbach.

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Die Umstellung auf Kriegswirtschaft nimmt Fahrt auf. Die Verzahnung von Automobil- und Rüstungsindustrie findet die „volle Unterstützung“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was der Minister auf einer Pressekonferenz beim Besuch des Rüstungsherstellers KNDS sagte, lässt tief blicken. Auf der Plattform X wird ein Ausschnitt der Pressekonferenz mit den Worten kommentiert: „Automechaniker sollen zu Panzermechaniker umgeschult werden.“ Auf ein Szenario dieser Art scheint es tatsächlich hinauszulaufen, wenn man hört, was Pistorius sagt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sieht man sämtliche Instrumente der Interventionspolitik des Westens. Ein Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin, geführt am 9. Juli 2026 von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: «Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat.

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Das letzte Woche durchgeführte deutsch-französische Regierungstreffen im Rheinland, das unter Beteiligung von Militärminister Pistorius stattgefunden hat, erbrachte neue Impulse für das Verhältnis der beiden Staaten. Diese Vorhaben offenbaren sich als brandgefährlich, wenn man genau hinschaut und den Nebelkerzen der Propaganda nicht auf den Leim geht. Von Bernhard Trautvetter.

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