Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Krise als Hebel zur Durchsetzung rechter Politik; notfalls hilft der EU-Krisenfonds den Banken; Hunger in Deutschland; Widerstand gegen Mieterpolitik; UN attackieren Konzerne; Atomstrom-Auktion; World Conference Center Bonn; Steffen Seibert; Rezension: Gangsterwirtschaft; Sarkozy macht Deutschland nach; verbotene Bilder von der Ölkatastrophe. (KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die »Rösler-Prämie«; 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen; das Kapital soll zahlen; Bankenrettung zum Schnäppchenpreis; weniger Staat, mehr Krise; wir sparen über unsere Verhältnisse; Kreditderivate; blinde Zustimmung; Fiskus darf Banken retten aber nicht besteuern; Kosten verhindern Elena; braune Vergangenheit des BND; Merkels neue Stimme; Atom-Alarm-Kampagne; Ssänk Juh fohr Träwweling. (KR/WL)
Der Spiegel macht sich den “Hype” rund um die Fussball-Weltmeisterschaft zu Nutze und fabuliert vom “schwarz-rot-goldenen Jobwunder”. Auch die übrigen Mainstream-Medien verbreiten unreflektiert die OECD-Daten und verweigern den Blick hinter die Kulissen der in wachsendem Maße frisierten und aufgehübschten Arbeitslosenstatistik. Ein realistischeres Bild zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt läßt sich jedoch nur dann gewinnen, wenn die zahlreichen “statistischen Bereinigungen”, “Sondereffekte” und statistischen Tricks aufgezeigt werden, welche zu einer zunehmenden Verschleierung der tatsächlichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Anmerkungen unseres Lesers G.K.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bürger-Zwangs-Arbeit; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Threat of Deflation; Bekämpfung der Steuerhinterziehung; Banken steht Klagewelle ins Haus; Ignoranz der Arbeitgeber; Gesundheitsreform bringt Verwaltungschaos; Irrsinn Bildungsföderalismus; Umstürze im Süden Europas möglich; Cameron benutzt die Axt; Stuttgart wehrt sich; PPP in Wiesbaden; Elena tritt auf der Stelle; Schröders extremer Ansatz; US-Banken tricksen Obama aus; Medien sind auf „Mietmäuler“ fixiert; Regierungs-Journal; Buchtipp; Schäuble zum Spitzensteuersatz. (JK/KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehr Bretto; Gesundheitsreform: “Optimistisch gerechnet”; Meinungsvielfalt?; die dümmsten Kälber; Zahlenspiele mit befristet Beschäftigten; immer mehr psychischer Stress; Wölfin im Schafspelz; Öliges; Kirchenkrise, nächste Folge; Nach der Grundschule wird’s ungerecht;
Merkel drückt Elite-Stipendien durch Bundesrat; Tricks bei Kieler Uni-Rettung; Guantanamo, Schande ohne Ende; ein Jahr nach dem Putsch in Honduras; wer lebt über wessen Verhältnisse. (WL)
Wie schon bei der letzten kleinen Wirtschaftsbelebung von 2006 bis 2008 wird auch heute wieder eine kleine Aufwärtsbewegung euphorisch interpretiert; damals wurden Wachstumsraten von kaum über 2 % „Boom“ genannt; heute schaltet der Bundesfinanzminister bei 2 % realem Wachstum auf „Konjunktur-Euphorie“ um. Und wenn die Exporte im Vergleich zum letzten Jahr kräftig steigen, dann macht das Statistische Bundesamt und mit ihm die Mehrheit der Medien daraus ein halbes Wunder, obwohl der kurze Blick auf die Veränderung im Jahr davor zeigt, dass jetzt nur aufgeholt wird, was zwischen 2008 und 2009 eingebrochen war. Dass Schäuble versucht zu manipulieren, dass das Statistische Bundesamt leider keine neutrale Institution ist, das wissen wir. Dass aber die Medien einvernehmlich nicht nur die Fakten wiedergeben, sondern die euphorische Interpretation übernehmen, zeugt vom totalen Niedergang der Medien als kritischer Instanz des Geschehens. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stress bei den Banken; Banken wollten Abgeordnete täuschen; Lehmans langes Begräbnis; Bock zum Gärtner gemacht; Ex-BayernLB-Chef muss wohl nicht haften; Banker fürchten Schulden-Crash in Europa; Propagandakampagne der INSM für das „Sparpaket“; Ein- und Ausfuhren; Wachstum ohne Jobs; finanzielle Situation privater Haushalte; Tariflöhne dürftig; Bonusregeln für Banker auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner; Betriebliche Altersvorsorge für Vorstände; Raffelhüschen mal wieder; Schläger in Uniform; Bayer-Connection mit Uni Köln; BP und das Loch; Stipendienprogramm scheitert; Traumjob Wissenschaft; neues Medienbewusstsein; Internetnutzung; zum Tod von Fritz Teufel. (MB/WL)
Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) oder Private Public Partnership (PPP), die vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft, zeigte sich in der Praxis oftmals als teures Patentrezept. Mit der Begründung, der Öffentlichen Hand mit diesem Modell bei knappen Kassen wieder finanzielle Freiräume zu schaffen, fand dieses Konzept Eingang in Stadträte, Kreis- und Landtage sowie in den Bundestag. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat im Juni eine deutschlandweite PPP-Irrweg-Kampagne begonnen, um Bürgerinnen und Bürger in 20 Städten über die Hintergründe und Gefahren der Privat-Öffentlichen-Partnerschaften aufzuklären. Zahlreiche Bürgerinitiativen beteiligten sich an der Aktion, einzelne Bürgerinnen und Bürger schrieben offene Briefe an ihre Kommunalverwaltungen und forderten sie auf, neue PPP-Verträge zu unterbinden und bestehende Verträge endlich einer demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Höhepunkt der Aktion war die Initiative zu einem Volksbegehren gegen die Geheimhaltung des PPP/ÖPP-Projekts der Berliner Wasserversorgung, das am 27. Oktober 2010 endet. Von Christine Wicht
Heute u. a. zu folgenden Themen: Gesundheitspolitik, Rente mit 70, Euro-Krise, Krugman zu Austerität und Arbeitslosigkeit, Buch von James K. Galbraith, Platzeckl zum Solidarpakt III, fehlende Stellen im Berliner Finanzamt, Analyse zur Finanzaufsicht in Europa, Banker-Boni, ein kleiner Sieg für die Lobbyisten, Osteuropäische Länder sind schon wieder hilfsbedurftig, erneuerbare Energie, Personalrat kritisiert Niebel, Sarkozy, Bußgeldverfahren bei Zeitarbeitsfirmen, Arbeitsbedingungen in Asien, NRW Koalitionsvertrag, zu guter Letzt. (RS)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Banker bestimmen EU-Politik; EU-Länder blockieren Bankenkontrolle; Kritik an Reformplänen für Hartz-IV-Regelsätze; Sparen, falsch gemacht; Gesundheitspolitik; Mietwucher in Sozialwohnungen; Programm deckt Korruption auf; Transparency-Chefin arbeitet für PR-Schmiede;Tarifeinheit: »Fataler Vorstoß«; Düsseldorfer Dilemma; Paul Kirchhof ist bei der SPD angekommen; Interesse an Talenten; Klammes Hessen pumpt Millionen in Privatuni; «Kistenweise» Geld aus Afghanistan weggeschafft; Sarkozy schlittert in Spendenskandal; Berichterstattung zur BP-Ölpest wird als Verbrechen behandelt; Merkels verlogene Volksnähe. (KR/WL)
Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, „vollkommen unsozial“, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche. Albrecht Müller.
Eine Rezension über das Buch von Loïc Wacquant „Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ (2009, 359 Seiten, Verlag Barbara Budrich) von Christian Girschner
Im letzten Beitrag zum Thema haben wir einiges vergessen; jedenfalls machen NDS-Leser auf zweierlei aufmerksam: Erstens auf die Möglichkeit ausgesuchte NDS-Beiträge an andere Web-Auftritte weiterzuleiten. Und zweitens auf die NachDenkSeiten Kreise. Albrecht Müller.
Wir regen an, das kritische Jahrbuch an solche Freundinnen und Freunde weiterzugeben, die das Internet nicht nutzen. Oder auch an solche, die Sie auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen wollen.
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Mit einem Dankeschön für Ihre Unterstützung grüßen
die Herausgeber und Autoren
Wolfgang Lieb und Albrecht Müller
P.S.: Wenn Sie alle Jahrbücher, also auch die Beiden von den vergangenen zwei Jahren möchten – dann erhalten Sie alle drei zusammen für 28,00 Euro. Auch diese beiden Kritischen Jahrbücher sind (leider) noch aktuell.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Topökonomen warnen vor „dritter Depression“; rustikaler Ackermann; Gutachten: Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz; mehr Soldaten werden sterben; Brüderle erspart Arbeitgebern Elena; Überwachung rückwärts und vorwärts; Beschäftigungssituation Älterer; Tarifeinheit; Burnout; Supermarktketten; Deutschland als Müllhalde; Minderheitsregierung als Chance; Abstimmung über britisches Wahlsystem; „underachievement“; Recherche wird bestraft; Macht der Medien; Moraltotalitarismus; Messi, Fressi, Boah, Peng; Wilfried Schmickler: Neues von der Finanzkrise. (WL)
